Stand: 01.10.2020 09:00 Uhr

Mali-Militärputsch mit Folgen für Ertüchtigungsansatz?

von Björn Müller
mali Pioausbildung © Bundeswehr Foto: Alyssa Bier
Malische Soldaten werden ausgebildet, wie Minen und andere Sprengkörper geräumt werden.

Im August setzte eine Riege junger Armee-Offiziere die Regierung Malis ab. Der Sturz  der demokratisch gewählten Regierung  durch die eigenen Militärs ist auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn das westafrikanische Land steht im Fokus der 2016 ins Leben gerufenen sogenannten "Ertüchtigungsinitiative". Ihr Ziel ist, zerrüttete Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen. Hierzu gehört auch die Ausbildung der Streitkräfte.

Desolate Streitkräfte in Mali

2013 war die malische Armee nicht in der Lage, den Vormarsch von Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Erst durch die Intervention Frankreichs konnte die Offensive gestoppt werden. Seitdem versucht die EU mit der European Training Mission Mali kurz EUTM - vor Ort die malischen Streitkräfte auszubilden - mit Beteiligung der Bundeswehr. Deutschland ist der Antreiber dieses Ertüchtigungskonzepts. Es setzte durch, dass militärische Ausrüstung auch mit EU-Mitteln geliefert wird.

Ausbildung in Mali ausgesetzt

Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildung allerdings seit einigen Monaten.  Die Machtübernahme der Militärs hat eine Fortsetzung der Mission noch schwieriger gemacht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer hat  die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs gemacht. Die Verfassung Malis ist allerdings bereits seit Jahren immer mehr ausgehöhlt worden und die westlichen Unterstützer Malis haben dabei fast tatenlos zugeschaut.

Korruption und Vetternwirtschaft

mali AK47 © Bundeswehr Foto: Sebastian Wilke
In mehrwöchigen Kursen werden malische Soldaten ausgebildet. Es mangelt oft an grundlegenden Kenntnissen.

Zu beobachten war eine Vetternwirtschaft der politischen Eliten, eine ineffiziente Staatsführung sowie die Eskalation der Gewalt zwischen Dschihadisten und den verschiedenen Ethnien des Landes. Ein Grund für die Zunahme der Gewalt ist auch die die malische Armee, der es  trotz der Ausbildung von rund 40.000 Soldaten nicht im Ansatz gelungen ist, das Gewaltmonopol zurückzugewinnen.

Alternativlose Unterstützung

Deutschland und die EU-Staaten befinden sich nach Ansicht des Afrika-Experten vom Pariser Institut für Strategische Studien, Denis Tull, mit ihrem Ertüchtigungskonzept in einem Dilemma. Das Problem sei, dass gesagt werde, von Mali gehe eine große Bedrohung für die europäische Sicherheit aus. "Und wenn das der glaubwürdige Befund ist, dann werden die Akteure in Mali wissen, dass wir sie nie alleine lassen werden, weil Mali als Bedrohung ein Fall ist, bei dem die Unterstützung aus Deutschland, aus Europa, alternativlos ist." Damit aber fehlten die Anreize für die malischen Eliten, Reformen durchzuführen.

Streitkräfte als Versorgungseinrichtung

Vor diesem Hintergrund gibt es auch im malischen Militär starke Beharrungskräfte, die sich substanziellen Reformen verweigern. Offiziere wurden automatisch alle drei Jahre befördert, unabhängig von ihrer Befähigung und Leistung. Ein malischer Verteidigungsminister beschrieb 2017 vor dem Parlament die Rekrutierungspraxis so: Minister, Abgeordnete und Offiziere präsentieren Namenslisten. Auf ihnen stehen die Personen, die in die Streitkräfte aufgenommen werden sollen. Eignung und Qualifikation spielten dabei keine Rolle.

Bisher keine weitreichenden Reformen

mali © Bundeswehr Foto: Falk Bärwald
Die EU-Ausbildung beschränkt sich auf das militärische Handwerk. Grundlegende Reformen der Streitkräfte sind nicht das Ziel.

Vor diesem Hintergrund hält der Afrika-Experte Denis Tull grundlegende Reformen im Bereich der Personalwirtschaft und der Logistik für unabdingbar, um die malischen Streitkräfte zu professionalisieren. Ein umfassendes Personalwesen und eine Logistiksystem gibt es in Malis Armee bis heute nicht. Dabei wären beides entscheidende Säulen, um die malischen Streitkräfte schlagkräftig und effizient zu machen. Nur so könnten Vetternwirtschaft und Korruption verhindert werden, da belegbar wäre, wie viel Personal und Material es gibt und wie es verwendet wird.

Keine nachhaltige Ertüchtigung

Die EU gibt an, sie habe 90 Prozent der Soldaten auf taktischer Ebene ausgebildet. Doch es ist heute weitgehend unklar, wie viele Soldaten genau in den Streitkräften dienen, wie sie weiterqualifiziert werden und welche Laufbahn sie eingeschlagen haben. Ohne Kenntnis dieser grundlegenden Fakten kann aber die von der Bundeswehr angestrebte Ertüchtigung der malischen Streitkräfte niemals nachhaltig sein. Damit konfrontiert teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums NDR Info mit, "der Aufbau eines zentralen Personalmanagementsystems der malischen Streitkräfte erscheint wünschenswert, konnte aber bislang nicht projektiert werden". Das heißt, diese für den Aufbau von schlagkräftigen Streitkräften wichtige Reform befindet sich noch nicht einmal im Anfangsstadium.

Einflußnahme grundsätzlich möglich

Für den Sicherheitsexperten Philipp Rotmann vom Think Tank Global Public Policy Institute in Berlin wäre es durchaus machbar, die malische Regierung zu substanziellen Reformen zu bewegen. Er verweist dabei auf das Vorgehen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU-Kommission. In einem besonders krassen Fall von Korruption und Diebstahl öffentlicher Mittel sei erfolgreich darauf bestanden worden, dass ein malischer Rechnungshof einen entsprechenden Bericht angefertigt habe und eine Ministerin entlassen worden sei. Rotmann kann sich ein solches Vorgehen auch beim malischen Militär vorstellen. "Dort wäre es auch durchaus möglich, diejenigen viel gezielter zu unterstützen, die diese Streitkräfte weiterentwickeln wollen und denjenigen Hürden in den Weg zu legen, die sich daran nur persönlich bereichern wollen."

EU ohne Konzept

mali Ausbilder © Bundeswehr Foto: Sebastian Wilke
Künftig sollen Ausbilder malische Einheiten auch ins Operationsgebiet begleiten.

Bis jetzt fehlen Deutschland und der EU allerdings der Wille und ein Konzept, um entscheidende Reformen in Malis Militärapparat durchzusetzen. Während die EU-Trainingsmission EUTM auf der taktischen Ebene Soldaten ausbildet, beschränkt sie sich auf der institutionellen Ebene auf die bloße Beratung. Auf der taktische Ebene hat es seit 2013 bei den EUTM-Mandaten qualitative Verbesserungen gegeben. So wird bei dem laufenden EU-Mandat erstmals das Mentoring möglich. Das heißt, EU-Ausbilder verbleiben nicht mehr wie bisher in den Stützpunkten, sondern dürfen malische Einheiten ins Kampfgebiet und die Operationsräume begleiten. Sicherlich ein Fortschritt, um die Streitkräfte effektiver zu machen. Auf der institutionellen Ebene dagegen herrscht Stagnation. Für die malische Militärführung sind 50 EUTM-Berater vorgesehen. Nur die Hälfte dieser Posten sind allerdings besetzt, teilte ein Sprecher der EU-Mission in Mali NDR Info auf Nachfrage mit.


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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 04.10.2020 | 12:35 Uhr