Stand: 07.04.2017 14:56 Uhr

Bisher ist Donald Trump kein "Dealmaker"

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Gespräche mit US-Präsident Donald Trump sind nicht immer einfach, das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel.

Bei seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Donald Trump die Erwartungen hochgesetzt. Unter seiner Präsidentschaft werde sich alles ändern. "America First", lautet sein Slogan. Für Trump sind die US-Interessen jahrelang vernachlässigt worden. Nur was den USA nützt, ist danach gut für das Land.

Die ersten Wochen sind für Trump allerdings nicht gut gelaufen. Sein Versuch, Muslimen aus mehreren Ländern die Einreise in die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten, scheiterte am Einspruch von Bundesrichtern. Auch ein zweiter Anlauf, mit einem nachgebesserten Dekret, war nicht erfolgreich. Ein Hinweis, dass im Weißen Haus noch längst nicht alles rund läuft.

Zickzackkurs in Syrien

In Syrien wollte sich Trump auf den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" konzentrieren. Es gab zugleich Spekulationen, der neue US-Präsident könne sich mit Russland auf eine politische Lösung verständigen. Während für Barack Obama die Zeit für den syrischen Präsident Baschar Al-Assad abgelaufen war, vollzog die Trump-Regierung einen Kurswechsel. Washington beharrt nicht mehr auf einen Abgang des Machthabers in Damaskus. Über sein Schicksal sollen nach Ansicht von US-Außenminister Rex Tillerson die Syrer selbst entscheiden. Nach dem mutmaßlichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien vertrat Tillerson eine andere Position: Der Gewaltherrscher dürfe keine politische Zukunft in Syrien haben.

Trump will anders agieren als Obama

Trump ordnete schließlich einen Militärschlag gegen Syrien an. Unter dem Eindruck der Fernsehbilder hatte der US-Präsident zuvor kritisiert, die roten Linien seien in Syrien gleich mehrmals überschritten worden. Er wollte sich offenbar abheben von Obama, der ebenfalls von roten Linien sprach, aber nach dem Einsatz von chemischen Waffen einen Militärschlag ablehnte. Trump wollte so vor allem im Inneren glaubwürdig wirken. Für den ehemaligen NATO-General Hans-Lothar Domröse werden die Militärschläge die US-Beziehungen zu Russland auf Dauer nicht beschädigen. Der frühere Offizier verwies darauf, dass auch Putin in der Poltik auf Demonstrationen der Stärke setzt.

NATO: Zweckbündnis statt Wertegemeinschaft

Während des Wahlkampfs hatte Trump die NATO als obsolet, also als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Die Beistandspflicht hatte er davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedsstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten. Nach seinem Amtsantritt waren in seiner Ansprache zur Lage der Nation andere Töne zu hören. Die USA unterstützten das Bündnis. In seiner Rede forderte der US-Präsident zugleich die NATO-Partner unmissverständlich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Für die US-Regierung soll das Militärbündnis vor allem im Kampf gegen den Terrorismus eine stärkere Rolle spielen. Aus Sicht der Weißen Hauses ist die Allianz vor allem ein Zweckbündnis und nicht in erster Linie eine Wertegemeinschaft - so wie die Europäer die NATO sehen.

Aufrüstung statt Rüstungskontrolle

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Pentagonchef James Mattis kann unter Präsident Donald Trump aus dem Vollen schöpfen.

Abrüstung steht bei dem US-Präsidenten nicht auf der Agenda. Ob der mit Russland abgeschlossene Vertrag über eine Reduzierung der strategischen Waffen verlängert wird, ist eher unwahrscheinlich. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Trump den von seinem Vorgänger auf den Weg gebrachten New Start-Vertrag als "einseitigen Deal" kritisiert.

Er kündigte an, das US-Nuklearwaffenpotenzial zu modernisieren und auszubauen. Er werde nie zulassen, dass eine andere Nuklearmacht stärker als die USA sein würde. Unter ihm würden die USA bis auf Weiteres immer an der Spitze des Rudels der Atomwaffenstaaten sein. Der von Trump vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Militärausgaben von knapp 640 Milliarden US-Dollar vor - eine Steigerung von rund zehn Prozent.

Enttäuschung in Moskau

Trump hat sich immer wieder gerühmt, er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten Putin - anders als Obama. Die Erwartungen in Moskau waren daher groß, dass es zu einem neuen Verhältnis zwischen beiden Ländern kommen könnte. Doch auf einen Neuanfang wartet der Kreml weiterhin. Es gebe noch keine Verständigung darüber, wann der Dialog starten könne, beklagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow.

Moskau bemüht sich um eine Aufhebung der Sanktionen, die nach der Annexion der Krim vom Westen verhängt worden sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund steht der Kreml unter Verdacht, in den Präsidenten-Wahlkampf zugunsten Trumps eingegriffen zu haben. Der neue US-Präsident weist diese Vorwürfe zurück. Er beschuldigt vielmehr seinen Vorgänger Obama, angeordnet zu haben, ihn abzuhören. Die US-Behörden haben dafür allerdings keine Hinweise gefunden. Trump beharrt trotzdem darauf, sein Team sei abgehört worden.

Dauerkampf gegen das Establishment

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Trumps Chefberater Steve Bannon will die USA radikal umbauen.

Steve Bannon ist der Chefberater von Trump. Er spielt eine zentrale Rolle bei den Entscheidungsprozessen im Weißen Haus. Allerdings musste er kürzlich seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat aufgeben. Offenbar vor allem auf Betreiben von Trumps Nationalem Sicherheitsberater General H.R. McMaster. Bannons Mission ist die Zerstörung des amerikanischen Establishments. Er will den radikalen Rückbau des Staates. Diese Veränderungen sollen sich auf den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich erstrecken. Auf einer Konferenz konservativer Aktivisten schwor Bannon seine Anhänger auf einen langen Kampf ein, insbesondere gegen die Medien und das Establishment. Denn diese würden das Land nicht "kampflos zurückgeben". Jeden Tag werde es Kampf geben.

Verunsicherung dauert an

Trump hat in beiden Häusern des Kongresses eine republikanische Mehrheit. Eigentlich könnte er daher "durchregieren". Trotzdem scheiterte er bei dem Versuch, ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen. Es gelang ihm trotz eigener Mehrheiten im Parlament nicht, die von seinem Vorgänger durchgesetzte Gesundheitsreform "Obamacare" rückgängig zu machen.

Für seine Kritiker ist das ein Beleg, dass Trump anders als behauptet kein "Dealmaker" ist. Dadurch sind die Zweifel bei den Verbündeten weiter gewachsen. Denn das Management gefährlicher internationaler Krisen erfordert viel Verhandlungsgeschick, Diplomatie und Kompromissbereitschaft sowie Zuverlässigkeit. Es ist offen, ob der sprunghafte und emotionale US-Präsident über diese wichtigen Eigenschaften verfügt.

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 08.04.2017 | 19:20 Uhr