Stand: 08.07.2020 12:30 Uhr

Schleichender Machtverlust der Verteidigungsministerin?

Amtsuebergabe im Bundesverteidigungsministerium mit militaerischen Ehren von Ursula von der Leyen an Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. © Thomas Koehler/photothek Foto: Thomas Koehler
Völlig überraschend wurde Kramp-Karrenbauer (r.) Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin.

Es war eine Überraschung, als im vergangenen Jahr bekanntgegeben wurde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird. In der Truppe selbst war die Enttäuschung groß. Dort hatte man auf einen ausgewiesenen Fachpolitiker gehofft. Annegret Kramp-Karrenbauer war dagegen bislang nicht als Sicherheits- oder Verteidigungspolitikerin in Erscheinung getreten. Außerdem hatte sie es zuvor regelmäßig abgelehnt, als CDU-Vorsitzende zugleich Mitglied des Bundeskabinetts zu werden. Kramp-Karrenbauer begründete ihren Schritt unter anderem damit, dass die Verteidigungspolitik und die Bundeswehr künftig stärker in den Vordergrund rücken sollten. Und dafür könne das politische Gewicht der Vorsitzenden der größten Regierungspartei sorgen.

Rückzug als Parteichefin angekündigt

Doch im Februar dann die nächste Überraschung. Angesichts der schwachen Umfragewerte und Kritik am CDU-Krisenmanagement in Thüringen kündigte Kramp-Karrenbauer an, dass sie sich vom Parteivorsitz im Laufe des Jahres zurückziehen werde. Seit dieser Entscheidung ist die Verteidigungsministerin kein politisches Schwergewicht mehr. Mancher spricht sogar von einer Ministerin auf Abruf.

Deutlich wurde der Machtverlust, als die Koalitionsparteien kürzlich nach schwierigen Verhandlungen das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket der Öffentlichkeit präsentierten. Vorgestellt wurde es auf Seiten der CDU nicht von der Parteivorsitzenden, sondern von der Bundeskanzlerin und Unionsfraktionschef Brinkhaus. Kramp-Karrenbauer war nicht vertreten. Damit wachsen die Zweifel, ob die Verteidigungsministerin noch den Rückhalt und die notwendige Durchschlagskraft hat, um die Bundeswehr voranzubringen.

Entkrampftes Verhältnis zur Truppe

Annegret Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Niger. © dpa-bildfunk Foto: Arne Immanuel Bänsch
AKK "kann" viel besser mit der Truppe als ihre Vorgängerin.

Der Saarländerin ist es in ihrer bisherigen Amtszeit allerdings gelungen, das Verhältnis zu den Soldatinnen und Soldaten deutlich zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin war die Beziehung gestört, nachdem Ursula von der Leyen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen  ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vorgeworfen hatte. Kramp-Karrenbauer ist es gelungen, dieses Verhältnis zu entkrampfen.

Nur Reförmchen beim Beschaffungswesen

Vielerorts fehlt es in den Verbänden an einsatzfähigem und modernem Gerät. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist noch immer bürokratisch und langwierig. Daran wird sich wohl auch weiterhin nicht viel ändern. Denn die Verteidigungsministerin hat sich gegen die von ihrer Vorgängerin angestrebte grundlegende Reform entschieden. Beim Beschaffungsamt in Koblenz wird es stattdessen nur kleinere Veränderungen geben.

Ob auf diese Weise die andauernde Ausrüstungsmisere der Bundeswehr abgestellt werden kann, bleibt offen. Dabei hatte die Verteidigungsministerin in einer Grundsatz-Rede im November an der Münchner Universität der Bundeswehr große Erwartungen geweckt: Es gebe ein kluges Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Festgelegt seien darin die Aufgaben der Bundeswehr und was sie dafür brauche. Das sei alles gut ausgeplant. Sie werden daran festhalten.

Ausrüstungsprobleme auch in Zukunft?

Allerdings ist bereits jetzt zu hören, dass sich wohl nicht alle im Fähigkeitsprofil geplanten Ausrüstungsziele bis 2031 umsetzen lassen. In drei Jahren übernimmt die Bundeswehr erneut die Führung der sogenannten NATO-Speerspitze VJTF. Anders als im vergangenen Jahr soll die mehrere Tausend Soldaten starke Truppe diesmal komplett ausgestattet sein. 2019 musste das benötigte Gerät aus anderen Heeresverbänden ausgeliehen werden, wo es dann natürlich fehlte. Ob das in drei Jahren anders sein wird, ist allerdings keineswegs sicher. Ebenfalls auf der Kippe steht das Ziel, der NATO 2032 drei vollausgestattete Divisionen zur Verfügung zu stellen. Denn bei der Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme hat es kaum Verbesserungen gegeben. Die regelmäßigen Berichte hierzu werden mittlerweile als geheim eingestuft und nicht mehr veröffentlicht. Zu ernüchternd ist offenbar die regelmäßige Bestandsaufnahme.

Corona-Sparbeitrag absehbar

Auch unter Kramp-Karrenbauer ist also die Trendwende Material ins Stocken geraten. Das gilt umso mehr für die Trendwende Finanzen, die ein Ende des Sparkurses einläuten sollte. Seit der Corona-Krise ist jedoch zweifelhaft, ob derVerteidigungshaushalt wie geplant weiter ansteigen wird. Die Verschuldung in Milliardenhöhe aufgrund der Pandemie wird weitreichende Folgen für alle Ressorts haben  - auch für die Streitkräfte und ihre Rüstungsplanung. Um einen Sparbeitrag wird die Bundeswehr wohl nicht herumkommen. Dabei wollte die Verteidigungsministerin doch dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch international stärker als bisher Verantwortung übernimmt. Deutschland müsse aktiver werden. Denn die Absichtserklärungen stimmten nicht immer mit tatsächlichem Handeln überein. Das gelte insbesondere für die militärischen Beiträge Deutschlands.

Verpuffte Nordsyrien-Initiative

Die von der Verteidigungsministerin kurz nach ihrem Amtsantritt gestartete Initiative für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien entpuppte sich allerdings schnell als Rohrkrepierer. Sie war mit Außenminister Maas nicht abgestimmt, und offenbar wusste selbst das Kanzleramt nicht richtig Bescheid. Über diesen Alleingang redet inzwischen keiner mehr. Der schlecht vorbereitete Vorstoß der Verteidigungsministerin ist verpufft und hat ihr und Deutschland mehr geschadet als genützt. Zu der in Aussicht gestellten deutschen Beteiligung wäre die Bundeswehr voraussichtlich ohnehin nicht in der Lage gewesen.

In Nordafrika, insbesondere in Mali, sucht die Verteidigungsministerin den Schulterschluss mit den Franzosen. Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali mit mehr als 1.000 Soldaten am UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA und an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Frankreich konzentriert sich in dem Land auf die Anti-Terroroperation "Barkhane". Paris erhofft sich schon seit langem hierfür auch deutsche Unterstützung. Bisher allerdings vergeblich. Das Verteidigungsministerium macht für die Absage vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Bewährung für KSK

KSK-Soldaten marschieren in der Wüste © Bundeswehr Foto: PIZ Heer
Anders als ihre Vorgänger geht Kramp-Karrenbauer entschlossen gegen rechtsextremistische Tendenzen im KSK vor.

Entschlossenheit und Tatendrang zeigt Kramp-Karrenbauer beim Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr. Anders als ihre Vorgänger hat sie das Dauerproblem mit dem Kommando Spezialkräfte KSK ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Anfang des Monats kündigte sie tiefgreifende strukturelle Veränderungen an. Und zur Überraschung vieler Bundeswehr-Kenner machte sie ernst.

Eine der insgesamt vier Kommando-Kompanien wird aufgelöst. Die zahlreichen Vorfälle sollen vor allem mit dieser rund 70 Mann starken Einheit in Verbindung stehen. Am KSK will die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt allerdings festhalten – zumindest vorerst. Ende Oktober wird es eine Bestandsaufnahme geben, ob die eingeleiteten Maßnahmen etwas bewirkt haben.

Zenit überschritten

Möglicherweise ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Truppe ein Feld, auf dem die Verteidigungsministerin nachhaltig etwas bewegen kann. Offenbar mehr als in anderen Bereichen der Bundeswehr. Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zum Ende der Legislaturperiode an der Spitze der Bundeswehr bleiben. Ob sie aber auch nach der Bundestagswahl 2021 im Falle eines Wahlsieges der Union erneut für ein so gewichtiges Ministeramt in Frage kommt, ist eher unwahrscheinlich. Denn die Saarländerin hat in der CDU keine Hausmacht. Und mit der Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende anzutreten, dürfte sie den Zenit ihrer politischen Karriere überschritten haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 11.07.2020 | 19:20 Uhr