Stand: 15.10.2019 17:25 Uhr

NATO, EU, Türkei - die "außerirdische" Zwickmühle

von Alexander Göbel

Die Kämpfe in Nordsyrien gehen weiter - trotz aller Mahnungen und Drohungen aus der EU und den USA. Die NATO muss sich fragen lassen, ob sie am Ende die Türkei unterstützen muss.

Ein Kommentar von Alexander Göbel, ARD-Korrespondent, Brüssel

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Alexander Göbel stellt in seinem Kommentar die Partnerschaft mit der Türkei infrage.

"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an." - Der Satz stammt von Jean Asselborn. Luxemburgs Außenminister hat ihn beim Treffen mit seinen Amtskollegen gesagt und davor gewarnt: Durch die Militäroffensive des NATO-Partners Türkei könne das gesamte Verteidigungsbündnis in den Konflikt hineingezogen werden. Der Bündnisfall könnte ausgerufen werden, Artikel 5 des NATO-Vertrags: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

Nach Bombardierungen türkischer Streitkräfte steigt eine Rauchsäule über einer Stadt in Nordsyrien auf. © Rojava Media Center/dpa

Syrien-Offensive: Otte kritisiert Türkei-Führung

NDR Info - Infoprogramm -

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat auf NDR Info die türkische Regierung wegen der Syrien-Offensive kritisiert. Die Invasion destabilisiere eine ganze Region.

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Blutige Realität

"Außerirdisch" fand Asselborn sein eigenes Horrorszenario. Und das ist es ja auch. Ganz zu schweigen davon, dass der Horror im Nordosten Syriens längst blutige Realität ist - was hinter den vielen diplomatischen Floskeln schon wieder in Vergessenheit gerät.

Zwar haben die EU-Außenminister sich bemüht, das Thema Bündnisfall schnell abzuräumen, indem sie betonten, es gebe keinen Automatismus, die Anwendung von Artikel 5 müsse einstimmig beschlossen werden - und außerdem: Es sei schließlich die Türkei, die völkerrechtswidrig ins Nachbarland Syrien einmarschiert sei.

Absurde Lage

Dennoch: Jean Asselborn hat mit seinen düsteren Gedankenspielen gezeigt, wie unbegreiflich und absurd die Lage eigentlich ist, die die Türkei heraufbeschworen hat. Mit der Hilfe von Waffen übrigens, die auch aus EU-Staaten stammen. Auch wenn die jetzt keine Rüstungsexporte mehr genehmigen wollen.

Die Türkei nimmt billigend in Kauf, dass viele Zivilisten sterben, darunter schon jetzt Frauen und Kinder - und dass Hunderttausende Menschen fliehen. Sie nimmt in Kauf, dass die kurdischen Kämpfer in die Arme von Assad und Putin getrieben werden. Die Türkei nimmt in Kauf, dass im Norden Syriens Tausende IS-Kämpfer freikommen, die bislang von den Kurden in Schach gehalten wurden.

Partnerschaft wird geopfert

Um es mit Asselborn zu sagen: Es ist "außerirdisch", sich vorzustellen, dass der eine NATO-Partner Dschihadisten zur Freiheit verhilft, damit andere NATO-Partner sie wieder einsammeln. Partnerschaft wird gerade buchstäblich auf dem Schlachtfeld geopfert - ohne große Konsequenzen: Ein politischer und moralischer Kollateralschaden, der so nicht hingenommen werden dürfte.

Die Frage muss erlaubt sein: Jemand, der seine Nachbarn in der EU aus politischem Interesse damit erpresst, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, der eine Verteidigungspartnerschaft über alle Maßen strapaziert - kann der noch ein Partner sein?

EU-weites Waffenembargo?

Ja, sagen die Strategen bei der NATO und bei der EU: Er muss sogar. Sie argumentieren so: Die Türkei stellt in der NATO die zweitstärkste Armee nach den USA. Die Türkei außerhalb der NATO? Freischwebend? Verbunden mit Russland, dem Iran, China? Für viele Experten wäre das wohl das wahre Horrorszenario am südöstlichen Rand Europas, wo es nicht mehr weit ist ins Pulverfass Mittlerer Osten. Außerdem: EU-weites Waffenembargo? Geht gar nicht. Das würde die Türkei in Richtung Moskau treiben und auf eine Stufe stellen mit Venezuela…

Ganz ehrlich: Ich sehe und verstehe all diese Punkte. Aber dieses strategische, erzwungene Ja zur Türkei ist für mich gerade ebenso schwer zu ertragen, wie die Nüchternheit in der realpolitischen Argumentation. Aber vielleicht ist es auch die Heuchelei.

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NDR Info | Kommentar | 15.10.2019 | 17:08 Uhr