Stand: 20.01.2020 17:48 Uhr

Kommentar: Wir brauchen ein Investitionsprogramm

Die SPD diskutiert über ihre haushaltspolitische Linie. Die Parteispitzen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen nicht länger am Prinzip der schwarzen Null - also am ausgeglichenen Bundeshaushalt - festhalten. Für notwendige Investitionen müssten notfalls auch Schulden gemacht werden, so Esken. Ihr widerspricht nun - wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg - der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Zeitungsinterview: "Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden."

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Michael Weidemann plädiert für ein Investitionsprogramm - und für ein Abrücken vom Dogma der schwarzen Null.

Ein Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

Es ist jetzt zwei Monate her, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie vor die Presse traten und ein 500 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm verlangten. Die Bundesregierung müsse den Investitionsstau in den Kommunen abbauen helfen, Bildung, Bahn und Fernstraßen fördern, mehr Steuermittel in den Wohnungsbau stecken und den Breitbandausbau vorantreiben - so die gemeinsame Forderung von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Ein Alarmruf an die träge gewordene Politik, der fast ungehört verhallte. Denn in Deutschland gilt in der Diskussion um öffentliche Haushalte und Finanzen nur eine Währung: die schwarze Null. Neue Schulden müssen vermieden werden, koste es, was es wolle. Ob die Infrastruktur verfällt, die technologische Entwicklung verpasst wird oder die Energiewende in Gefahr gerät: egal - solange der Etat stabil bleibt.

Vorrang schwarze Null - eine gefährliche Philosophie

Das ist eine gefährliche Philosophie, die sich nach vielen Jahren der Verschuldungsdiskussion in unseren Köpfen festgesetzt hat: dass die Sanierung der Staatsfinanzen immer und unter allen Umständen Vorrang haben muss vor jeder noch so gut begründeten Investitionsoffensive.

Das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau mag die Mentalität vieler Deutscher fast perfekt widerspiegeln. Aber es blendet aus, dass sich durch pures Sparen allein die Zukunft nicht sichern lässt, sondern nur durch einen regelmäßigen und ausreichend groß angelegten Einsatz von Steuermitteln für Erhalt, Wachstum und Innovation.

Das wichtigste Argument, dass die Verteidiger der schwarzen Null ins Feld führen, ist dabei unbestritten. Die Hauptursache des Investitionsstaus in Deutschland ist tatsächlich, dass zu langsam geplant und zu zögerlich umgesetzt wird, was eigentlich längst überfällig ist.

Die Investitionskultur in Deutschland ist verkümmert

Tatsache ist aber auch, dass bürokratisch-schleppende Genehmigungsverfahren und endlos dauernde Planungs- und Bauphasen eine Folge unserer verkümmerten Investitionskultur sind. Wo kontinuierliche Weiterentwicklung und ständige Erneuerung der Infrastruktur keine Selbstverständlichkeit mehr sind, kann man auch keine effektive, professionelle Umsetzung der wenigen noch verbliebenen Projekte erwarten.

Auch da könnte ein Investitionsprogramm, wie von DGB und BDI, von der SPD-Spitze und einer Reihe renommierter Wirtschaftsforscher gefordert, langfristig für Abhilfe sorgen.

Neue Schulden für Investitionsprogramm unumgänglich

Dabei geht es in Wirklichkeit gar nicht um die schwarze Null. Solange die Steuereinnahmen wachsen und die Investitionen erst anlaufen, reichen die bislang schon im Haushalt vorgesehenen Mittel womöglich noch eine ganze Weile aus. Kommt es aber zu einer Rezession, werden die Rücklagen knapper.

Und für das Investitionsprogramm wäre eine gezielte Neuverschuldung unumgänglich. Der Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts dürfte spätestens dann kein Dogma mehr sein. Und wir sollten heute schon anfangen umzudenken.

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NDR Info | Kommentar | 20.01.2020 | 17:08 Uhr