Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. © picture alliance / /dpa | Kay Nietfeld Foto: /dpa | Kay Nietfeld

Kommentar: Union schenkt Klima im Wahlprogramm wenig Beachtung

Stand: 21.06.2021 17:08 Uhr

Die Union zieht mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder haben das gemeinsame Programm der Schwesterparteien am Mittag in Berlin offiziell vorgestellt. Allerdings ist die Finanzierung bei vielen Projekten in der Klima-, Wirtschafts- und Familienpolitik noch unklar.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Sabine Henkel © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Reiner Freese
Die Union wolle offenbar niemanden verprellen - und auf gar keinen Fall die Stammwählerschaft, meint Sabine Henkel in ihrem Kommentar.

Eines muss man der Union lassen: Sie bleibt sich treu. Ehegattensplitting, Pendlerpauschale, Schuldenbremse - ein Programm für den Status quo. Alles soll also so bleiben wie es ist. Im Titel des Parteiprogramms hat sich daher ganz offensichtlich ein Fehler eingeschlichen. Dort steht nämlich "Programm für Stabilität und Erneuerung". Es müsste heißen: "Stabilität statt Erneuerung". Das ist so bitter wie traurig. Denn CDU und CSU haben ganz offensichtlich das wichtigste Zukunftsthema noch immer nicht erkannt: den Klimawandel.

Position zu Klimawandel so vage wie möglich

Im Wahlprogramm steht dazu jedenfalls so wenig wie möglich. Nicht nur, dass man es in den hinteren Kapiteln erst suchen muss. Nein, es ist auch so vage wie möglich. Zwar steht dort schwarz auf weiß, dass die Treibhausgasneutralität bis 2045 verbindlich umgesetzt werden soll, aber wie, bleibt offen. So offen, dass sogar die Klima-Union in den eigenen Reihen laut aufschreit. Man muss sich an dieser Stelle tatsächlich fragen: Ist das Papier von CDU und CSU ambitionslos, uninspiriert oder ignorant? In jedem Fall ist es arrogant: eine Frechheit der jungen Generation gegenüber.

Steigende Benzinpreise sind ein Fakt - reichen aber nicht

CO2 muss teurer werden, die Benzinpreise werden steigen. Ja, mag sein, dass die Union es an dieser Stelle clever findet, das nicht in das Wahlprogramm zu schreiben. Es ist aber unehrlich und unfair. Denn nach der Wahl wird die Union genau das umsetzen müssen. Sie hat den Anfang schon gemacht, ein höherer Benzinpreis ist beschlossene Sache - aber der wird nicht reichen. Internationale Abkommen verpflichten zu mehr und das Bundesverfassungsgericht hat die Regierenden bereits harsch in die Pflicht genommen. Armin Laschet sieht sich aber ganz offensichtlich nur der Industrie verpflichtet, der er auf keinen Fall Auflagen machen will. Dabei ist sogar die Autoindustrie weiter als er: ab 2026 wird Audi keine Verbrenner mehr herstellen.

Union will offenbar weitermachen wie bisher

Die Devise der Union: Bloß niemanden verprellen - und auf gar keinen Fall die Stammwählerschaft. Tempolimit: Pustekuchen. Dieselfahrverbot: keineswegs. Und auch in der Luft soll es weitergehen wie bisher. Gerne für 50 Euro nach Malle. Oh, Moment: Die Union will klimaneutral fliegen. Wann das allerdings möglich sein wird, steht in den Sternen.  

So, nun könnte man sich auf die Suche machen, nach dem, was gut gelungen ist in diesem Wahlprogramm. Das ist aber Zeitverschwendung. Es sei denn, man führt ein Unternehmen oder verdient sehr viel Geld. Oder man setzt darauf, dass sich die Probleme von selber lösen. Aber dann ist es interessanter, ein Telefonbuch zu lesen.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen
Aufgeklappter Laptop © Fotolia | Minerva Studio

Die NDR Info Kommentare

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Die Kommentare finden Sie hier zum Nachlesen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 21.06.2021 | 17:08 Uhr