Stand: 17.09.2020 09:00 Uhr

China - Militärische Bedrohung für die USA?

von Jerry Sommer

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten ihre konfrontative Politik gegenüber China deutlich verschärft - zumindest rhetorisch.

USS Ronald Reagan, ein Militär-Flugzeugträger der USA auf See. © dpa picture alliance Foto: U.S.Navy
Die USA zeigen im Pazifik weiterhin militärische Präsenz.

Von hochrangigen US-Regierungsvertretern wurde der chinesischen Führung vorgeworfen, die "globale Vorherrschaft" anzustreben, den "American way of life" zu bedrohen, ja sogar das "Leben und die Existenz" der Amerikaner. Mehrere amerikanische China-Experten warnen vor den kontraproduktiven Folgen derart einseitiger und übertriebener Behauptungen. Rachel Odell ist Chinaexpertin bei der Denkfabrik "Quincy Institute" in Washington. Sie glaubt, dass die gesteigerte anti-chinesische Rhetorik vor allem Trumps Wählerbasis ansprechen soll.

Es gebe eine Kombination verschiedener  Faktoren: "Die schlechten Wahlumfragen für Trump und den ökonomischen und ideologischen Nationalismus der Regierung." Die Administration versuche, die chinesische Gefahr zu übertreiben, um die Wahlen zu gewinnen, sagt Odell. "China stellt keine direkte militärische Bedrohung für die USA dar - nicht für unser Territorium und nicht für die Sicherheit der US-Bürger."

USA nicht mehr unangefochten Nr. 1

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat das Kräfteverhältnis in der Welt verändert. Die ökonomische und technologische Vorherrschaft der USA und ihre Rolle als alleiniger Supermacht gehören der Vergangenheit an. Es gibt auch nicht mehr eine eindeutige militärische Überlegenheit der USA in der Region um China, sagt Michael Paul von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik“. Die chinesische Aufrüstung habe dazu geführt, dass die USA ihren Verbündeten in der Region nur noch schwer zu Hilfe kommen könnten. "Von daher wird natürlich das Allianzsystem und die Supermachtrolle der USA bedroht."

China militärisch immer stärker

Tatsächlich hat China seine militärischen Fähigkeiten im pazifischen Raum in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und ausgeweitet. Eine Handlungsfreiheit der USA und eine Eskalationsdominanz in dieser Region besteht nicht mehr. China begründet seine Aufrüstung mit der Notwendigkeit, dem Ausbau des US-Militärs in der Region etwas entgegenzusetzen. Verwiesen wird dabei zum Beispiel auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Südkorea, in Japan und in anderen Regionen des Pazifiks. Diese Maßnahmen könnten Chinas nukleare Zweitschlagsfähigkeit bedrohen - d.h. im Falle eines US-Angriffs wäre Peking nicht mehr in der Lage, ggf. mit eigenen Atomwaffen zurückzuschlagen. Auch die Aufrüstung Taiwans durch die USA wird von der chinesischen Führung als Bedrohung wahrgenommen.

Peking will US-Intervention verhindern

Der chinesische Sicherheitsexperte Tong Zhao vom "Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy" in Peking glaubt nicht, dass China zum Beispiel - wie das Pentagon behauptet - eine Verdoppelung seiner nuklearen Sprengköpfe anstrebt. Ohnehin würde China auch dann nur über etwa ein Zehntel des amerikanischen bzw. des russischen Atomarsenals verfügen. Aber im asiatisch-pazifischen Raum sei das Ziel des chinesischen Militärs eindeutig, sagt Tong Zhao. "Chinas militärisches Absicht ist, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA abzuschrecken, in der Region militärisch zu intervenieren. Das betrifft die Straße von Taiwan, das Südchinesische Meer und das Ostchinesische Meer. Hier hat China territoriale Streitigkeiten mit seinen Nachbarn."

Zunehmende militärische Präsenz

Sowohl die USA als auch China führen in der Region verstärkt Militärmanöver durch. China hat im südchinesischen Meer mehrere Inseln in Besitz genommen, auf die auch andere Nachbarländer Anspruch erheben. Die umstrittenen Inseln sind von Peking militärisch abgesichert worden. Die USA halten das chinesische Vorgehen für einen Verstoß gegen internationales Recht. US-Marine-Einheiten und Kampfflugzeuge patrouillieren daher regelmäßig in dem Gebiet, um zu demonstrieren, dass die chinesischen Ansprüche nicht anerkannt werden.

Streit um Taiwan

Chinesischer Staatschef Xi Jinping während eines Staatsbesuchs auf den Philippinen. © dpa-Bildfunk Foto: Bullit Marquez
Staatschef Xi Jinpeng strebt die Wiedervereinigung mit Taiwan an.

Ein militärischer Konflikt könnte jedoch vor allem um Taiwan drohen, glaubt die China-Expertin Rachel Odell vom Washingtoner Quincy Institute. "Der chinesische Präsident Xi Jinping macht immer wieder klar, dass sein Ziel die Wiedervereinigung ist. Allerdings ist damit nicht gemeint, dass er das jetzt mit militärischen Mitteln erreichen will. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn zum Beispiel Taiwan seine formelle Unabhängigkeit erklärt. Das würde China als Provokation ansehen. Aber die gegenwärtige Regierung in Taiwan hat gar nicht eine solche Absicht." Deshalb sei ein militärischer Konflikt um Taiwan derzeit äußerst unwahrscheinlich, so Rachel Odell.

US-Bemühungen um Anti-China-Koalition

Die Trump-Regierung setzt sich seit kurzem für den Aufbau einer Art anti-chinesischer Allianz im Pazifik ein – ähnlich der NATO. Tatsächlich gibt es schon Manöver in der Region, bei denen die USA jeweils mit indischen, australischen und japanische Einheiten gemeinsam üben. Doch eine NATO-ähnliche Militärallianz hält Michael Paul von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik“ für unrealistisch. Denn die Interessen der Staaten in der Region seien nicht identisch.

Trotz territorialer Konflikte sind die Staaten der Region aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen an gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu den USA interessiert. Die militärische Zusammenarbeit der USA mit Partnern in der Region wird sich in nächster Zeit wohl noch weiter verstärken. Zum Aufbau einer integrierten militärischen Allianz wie der NATO wird es jedoch nicht kommen.

Rüstungswettlauf immer wahrscheinlicher

Chinesischer Flugzeugträger bei Probefahrt. © Picture Alliance/ Photoshot Foto: Picture Alliance/ Photoshot
China gibt immer mehr Geld für Rüstung aus. Der Militärhaushalt ist aber deutlich niedriger als der des Pentagons.

Allerdings droht auch ohne ein formelles Militärbündnis in der Region eine weitere Aufrüstungsspirale - insbesondere zwischen den USA und China. Tong Zhao vom „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“ in Peking sieht als Grund die gegenseitige Bedrohungswahrnehmung. Es bestehe die Gefahr eines Wettrüstens. So plane die chinesische Regierung zum Beispiel im nächsten Jahr,  die Militärausgaben um sechs Prozent zu erhöhen.

In den USA hat der Verteidigungsausschuss des Kongresses beschlossen, den Militäretat auf 740 Milliarden Dollar zu erhöhen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar eine Steigerung um nur 1,5 Prozent, doch insgesamt geben die USA nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI  fast dreimal mehr für die Rüstung aus als China.

Kein grundsätzlicher Kurswechsel unter Biden

Sollte Joe Biden die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird sich daran wohl nicht viel ändern, glaubt Michael Paul von der Stiftung Wisssenschaft und Politik: "Biden wird, ähnlich wie Trump und ähnlich wie Obama, davon ausgehen, dass China ein ernsthafter Rivale geworden ist, mit dem man umzugehen hat. Und dessen Versuche, die amerikanische Vormachtstellung in der Welt zu unterminieren, werden natürlich als Bedrohung der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen wahrgenommen." Insofern werde es in der Substanz vermutlich weniger Unterschiede geben, sehr wohl aber in der Rhetorik.


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Die Füße und der Schatten eines Soldaten auf sandigem Gelände © fotolia Foto: Getmilitaryphotos

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 19.09.2020 | 19:20 Uhr