Stand: 26.02.2020 16:23 Uhr

Kommentar: Sterbehilfe-Urteil sorgt für Klarheit

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Gesetz zum Verbot der "Förderung der geschäftsmäßigen Selbsttötung" für verfassungswidrig erklärt. Die zentrale Botschaft der Richter: Das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht garantiere ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Daraus ergebe sich auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, SWR

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SWR-Rechtsexpertin Gigi Deppe kommentiert die BVerfG-Entscheidung zur Sterbehilfe.

Ja, es war ein richtiger Gedanke, dass alte und kranke Menschen nicht unter Druck gesetzt werden dürfen. Es wäre unerträglich, wenn es zum Normalfall würde, dass depressive und pflegebedürftige Menschen zum Freitod gedrängt werden. Die Mehrheit im Bundestag hat Gutes gewollt, ist aber übers Ziel hinausgeschossen. Sie hat die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht.

Viele Sterbewillige sind ausgewichen

Es zeigt sich wieder: Drohen mit Strafe führt nicht immer zum Ziel. Viele, die ihr eigenes Sterben in die Hand nehmen wollten, sind ausgewichen, in die Schweiz gefahren und haben sich dort Hilfe beim Sterben organisiert. In der Schweiz sind die Zahlen hoch, und das liegt, so heißt es, vor allem auch an den Deutschen, die kommen. Wer nicht in die Schweiz fahren wollte, war verunsichert. Oder war empört, dass es nun keine legale Hilfe mehr gab. Und die meisten Ärzte fanden den neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch unklar. Sie wussten nicht, ab wann sie sich strafbar machen und haben deshalb sicherheitshalber Fragen der Patienten zu diesem Thema überhört.

Die Richter legten fest: Niemand darf reinreden

Das alles haben die Verfassungsrichter gesehen und mit einer gewissen Radikalität gesagt: Ja, ein selbstbestimmtes Leben zu führen bedeutet auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Punkt. Zum ersten Mal legen das die Richterinnen und Richter so klar fest. Da darf niemand reinreden, das darf nicht von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht werden - etwa, dass man sich nur das Leben nehmen darf, wenn man sterbenskrank ist.

Unser Verständnis vom Lebensende verändert sich

Wer die mündliche Verhandlung im letzten April verfolgt hat, konnte schon spüren, wie ernst es den Richterinnen und Richtern war. Immer wieder fragten sie die Bundestagsabgeordneten: Ihr wollt ein Gesetz für die Menschen machen und schlagt ihnen doch alle Hilfe aus der Hand. Die Betroffenen haben niemanden, der ihnen das Medikament besorgen kann, das sie im Ernstfall brauchen. Sie wissen nicht, wie sie würdevoll ihr Leben beenden können. Sie können sich noch vor den Zug werfen, aber sie können nicht mal mehr ernsthaft mit einem Arzt über ihr Anliegen sprechen, weil der Arzt immer Angst haben muss, sich strafbar zu machen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist folgerichtig. So geht es nicht. Unser Verständnis vom Lebensende verändert sich. Wir sind größtenteils selbstbewusster geworden. Wir wollen bestimmen. Und viele Schwerkranke sagen: Ich will jetzt noch nicht sterben, ich will aber wissen, dass ich es machen kann, wenn ich so weit bin. Sicher kann es im Ernstfall sehr entlastend sein zu wissen, wie das Ganze abläuft und dass die Betreffenden es selbst steuern können.

Der Staat kann und muss kontrollieren

Was nicht heißt, dass dubiose Sterbehilfevereine jetzt die Sache unter sich regeln dürfen. Der Staat kann und muss kontrollieren. Die Verfassungsrichter sagen: Beratung ist zwingend. Und natürlich muss die Gesellschaft all denen, die sich unter Druck gesetzt fühlen könnten, auf vielfältige Weise beistehen. Immerhin ist es ein deutlicher Erfahrungswert: Wer in der letzten Phase seines Lebens gut begleitet wird, der denkt weniger über Selbsttötung nach.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 26.02.2020 | 17:08 Uhr