Stand: 29.06.2020 16:21 Uhr

Kommentar zur Mehrwertsteuersenkung: Richtiges Signal

Der Bundestag hat am Montag dem Corona-Konjunkturpaket der Regierung zugestimmt. Für die 130-Milliarden-Euro-Hilfen stimmten Union und SPD. AfD und FDP votierten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Anschließend votierte auch der Bundesrat für die Hilfen. Beim Einkaufen fällt damit ab Juli für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an. Familien bekommen zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind.

Ein Kommentar von Ulrich Czisla, NDR Info

Bild vergrößern
Ulrich Czisla begrüßt die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

Ein Cent gespart bei einem Becher Joghurt, zwei Cent bei einem Liter Milch. So etwas kann doch den Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruch überhaupt nicht verhindern, ist vielerorten jetzt zu hören. Das bringt doch nichts...

Tut es aber doch. Denn all diese eher kleineren Beträge summieren sich in den nächsten Monaten auf geschätzte immerhin 20 Milliarden Euro. Und dieser Betrag wird Verbraucher und Handel entlasten, er wird irgendwo ankommen.

Als in Großbritannien während der großen Finanzkrise im Jahr 2009 die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, gab der Handel etwa 50 bis 75 Prozent in Form von niedrigeren Preisen an seine Kunden weiter. Nichts spricht dagegen, dass wir auch in Deutschland eine ähnliche Quote erreichen werden. Das ein kleinerer Teil der Erleichterungen direkt bei den Unternehmen bleibt - also nicht weitergeben wird, mag dabei sogar ein nicht unerwünschter Nebeneffekt sein, haben die doch in besonderem Maße unter den Corona-Schließungen gelitten.

Keine zu hohen Erwartungen - aber sinnvoll

Experten schätzen, dass der Konsum-Rückgang durch das gesamte Konjunktur-Paket um vielleicht ein Drittel reduziert werden könnte. Insgesamt sollte man nicht zu hohe Erwartungen an die Wirksamkeit solcher Maßnahmen haben, formulierte heute Ifo-Präsident Clemens Fuest. Trotzdem sei es sinnvoll und notwendig, die Konjunktur mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen.

Klar ist auch, vor einer Rezession können uns die heute beschlossenen Maßnahmen nicht bewahren. Sie können nur dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaftsleistung nicht all zu rabiat nach unten geht. "Flatten the curve" könnte also über dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen - und damit für ein Corona-Déjà-vu sorgen.

Die Konsumenten sollen jetzt kaufen

Wenn Verbraucher jetzt größere Investitionen vorziehen, das neue Auto oder den Wohnzimmerschrank schon in den kommenden sechs Monaten kaufen und nicht erst im nächsten oder übernächsten Jahr, dann ist genau das der gewünschte Effekt. Die Konsumenten sollen jetzt kaufen, wo der private Konsum eingebrochen ist. Die Maßnahmen würden dagegen an Kraft verlieren, wenn eine Mehrwertsteuersenkung - wie von Einzelnen gefordert - gleich für das gesamte nächste Jahr oder gar auf unbestimmte Zeit beschlossen werden würde. Die Botschaft der Befristung ist eben gerade: Kauft jetzt, bald wird es wieder teurer. Und das ist zu dieser Zeit genau richtige Signal an die Verbraucher.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

16 statt 19 und 5 statt 7 Prozent. Vom 1. Juli an gelten in Deutschland ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze. Nur bei teuren Artikeln lässt sich richtig Geld sparen - einige Beispiele. mehr

Die NDR Info Kommentare

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 29.06.2020 | 17:08 Uhr