Stand: 03.11.2019 09:00 Uhr

Kommentar: Nächste HH-Wahl ist etwas Besonderes

Nach den schwierigen Ergebnissen vor allem von SPD und CDU in Thüringen, richten sich bald alle Augen auf Hamburg. Das einzige Bundesland, in dem 2020 gewählt wird. Daher werden sich alle Sorgen und Hoffnungen der Parteien hier kumulieren.

Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

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SPD-Spitzenkandidat Tschentscher wird es schwer haben durch die dauernde Nabelschau der Bundes-SPD, meint Lars Haider.

Kommen sich die CDU und die Linken näher? Wie übersteht Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten CDU-Parteitag? Und: Wer wird denn nun neuer SPD-Vorsitzender und was heißt das für die Große Koalition? Es stellen sich große Fragen nach der Landtagswahl in Thüringen, der letzten in diesem Jahr. Die Antworten, die vor allem die beiden bisherigen Volksparteien darauf geben müssen, können dann starke Folgen für die nächste Landtagswahl haben: die steht Ende Februar in Hamburg an. Es ist die einzige Landtagswahl im kommenden Jahr, und deshalb eine besondere: In Hamburg wird die SPD die erste Quittung für ihr neues Führungsduo und den anstehenden Beschluss über die Fortsetzung der Großen Koalition bekommen. In Hamburg erfahren die Grünen, ob der Aufschwung der vergangenen Monate bis an die Spitze einer Regierung tragen kann. Und in Hamburg zeigt sich, was das alles eigentlich mit der CDU macht.

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Rückenwind aus Berlin für Hamburg?

Normalerweise ist die Hansestadt als Bundesland zu klein, um für die Bundespolitik von großem Interesse zu sein. Weil aber nach der Bürgerschaftswahl, außer zwei Kommunalwahlen, lange nichts kommt, werden die Parteien von Berlin aus alles tun, um dort gut abzuschneiden. Allen voran die Grünen, die die Chance haben, in einem weiteren Land neben Baden-Württemberg den Regierungschef zu stellen. Genauer gesagt: die Regierungschefin. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat vor kurzem explizit erklärt, dass sie Bürgermeisterin werden und den bisherigen Amtsinhaber Peter Tschentscher von der SPD ablösen will. Umfragen sehen die Grünen in Hamburg mindestens in Sichtweite der so lange dominierenden Sozialdemokraten, weswegen Fegebank das Motto ausgegeben hat: Wenn nicht jetzt, wann dann? Ihre Kandidatur wird endgültig zeigen, was für die Grünen in Zeiten von Klimaschutz-Debatten und Fridays for Future möglich ist. Ein Sieg von Fegebank in Hamburg wäre ein starkes Signal, das bis ins Bundestags-Wahljahr 2021 tragen könnte. Das wissen alle Beteiligten, und deshalb wird Katharina Fegebank maximale Unterstützung von Annalena Baerbock, Winfried Kretzschmann und Robert Habeck bekommen, die nicht nur Spitzenpolitiker bei den Grünen, sondern auch Spitze in der Beliebtheit bei den Deutschen sind. Will sagen: Stärker könnte der Rückenwind aus Berlin für Hamburg nicht sein, eigentlich können die Grünen diese Wahl nicht verlieren. Und wenn, wäre das tatsächlich ein Rückschlag, nicht nur für Hamburg's Grüne, sondern für die gesamte Partei.

Abstimmung über den Ausstieg aus der Großen Koalition?

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Hilfe oder Last? Noch ist offen, ob Peter Tschentscher (r.) im Wahlkampf auf Olaf Scholz setzen kann.

Denn für den Gegner um das Amt des Bürgermeisters, für die SPD, sind die Bedingungen denkbar schwierig. Schlechtester Fall aus Hamburger Sicht: Das Team um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Klara Geywitz verliert die Stichwahl gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Bundes-SPD stimmt gegen die Fortsetzung der Großen Koalition - und das alles im Dezember, also rund zwei Monate vor der Wahl in Hamburg. Peter Tschentscher müsste dann im Wahlkampf einerseits auf den erfahrenen und mehrfach siegreichen Olaf Scholz verzichten. Andererseits müsste er immer wieder Fragen beantworten, warum die SPD auf Bundesebene denn nicht, in Hamburg aber doch regieren will - und am Ende könnte die Bürgerschaftswahl zu einer Abstimmung über den Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin verkommen. Mit ungewissem Ausgang. Fazit: Die Bundes-SPD macht es mit ihrer andauernden, nervenden Selbstbeschäftigung ihrem Hamburger Bürgermeister auf jeden Fall sehr schwer - und riskiert damit, erneut eines ihrer Stammländer zu verlieren.

Und die Hamburger CDU? Die ist auch komplett auf sich allein angestellt, einen Merkel-Bonus wird es nicht mehr geben. Dafür besteht aber die Gefahr, dass Spitzenkandidat Marcus Weinberg angesichts des alles überstrahlenden Duells zwischen Bürgermeister Tschentscher und Herausforderin Fegebank kaum wahrgenommen wird - und die CDU am Ende im bürgerlichen Hamburg noch schlechter abschneidet als in Thüringen.

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NDR Info | Kommentar | 03.11.2019 | 09:25 Uhr