Stand: 23.12.2019 11:00 Uhr

Schutzlose Zivilbevölkerung trotz Genfer Konvention?

von Marc Engelhardt
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Unterzeichnung der Genfer Konventionen im August 1949.

"Das Los der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde zu verbessern". So lautet das erklärte Ziel der ersten Genfer Konvention, die schon 1864 beschlossen wurde. Bis dahin hatten sich allenfalls die eigenen Kameraden um Verwundete auf den Schlachtfeldern gekümmert. Die erste Genfer Konvention garantierte ihnen Schutz – und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, kurz IKRK, als neutrale Instanz das Recht, Soldaten zu behandeln und Leben zu retten. Im Laufe der Jahre  folgten zwei weitere Vereinbarungen für die Seekriegsführung und die Behandlung von Kriegsgefangenen. Angepasst und verankert wurden diese Regeln schließlich im August 1949 in den Genfer Abkommen. Wirklich revolutionär war insbesondere die neue, vierte Genfer Konvention. "Die vierte Genfer Konvention definiert Schutzregeln für Menschen in Konfliktsituationen, insbesondere für Zivilisten, die sich in den Händen einer gegnerischen Kriegspartei finden", sagt Tilman Rodenhäuser. Er ist Rechtsberater beim IKRK. Für ihn ist die vierte Genfer Konvention ein Meisterwerk der Diplomatie.

Immer mehr tote und verletzte Zivilisten

Trotzdem ist die Zahl ziviler Opfer in Konflikten seit Jahren hoch. Die britische Nichtregierungsorganisation "Action on Armed Violence" hat zwischen 2011 und 2018 mehr als 230.000 tote und verletzte Zivilisten durch Explosionswaffen gezählt. Allein in Afghanistan wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 2.563 Zivilisten getötet, mehr als 5.600 wurden verletzt. Die Vereinten Nationen, die die Zahlen erhoben haben, sprechen von einem Rekordhoch im dritten Quartal dieses Jahres. In Syrien, dem Jemen, im Irak oder in Pakistan sieht es nicht besser aus.

Mehr nichtstaatliche Akteure

Warum kann die Bevölkerung nicht durch die vierte Genfer Konvention geschützt werden? Tilman Rodenhäuser verweist darauf, dass die Konventionen nach dem Zweiten Weltkrieg für zwischenstaatliche Kriege ausgelegt wurden. Jetzt gebe es aber Konflikte zwischen Staaten und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. "Das bedeutet, dass der Schutzrahmen, der hier definiert wurde, nicht anwendbar ist und somit Zivilisten davon nicht profitieren."

Zusatzprotokoll soll helfen

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Ein Lagerhaus des IKRK in Afghanistan nach einem Luftangriff.

Deshalb verabschiedete die Staatengemeinschaft 1977 ein Zusatzprotokoll, das die Regeln aller vier Genfer Konventionen auf innerstaatliche Konflikte ausweitet. Und selbst all jene, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, sind durch den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen verpflichtet, grundlegende Regeln im bewaffneten Kampf einzuhalten: Nicht-Kämpfende Parteien müssen menschlich behandelt werden. Mord, Geiselnahme, Erniedrigungen, Folter, Hinrichtungen und sexuelle Gewalt sind verboten. Als Völkergewohnheitsrecht gilt das selbst für Rebellen oder Terroristen - theoretisch. Doch Patrizia Danzi, die die Afrika-Einsätze des IKRK leitet, beobachtet, wie selbst solche grundlegenden Regeln verletzt werden.

So wird sexuelle Gewalt von bewaffneten Gruppen im Nordosten Kongos gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu schwächen. Auch in anderen Krisenherden, in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik oder dem Jemen kämpfen nichtstaatliche Gruppen mit äußerster Gewalt.

Francesco Rocca istPräsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, zu der auch das Deutsche Rote Kreuz gehört. Er glaubt, dass eine neue Vereinbarung notwendig ist. Die Regierungen "sollten noch einmal wie vor siebzig Jahren zusammensitzen und die Konsequenzen beleuchten, die der fehlende Respekt für Zivilisten heute hat". Zivilisten müssten besser geschützt werden. Rocca regt an "ein System einzurichten, das Angriffe auf Zivilisten und Helfer vermeidet, indem es Sanktionen verhängt".

Verbesserungen unwahrscheinlich

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Trümmer eines Krankenhauses im Jemen nach einem Luftangriff.

Welche Chancen solche Verhandlungen hätten, ist fraglich. Am Rande der jüngsten Konferenz war davon die Rede, dass manche Staaten das humanitäre Völkerrecht eher schwächen als stärken wollten. Kräfte, die sich für Verbesserungen einsetzen, haben es schwerer denn je, sagt Rocca. Er verweist auf die Bombardierung von Märkten und Krankenhäusern. Es gebe aber auch andere Methoden, um der Bevölkerung das Leben schwer zu machen. Beispielsweise durch die Zerstörung von Wasser- oder Gasleitungen.

Attacken auf humanitäre Helfer

Rocca kritisiert auch Angriffe auf humanitäre Helfer wie die des Roten Kreuzes oder Roten Halbmonds. 2018 wurden mehr als 400 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen attackiert - 131 von ihnen wurden getötet. Zwei Drittel dieser Angriffe ereigneten sich in nur fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Kongo und dem Südsudan.

Schwierige Überzeugungsarbeit

Gerade in solchen Ländern versucht das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit besonderem Aufwand, Bewaffnete vom Sinn der Genfer Konventionen zu überzeugen. IKRK-Rechtsberater Tilman Rodenhäuser nennt ein Beispiel aus dem Südsudan. Dort habe es Gespräche mit bewaffneten Gruppen gegeben. "Und in dem Dialog wurde klar, dass es zum Beispiel beim traditionellen Kampfsport dieser Gruppe nicht gestattet war, dass Frauen oder Kinder attackiert würden. Und es wurde klar, dass es hier Parallelen oder Gemeinsamkeiten mit dem humanitären Völkerrecht gibt, und dass das humanitäre Völkerrecht keine fremden Werte oder fremde Regeln sind, sondern oft enge Verbindungen haben." Das Beispiel zeigt aber auch, wie mühsam der Kampf für den Schutz von Zivilisten bleiben wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 28.12.2019 | 19:20 Uhr