Stand: 10.12.2019 16:55 Uhr

Kommentar: Diese Steuer trifft nur die Sparer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine Finanztransaktionssteuer in Europa vorgelegt. Die auf gesamter EU-Ebene bereits gescheiterte Abgabe soll auf den Aktienhandel in zehn Ländern erhoben werden. In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen.

Ein Kommentar von Jürgen Webermann, NDR Info

Der Entwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, verdient den Namen "Finanztransaktionssteuer" nicht.

Bild vergrößern
Jürgen Webermann, NDR Info: "Diese Steuer ist schlicht ungerecht."

Denn was war gleich noch die Idee hinter dieser Steuer? Richtig: Sie sollte Spekulanten treffen, vielleicht sogar ein wenig bremsen. Sie sollte die Auswüchse am Finanzmarkt ins Visier nehmen. Sie sollte den irren Hochgeschwindigkeitshandel besteuern, bei dem Wertpapiere in Millisekunden ge- und verkauft werden. Sie sollte fällig werden auf fantasievoll konstruierte, hochkomplexe und vor allem riskante Finanzprodukte. Diejenigen, die damit in großem Stil handeln, sollten dafür zahlen, dass sie nicht nur sich selbst, sondern das gesamte Finanzsystem gefährden. So sollte eine neue Finanzkrise zumindest abgefedert werden. Das war die Idee.

Eine Börsensteuer - mehr nicht!

Und was hat Scholz daraus gemacht? Eine Börsensteuer, mehr nicht. Eine Abgabe auf Aktiengeschäfte mit Wertpapieren großer inländischer Unternehmen. Das sind die Firmen, in die Sparer ihr Geld stecken, weil ihnen auf ihre Bankeinlagen Negativzinsen drohen. Deutsche Telekom, SAP, Lufthansa. Um solche Titel geht es. Aktien, mit denen die Menschen etwas verbinden. Unternehmen, in die sie noch etwas Vertrauen haben. Hochkomplexe Wertpapiere, die mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun haben und diejenigen, die ein Vermögen damit verdienen wollen, Spekulanten also, werden dagegen von der Steuer nicht erfasst. Und das ist der Kern des Problems.

Zahlen müssen die Kleinsparer

Bild vergrößern
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Natürlich investieren nicht nur niedrigzinsgeschädigte Sparkassenkunden, sondern auch große Anlagefirmen in DAX-Konzerne, und auch sie müssten die Steuer dann zahlen. Aber es geht eben auch um jene Kleinsparer, die sich, weil es ihnen täglich auch von der Politik eingeredet wird, an die Börse wagen. Klar, jetzt könnte man einwenden, dass sie ihre Aktien länger halten werden als ein Hochfrequenzhändler. Und vielleicht werden sie die 0,2 Prozent Steuer am Ende in ihren Depots kaum bemerken. Trotzdem sind sie es, die zahlen müssen. Ausgerechnet diejenigen, die am Aktienmarkt die geringsten Risiken eingehen wollen.

Diese Steuer ist schlichtweg ungerecht

Sicher muss Olaf Scholz, will er die Steuer europaweit einführen, Kompromisse eingehen. Aber sollte dieser Entwurf durchkommen, wäre das kein Erfolg, im Gegenteil. Da hilft auch das Argument, dass es ja nur ein erster Schritt sei und dass mit der Steuer immerhin die Grundrente finanziert werde, nicht weiter. Diese Börsensteuer ist schlichtweg ungerecht - und damit eines sozialdemokratischen Finanzministers unwürdig.

 

Weitere Informationen

NDR Info Wirtschaftslexikon

Was genau sind zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer oder die Maastricht-Kriterien? NDR Info erklärt schwer verständliche Begriffe aus der aktuellen Wirtschaftsberichterstattung. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 10.12.2019 | 17:08 Uhr