Stand: 11.03.2020 18:42 Uhr

Kommentar zum Kohleausstieg: Historisch geht anders

Ein "historischer" Tag jubelt der Wirtschaftsminister, freuen sich Regierungschefs aus Kohleländern. Der Ausstieg aus der Kohle ist beschlossen. Im Gegenzug fließen 40 Milliarden an Strukturhilfen an die Kohleregionen, um den Menschen dort Alternativarbeitsplätze zu bieten und Brüche zu vermeiden. Und: die Kraftwerksbetreiber bekommen Entschädigungen - rund 4,3 Milliarden Euro. Aber ist das wirklich ein historischer Kompromiss?

Porträtfoto von Angela Ulrich, Studioleiterin und Hörfunkkorrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin. © ARD-Hauptstadtstudio Berlin Foto: Reiner Freese
Für den Ausstieg aus der Kohle erhalten die Energieunternehmen zu viel Geld, findet Angela Ulrich.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Von wegen "historisch"! Es geht zwar raus aus der klimaschädlichen Kohle, das stimmt. Wir legen eine Grenze fest, zu der wir aus einer Technik aussteigen, die wir über Jahrzehnte genutzt haben. Aber "historisch" heißt nicht gleich "gut" - dazu ist der schale Beigeschmack zu groß. Denn am Ende wird sehr viel Geld fließen - zu viel Geld.

Die Milliardenhilfen für die Regionen, für die Menschen dort, die sich neu orientieren müssen – sie sind gut und richtig, auch wenn genau hinzuschauen ist, was mit dem Geld passiert. Nicht jedoch die hohen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Hier hat sich die Bundesregierung einen Rechtsfrieden erkauft, den die Allgemeinheit zahlen wird – kein Wunder, dass die FDP im Bundestag von einem Etikettenschwindel spricht, einem sehr teuren Etikettenschwindel.

Absehbarer Abgang wird vergoldet

Denn die Totenglocke für die Braunkohle läutet sowieso. Sie rentiert sich nicht mehr. Ein Kraftwerke nach dem anderen ist nicht mehr profitabel, und das hat nichts mit der Tagespolitik zu tun. Durch den langfristig wirkenden Emissionshandel und einen steigenden CO2-Preis passiert genau das, was gewollt ist für mehr Klimaschutz: Dreckige Energie - wie Kohle - wird so teuer, dass sie sich nicht mehr lohnt. Es stimmt - das Ende der fossilen Energie bei der Stromerzeugung kommt. Keiner investiert mehr in Kohle. Aber dass sich die Betreiber diesen absehbaren Abgang dermaßen vergolden lassen können, das ist die Crux an diesem neuen Gesetz.

Prozess dauert zu lange

Es hat eine weitere Schwachstelle: Statt kontinuierlich abzuschalten, lässt man sich gerade bei den alten ostdeutschen Standorten sehr viel Zeit. Aber jeder verlorene Tag heizt die Atmosphäre ein bisschen weiter auf. Das erschwert es, in Richtung Klimaziele voranzukommen.

Wirklich historisch wäre der Kompromiss nur, wenn er einen großen Schwung weg von den Fossilen und hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung brächte: Mehr Strom aus Wind und Sonne, bessere Häuserdämmung, mehr Busse und Bahnen statt Autos, eine andere Landwirtschaft. Dazu tut die Bundesregierung noch viel zu wenig - vor allem sieht sie es nicht als gemeinsames Zukunftsprojekt. Einen richtigen Wumms für eine grüne Zukunft – dazu konnte sich Schwarz-Rot bisher nicht durchringen.

Also: ein kleines bisschen Schulterklopfen geht in Ordnung, weil endlich ein Großkonflikt befriedet ist. Aber historisch geht anders.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

 

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NDR Info | Kommentar | 11.03.2020 | 17:08 Uhr