Stand: 30.07.2020 19:31 Uhr

Kommentar: Fragwürdige Urteile im VW-Prozess

Volkswagen muss Klägern im Diesel-Skandal keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zur Begründung hieß es, in solchen Fällen könne man nicht mehr von arglistiger Täuschung unwissender Kunden sprechen.

Ein Kommentar von Gigi Deppe

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Gigi Deppe findet "den Kern der BGH-Entscheidungen falsch".

Jetzt ist klar: Eine ganze Reihe von VW-Kunden wird leer ausgehen: diejenigen, die erst nach Bekanntwerden des Skandals ihre Autos gekauft haben, und diejenigen, die ältere Autos besitzen mit einer hohen Laufleistung.

Bei denen, die zu spät gekauft haben, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nachvollziehbar: Der Skandal war überall Thema. Da heißt es: Genau überlegen, ob man noch einen VW kaufen will.

Ist das wirklich gerecht?

Anders bei denen, die "zu viele" Kilometer gefahren sind. Ist das wirklich gerecht? Die tatsächliche Nutzung des Autos wird gegengerechnet: Je mehr Kilometer gefahren wurden, umso mehr schrumpft die Schadensersatzsumme, bei manchen eben auf Null.

Und dann noch die Entscheidung zu den Zinsen - auch sehr fragwürdig.  Nein, der Schadensersatz wird nicht verzinst, sagen die Richterinnen und Richter. Die Kunden haben ja was bekommen. Sie konnten mit dem Auto durch die Gegend fahren. Und das reicht.

Kein Einknicken vor dem Großkonzern

Ist das oberste deutsche Zivilgericht vor einem großen Konzern eingeknickt? Nein, ich glaube nicht, dass das die Erklärung ist. Immerhin hat der BGH in seinem Grundsatzurteil Ende Mai recht deutlich gesagt: VW hat die Kunden sittenwidrig geschädigt. Sittenwidrig - das ist für Juristen das größtmögliche Unwerturteil. Auf gut Deutsch: Komplett unmoralisches Verhalten.

Leider blenden die Bundesrichter diese Wertung aber jetzt aus. Wie trockene Buchhalter lesen sie aus den Gesetzen: Die gefahrenen Kilometer müssen korrekt abgezogen werden. Zinsen gibt's auch nicht, weil der Kunde das Auto nutzen konnte.

Trockenes Rechnen reicht nicht

Ganz deutlich wird: Die deutschen Richterinnen und Richter wollen keine amerikanischen Verhältnisse, VW soll mit diesen Prozessen nicht bestraft werden. Aber dieses trockene Rechnen reicht eben nicht aus. Die Tatsache, dass VW in richtig großem Stil seine Kunden betrogen hat, verblasst. Die Kunden sind zwar weiter mit ihren Wagen gefahren, aber viele mit schlechtem Gewissen. Sie wussten, sie verschmutzen die Umwelt unnötig. Die Autos waren nicht mehr viel wert. Dazu das Risiko, dass sie stillgelegt werden. Geld für ein anderes Auto? Nicht vorhanden. Also weiterfahren. Waren das alles wirklich vorteilhafte Umstände, die gegengerechnet werden müssen?

EuGH könnte kundenfreundlicher urteilen

Das Problem der BGH-Linie: Es lohnt sich für VW jetzt richtig, die Dinge heraus zu zögern. Je länger die Verfahren dauern, desto billiger wird es für die Unternehmen, weil die Kunden ja die Autos weiter nutzen.

Die Urteile der BGH-Richter sind auch fragwürdig, weil vielleicht der Europäische Gerichtshof kundenfreundlicher urteilen wird. Bei ihm liegen noch ein paar Fälle, und er hat schon mal - zugegeben in einem etwas anders gelagerten Fall - gesagt: Nutzung darf nichts kosten. Verbraucher sollten durch solche Rechnungen nicht davon abgehalten werden, ihren Schaden geltend zu machen.

BGH sendet das falsche Signal aus

Ich finde den Kern der BGH-Entscheidungen falsch. Die Urteile sind das Signal an andere, die überlegen, kriminelle Wege zu beschreiten: Auch wenn ihr erwischt werdet, ganz so teuer wird's schon nicht werden. Ihr könnt euch drauf verlassen: Selbst bei Betrug werden den Kunden alle Vorteile später abgezogen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 30.07.2020 | 18:30 Uhr