Stand: 03.12.2019 16:46 Uhr

Klima: "Der Hamburger Plan ist ein guter Start"

Mit mehr als 400 Maßnahmen will Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 drastisch senken: So sieht es die Fortschreibung des Klimaplans vor, die der Hamburger Senat am Dienstag vorgelegt hat. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Christoph Prössl findet, der Plan ist ein guter Start, auch wenn Finanzen und die konkrete Umsetzung der Maßnahmen noch zu klären sind.

Kommentar von Christoph Prössl, NDR Info

Bild vergrößern
Hamburg setze auf Konkretes und nicht nur auf Absichtsbekundungen in Sachen Klima. Das bewertet Christoph Prössl positiv.

Na endlich! Der Hamburger Senat plant, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Das ist gerade deswegen gut, weil der Klimaplan mit vielen Einzelmaßnahmen hinterlegt ist. Es sind 400. Die Klimaziele zu erreichen, wird nur dann gelingen, wenn die Politik über Absichtsbekundungen hinaus konkret wird.

Wohnen darf nicht teurer werden

Es bleiben noch genügend Unwägbarkeiten. Klimaschutz ist kein Selbstläufer. SPD und Grüne betonen immer wieder, dass die Maßnahmen sozialverträglich sein sollen. Das ist richtig. Wenn Gebäude besser gedämmt werden, höhere Investitionen nötig sind, darf Wohnen nicht teurer werden. Da steht Hamburg grundsätzlich gar nicht so schlecht da, wie der jüngste Mietenspiegel belegt hat. Aber es soll weitere Maßnahmen geben.

Werden Maßnahmen flexibel gehandhabt?

Der Senat plant, dass Bauherren und Hausbesitzer künftig Solaranlagen auf dem Dach installieren müssen, wenn neu gebaut wird oder das Dach erneuert wird. Die Grünen argumentieren, ohne Pflicht wird das sonst nichts mit den Klimazielen, und die SPD will dafür begeistern, dass Hausbesitzer dann den günstig selbst produzierten Strom nutzen und auch noch Gutes tun. Es klingt ein wenig wie das Pfeifen im Walde. Denn am Ende wird jeder Hausbesitzer oder Investor schlicht und ergreifend rechnen.

Dieses Beispiel ist deswegen so eindringlich, weil sich hier die ganze Herausforderung zeigt: Klimaziele sozialverträglich umzusetzen. Hier wird spannend sein, wie genau der Senat in den kommenden Wochen die politische Forderung in Verwaltungshandeln umsetzt. Wie streng werden die Vorgaben, wie sehen die Ausnahmen aus, die es durchaus geben soll? Befreit die Verwaltung den Hausbesitzer von der Pflicht, in dessen Garten ein große Baum steht, der mit seinem Schatten einen wirtschaftlichen Betrieb der Solaranlage unmöglich machen würde? Es wird auf die Details ankommen, viele sind noch nicht geklärt.

Reicht das Geld?

Offen ist auch die Finanzierung. Der Senat geht davon aus, dass die Kosten bei insgesamt rund zwei Milliarden Euro liegen werden - bis 2030. Das ist viel Geld, aber ob das alles sein wird, ist schwer zu kalkulieren. Für einige Projekte gibt es Bundesmittel, andere würden ohnehin durchgeführt, beispielsweise Investitionen in den Nahverkehr.

klimawandel

#wetterextrem - Der Norden im Klimawandel

Die Erde wird immer wärmer. Wetterextreme oder der Anstieg des Meeresspiegels sind die Folgen - sie zeigen sich auch in Norddeutschland. Informationen und Hintergründe. mehr

Hamburg abhängig von Entscheidungen anderer

Gefahr, dass Hamburg seine Ziele verfehlen könnte, droht von ganz anderer Seite. Derzeit dürfen die Behörden natürlich den verbrauchten Strom aus Wind und Sonne in der Klimabilanz anrechnen. Und prognostiziert ist: Der Anteil erneuerbarer Energien soll steigen. Wenn der Ausbau aber stockt, werden die Statistiker feststellen, dass die Klimaziele vielleicht so nicht erreicht werden. Neue Einsparmaßnahmen müssten her. Der Stadtstaat ist abhängig vom Ausbau der Windkraft in Norddeutschland. Wenn der Bundeswirtschaftsminister also neue Abstandsregelungen für Windräder formuliert, gefährdet das auch Hamburgs Klimaziele.

Wer dem Senat vorwirft, auf Verbote zu setzen, liegt falsch. Gerade im Bereich der Wirtschaft, die einen großen Anteil an den Einsparungen haben muss, versucht der Senat es mit Technologie, Vorbild und Freiwilligkeit. Hamburg soll ein Standort für Wasserstoff-Anlagen und Forschung werden. Stadteigene Betriebe sollen den CO2-Ausstoß stark reduzieren und private Unternehmen sollen über Kooperationen und Netzwerke eingebunden werden.

Guter Start in Hamburg

Hamburgs Klimaplan könnte für andere Städte und Länder einen Modellcharakter bekommen. Immerhin sind die Maßnahmen konkreter als die Absichtsbekundungen andernorts. Den Klimanotstand auszurufen, so wie andere Städte es getan haben, bringt wenig. Der Hamburger Plan ist ein guter Start.

Weitere Informationen

Hamburger Senat legt neuen Klimaplan vor

Pflicht zu Solaranlagen, Abschied von Ölheizungen und Ausbau des Nahverkehrs: Der Hamburger Senat hat einen neuen Klimaplan vorgelegt. Das Ziel: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 03.12.2019 | 17:08 Uhr