Stand: 18.10.2019 18:00 Uhr

Warum die Türkei der Gewinner in Nordsyrien ist

Trotz der vereinbarten fünftägigen Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien wurden am Freitag weitere Kämpfe gemeldet. Kann die Waffenruhe den Konflikt dennoch entschärfen? Und welche Rolle spielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan?

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, Korrespondent im ARD-Studio Istanbul

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Die Türkei darf man getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen, das die USA mit ihr und den Kurden ausgehandelt haben, meint Christian Buttkereit.

Eines muss man US-Präsident Donald Trump lassen: Er ist für Überraschungen gut. So überraschend, wie der Abzug der US-Truppen aus Syrien kam, so überraschend kam am Donnerstagabend die Einigung seines Vizepräsidenten Mike Pence mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über eine Waffenruhe in Nordsyrien. Für Trump ist das mehr als ein Erfolg. Er sprach von nichts weniger als "einem großartigen Tag für die Zivilisation". Errungen mit einer Mischung aus Härte und Liebe.

Die Sicherheitszone kommt

Dabei ist es eigentlich erstaunlich, dass Erdogan erst harte Sanktionen angedroht werden mussten, damit er zustimmt. Auch wenn die Türkei eigentlich gar keine Waffenruhe wollte und auf den ersten Blick eingeknickt ist, darf man sie getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen. In der 13-Punkte-Vereinbarung, die nach stundenlangen Verhandlungen präsentiert wurde, ist von einer Safe Zone die Rede - einer Sicherheitszone, wie Erdogan sie seit Jahren anstrebt.

Den kurdischen YPG-Milzen wird 120 Stunden Zeit gegeben, diese Zone zu verlassen, ihre Stellungen zu zerstören und schwere Waffen abzugeben. Die Türkei verpflichtet sich, während dieser Zeit ihre "Friedensquelle" genannte Operation auszusetzen. In der Vereinbarung sichert die Türkei zu, Leben genauso zu schützen wie Menschenrechte und religiöse und ethnische Gruppen. Die türkischen Streitkräfte werden zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur verpflichtet.

Schwammige Vereinbarungen in Sachen IS

Was das Abkommen an dieser Stelle taugt, ist fraglich. Denn am ersten Tag schwiegen die Waffen nicht vollständig. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, durch einen türkischen Luftangriff seien fünf Zivilisten getötet wurde. Außerdem wurden einzelne Gefechte aus der Stadt Ras al Ain gemeldet - beides eindeutige Verstöße gegen die Waffenruhe.

Einigermaßen schwammig ist die Vereinbarung, wenn es um die Terrormiliz IS geht. Die Türkei und die USA bekennen sich dazu, die Aktivitäten der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Nordostsyrien zu bekämpfen. Beide Seiten wollen sich koordinieren, wenn es darum geht, zu verhindern, dass noch mehr IS-Kämpfer aus Gefängnissen und Gefangenenlagern ausbrechen. Wie das genau erfolgen soll, dazu steht im Abkommen nichts.

Wo beginnt, wo endet die Sicherheitszone

Klarer und besonders bemerkenswert ist geregelt, wer die sogenannte Sicherheitszone kontrollieren soll: in erster Linie die türkischen Streitkräfte. An diesem Punkt endet dann auch die Zustimmung der Kurden. Sie lehnen eine längere Präsenz der Türken in Nordsyrien ab.

Als wahrscheinlich noch schwerwiegenderer Fehler des Abkommens dürfte sich etwas anderes erweisen: Nämlich, dass nicht festgehalten wurde, um welches Gebiet es überhaupt geht; wo die sogenannte Sicherheitszone beginnt und wo sie endet.

Große Probleme nach "großartiger Vereinbarung"?

Kurdenvertreter wie der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte, Mazlum Abdi, sprechen von dem Gebiet zwischen den Städten Tal Abiyad und Ras al Ain - also von dem Bereich, wo bisher gekämpft wurde. Ein Streifen von etwa 100 Kilometer Länge und 30 Kilometer Breite.

Nach türkischer Lesart geht es aber um die gesamte Strecke vom Euphrat im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten - also 480 Kilometer, aus denen sich die kurdischen Kämpfer zurückziehen müssten. Diese Unklarheit dürfte für Probleme sorgen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Punkt auch das Assad-Regime und Russland mitreden wollen. Damit könnte die großartige Vereinbarung, wie US-Präsident Trump sie nannte, große Probleme nach sich ziehen.

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NDR Info | Kommentar | 18.10.2019 | 17:08 Uhr