Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) © picture alliance/dpa Foto: Michael Sohn

Pro und Kontra: Mehr Kompetenzen für Spahn - ist das sinnvoll?

Stand: 19.10.2020 17:53 Uhr

Der Bundestag debattiert in dieser Woche sehr wahrscheinlich über die Corona-Maßnahmen, aber er entscheidet nicht darüber. Die Entscheidung, was wo gemacht wird, ist Aufgabe von Bundesregierung und Bundesländern. Die Regierung, allen voran Jens Spahn (CDU), soll im Seuchenfall nun sogar noch mehr Kompetenzen bekommen. Ist das sinnvoll? Ein Pro und Kontra.

Pro: Wir haben keine Zeit zu verlieren

Die ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Barbara Kostolnik © ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schnitzler Foto: Tanja Schnitzler
ARD-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik ist für Sonderrechte der Regierung im Seuchenfall.

Wir haben in dieser Pandemie keine Zeit zu verlieren. Daher ist es mehr als geboten, der Bundesregierung, dem Bundesgesundheitsminister, die Freiheit zu geben, schnell und klar zu handeln. Und zwar auch über den 31. März hinaus. Und ohne, dass der Bundestag jede einzelne Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vorher lang und breit debattiert und abstimmt. Wir haben bereits jetzt ein Infektionsgeschehen, das außer Kontrolle zu geraten droht. Das wartet nicht darauf, bis alle Abgeordneten sich nach Berlin begeben haben. Es richtet sich nicht nach Sitzungswochen und Sitzungspausen.

Es ist natürlich verständlich, dass die Volksvertreter mitreden wollen, in der wichtigsten Krise des Landes. Aber ganz ausgeschlossen sind sie ohnehin nicht. Sie werden durchaus gefragt, etwa ob Spahn grundsätzlich Schutzmaßnahmen im Reiseverkehr bundesweit einheitlich gestalten darf, und sie können seine Verordnungen später abändern oder sogar aufheben. Natürlich dürfen Ministerpräsident*innen-Runden und Seuchen-Kabinette nicht generell und ewigwährend ein Parlament ersetzen, darf die Regierung die Geschicke das Landes nicht auf Dauer mit Verordnungen lenken. Aber in diesem und in möglichen anderen künftigen Katastrophen-Fällen braucht es schnelles und effizientes Handeln. Es rettet Leben.

Kontra: Ein unerhörter und noch nie die dagewesener Vorgang

Angela Tesch © Tanja Schnitzler
Angela Tesch, Korrespondentin für den MDR im ARD-Hauptstadtstudio, ist gegen ein Pandemie-Sonderrecht auf Dauer.

Ja, in Krisen muss schnell reagiert und agiert werden. Langwierige Debatten, Kompromiss-Suche und die Anhörung von Experten im Bundestag wirken da wie unnötige Zeitverschwendung. Doch als der Deutsche Bundestag im März eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland" feststellte, da beschloss er auch seine zeitlich begrenzte Selbstentmachtung. Denn das Parlament erlaubte der Regierung und besonders dem Gesundheitsminister Gesetzgebung im Eiltempo und eine Verordnungswut ohne eigene Mitsprache. Das führte zu fehlerhaften Gesetzen und - aus heutiger Sicht - zu überflüssigen Eingriffen in die Freiheitsrechte. Vor allem führte es n i c h t zu Empfehlungen, die, - Achtung, auch das steht im Infektionsschutzgesetz - "ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (…)" ermöglichen.

Für den Flickenteppich an Maßnahmen sorgen Bund und Länder je nach Zuständigkeiten und gern auch zusammen, wie am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt. Die Parlamente blieben wieder außen vor, dürfen die Ergebnisse abnicken. Ein unerhörter und noch nie die dagewesener Vorgang in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Im Frühjahr haben das nur wenige kritisiert. Inzwischen wird der Unmut lauter, auch in den Fraktionen der Koalitionsparteien. Wenn Jens Spahn jetzt ein Pandemie-Sonderrecht auf Dauer fordert, über März 2021 hinaus, dann wird epidemische Not zum demokratischen Notstand gemacht.

 

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NDR Info | Kommentar | 19.10.2020 | 17:08 Uhr