Redezeit

Die Blockade des EU-Haushalts

Dienstag, 24. November 2020, 21:05 bis 21:30 Uhr

Geldscheine auf der EU-Fahne © picture alliance/Rene Fluger/CTK/dpa Foto: Rene Fluger
Die EU möchte die Vergabe von Geldern an Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Warum lehnen vor allem osteuropäische Länder das als Einmischung ab

Mit großzügigen Hilfen wollte die EU dazu beitragen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Doch die Mittel stecken fest. Denn Polen und Ungarn blockieren den Haushalt, der nur einstimmig beschlossen werden kann, obwohl sie selbst von dem Finanzpaket profitieren würden. Sie stören sich daran, dass die EU in Zukunft jene Länder finanziell sanktionieren will, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Werden diese osteuropäischen Staaten bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben?

Wie stehen sie zu demokratischen Prinzipien? Mischt sich die EU in Länderkompetenzen ein? Ist es gerechtfertigt, wenn die Union von ihren Mitgliedern die Einhaltung von Grundprinzipien verlangt? Was umfasst der Begriff Rechtsstaatlichkeit? Wie soll sich die EU verhalten?

Redezeit-Moderator Andreas Bormann begrüßte als Gäste:

Dr. Clemens Verenkotte
Leiter des ARD-Studios Südosteuropa

Holger Beckmann
Hörfunkkorrespondent im NDR/WDR-Studio Brüssel

Bastian Sendhardt
wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Polen-Institut

 

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