Stand: 11.02.2020 18:18 Uhr

Pro und Kontra: Muss sich CDU nach rechts abgrenzen?

Die CDU geht nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in eine Art Selbstfindungsphase. Wer setzt sich im Richtungsstreit durch? In welche Richtung die Reise für die CDU in den kommenden Monaten gehen wird, werden die kommenden Monate zeigen.

Zur Frage "Muss sich die CDU nach rechts klar abgrenzen?" haben Kai Küstner und Cecilia Reible aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin unterschiedliche Ansichten. Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns - unten auf dieser Seite.

Pro

"Ein Rechtskurs wäre ein Spiel mit dem Feuer", meint Kai Küstner.

Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel
Kai Küstner meint, dass die Ereignisse in Thüringen ein Weckruf für die CDU gewesen sein müssen.

Wenn Thüringen kein Weckruf für die CDU gewesen sein soll - was denn eigentlich dann? Dass die Partei müde in die Politiklandschaft blinzelt und sich dann im Halbschlaf nach rechts umdreht, wäre jedenfalls die völlig falsche Antwort. Denn die eben nicht erfolgte glasklare Abgrenzung zur nationalistischen Rechten hat ihr den inhaltlichen und - siehe AKK-Rückzug - auch personellen Albtraum ja beschert.

Daher gilt es nun, als allererstes - und für alle Landesverbände verbindlich - festzuzurren: Mit der AfD zusammen zu arbeiten oder sich gar von rechten Steigbügelhaltern in politische Sättel helfen zu lassen, muss ein Tabu sein. Nicht alle AfDler sind gefährlich oder rechtsextrem. Aber der sogenannte Flügel eines Björn Höcke gewinnt in der Partei beständig an Einfluss - der mit Nazi-Vokabular spielt, die Holocaust-Opfer verhöhnt mit seinem Begriff vom "Mahnmal der Schande" und beständig den Eindruck erweckt, wir lebten in einer Diktatur. Solange die AfD dies zulässt, muss die CDU mithelfen, die zuletzt und erst recht in Thüringen bröcklig gewordene Brandmauer wiederaufzubauen. Und zwar die Brandmauer nach rechts - nicht nach links. AfD und Linke weiterhin in einen Topf zu werfen, in dem alles angeblich gleich extremistisch-gefährlich brodelt, wird der CDU langfristig schaden.

Die Anzahl der Wähler, die sie in der Mitte verliert, werden die Christdemokraten bei einem Rechtsschwenk auf dieser Seite der politischen Skala nicht gewinnen können. Ob sie dann eines Tages in Grünen und Sozialdemokraten überhaupt noch Koalitionspartner haben, ist eine andere Frage. Hechelt sie aber verlorenen rechten Schäfchen hinterher, gibt sie dabei zu viel auf: ein klares, weltoffenes Profil und wichtige Wählerstimmen.

Kontra

"Die CDU sollte den kontrollierten Rechtsschwenk wagen", meint Cecilia Reible

Die ARD-Hauptstadtkorrespondentin Cecilia Reible im Porträt. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Tanja Schnitzler
Cecilia Reible meint, dass das Dilemma der CDU mit ihrer Wandlung zu einer modernen, liberalen Großstadtpartei begonnen habe.

Die CDU ist nicht erst seit Thüringen in einer schwierigen Lage. Und auch nicht erst seit dem Jahr 2015. Ob man das glauben mag oder nicht. Der Abwärtstrend macht sich vielmehr schon seit Mitte der 1990er-Jahre bemerkbar.

Das Dilemma der CDU begann mit ihrer Wandlung zu einer modernen, liberalen Großstadtpartei. Das hat ihr zwar neue Wählerschichten erschlossen und bis dato unerhörte schwarz-grüne Bündnisse ermöglicht. Der Schwenk in die Mitte hat aber auf der anderen Seite konservative Stammwähler verstört. Manche davon so nachhaltig, dass sie jetzt ihr Kreuz bei einer Partei machen, der in Teilen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht.

Für den gesellschaftlichen Frieden ist das nicht gut. Für die CDU muss es daher oberste Priorität haben, die heimatlos gewordenen Konservativen zurückzuholen. Sie muss Angebote machen, um enttäuschte Nicht- oder Protestwähler wieder zu überzeugen. Das geht nur mit einer Profilschärfung nach rechts - selbstverständlich mit einer starken Brandmauer nach rechts außen. Eine Zusammenarbeit mit Populisten und Rechtsextremen muss für die CDU tabu bleiben.

Natürlich ist klar: Mit einer Rückbesinnung auf konservative Werte wäre die CDU für einen Teil ihrer jetzigen Unterstützer wohl nicht mehr wählbar. Und die Operation Wählerrückgewinnung verheißt keine schnellen Erfolge. Denn es braucht Zeit, sich verlorenes Vertrauen neu zu erwerben.

Und es wird eine Gratwanderung: Konservativer werden, ohne mit der AfD zu flirten. Doch ein kontrollierter Rechtsschwenk der CDU wäre wünschenswert - zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens und vielleicht sogar zur Rettung unserer Demokratie.

Anmerkung der Redaktion:
Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 11.02.2020 | 17:08 Uhr