Ein symbolischer Würfel mit jeweils einer sichtbaren Seite von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD als Symbolbild zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition zwischen den drei Parteien vor einem weißen, neutralen Hintergrund. © SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow Foto: SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow

Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Scheitern verboten

Stand: 11.11.2021 15:58 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen in die Zielgerade. Die noch offenen Streitthemen sollen in einer Spitzenrunde geklärt werden. Und natürlich wächst die Angst bei SPD, Grünen und FDP, von wichtigen Wahlversprechen abrücken zu müssen.

Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin sind für uns Journalisten eine mittlere Katastrophe. Wenig bis gar nichts dringt nach draußen, die Beteiligten haben Vertraulichkeit vereinbart und halten sich auch noch daran. Und Olaf Scholz wirkt so sehr wie der nächste Kanzler, dass Angela Merkel ihn bei anderen Regierungschefs bereits als ihren Nachfolger vorstellte.

Macht der "Kleinen" überschätzt?

Volker Wissing (l-r), FDP-Generalsekretär, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sind auf einem Selfie zu sehen, das FDP-Generalsekretär Wissing am 28.09.2021 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat. © dpa Bildfunk
Mit diesem Selfie begann die Sondierungen der "Juniorpartner" von FDP und Grünen.

Es wirkt, als könne bei der Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene nichts mehr schiefgehen. Genauso ist es auch, und das weiß Olaf Scholz, seitdem das Ergebnis der Bundestagswahl feststeht. Denn die "neue Macht" der kleineren Parteien, die sich nach ihrem ersten gemeinsamen Treffen in einem weitverbreiteten Selfie der FDP- und der Grünen-Spitze dokumentieren sollte, ist bei Weitem nicht so groß, wie die es gern hätten. Was man in der vergangenen Woche allein schon an den verzweifelten Zwischenrufen von Winfried Hermann sah. Der grüne Verkehrsminister aus Baden-Württemberg war gar nicht glücklich über die Zwischenstände aus den Koalitionsgesprächen in den Bereichen Klima und Verkehr, drohte allen Ernstes mit Neuwahlen.

Keine Alternative zum Regieren mit der SPD

Grüne und FDP können es sich nicht leisten, die Gespräche scheitern zu lassen, sie hatten in Wahrheit nie eine echte Alternative zu einer Regierung mit der SPD. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste war, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden ist. Nun hat die stärkste Partei in der Geschichte der Bundestagswahlen zwar nicht immer am Ende den Kanzler gestellt, die CDU/CSU wies in ihrer Verzweiflung mehrfach darauf hin, aber normalerweise war das schon so. Moralisch ergab sich aus dem ersten Platz auf jeden Fall der Anspruch, den Kanzler zu stellen.

Das hätte man als FDP ignorieren können, wenn die Union nicht ihrerseits das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundeswahl erzielt hätte, Grund Nummer zwei. Christian Lindner hätte, falls er sich auf Gespräche über eine Jamaika-Koalition eingelassen hätte, dem großen Verlierer geholfen, an der Regierung zu bleiben. Und damit, Grund Nummer drei, auch dem Mann, der in allen persönlichen Umfragen deutlich hinter Olaf Scholz lag und liegt. Armin Laschet zum Kanzler zu wählen, wäre eine mehrfache Ignorierung des Wählerwillens gewesen, die so gar nicht zum Selbstverständnis der Liberalen gepasst hätte.

Überhaupt, die Umfragen, und damit zu Grund Nummer vier: Mit jeder Woche, die verging, wuchs der am 26. September ermittelte Abstand zwischen SPD und CDU/CSU weiter. Am 15. Oktober sah die Forschungsgruppe Wahlen die Union erstmals bei einer bundesweiten Befragung unter 20, bei 19 Prozent, die Sozialdemokraten dagegen bei 28 Prozent.

Mit wem in der CDU sollte verhandelt werden?

Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblattes"
Lars Haider: Grüne und FDP können es sich nicht leisten, die Gespräche scheitern zu lassen.

Da mochte Christian Lindner Armin Laschet persönlich noch so nahestehen und der Weg von den Liberalen zur CDU/CSU der kürzeste sein - er war schlicht versperrt. Übrigens auch, weil die FDP und die Grünen schon bald gar nicht mehr so recht wussten, mit wem sie verhandeln sollten. Mit Armin Laschet? Oder war der morgen vielleicht schon nicht mehr da? Und war es nicht überhaupt etwas seltsam, dass dessen Zukunft entweder Kanzler (wenn sich die kleinen Parteien erbarmten) oder Ende der politischen Karriere hieß? War es das, was die Grünen und die Liberalen ihren Wählern mit einem Neuanfang versprochen hatten?

Ich habe zu dem Thema in den ersten Oktoberwochen einen Witz gehört. Armin Laschet erzählt im CDU-Präsidium stolz, dass er die FDP und die Grünen doch noch von einer Jamaika-Koalition überzeugt hat. "Wie hast du das denn geschafft?", will ein Parteifreund wissen. "Das war ganz einfach", sagte Laschet. "Der Robert wird Kanzler und Christian sein Finanzminister."

Die Realität war kurz nach der Bundestagswahl soweit von dem kleinen Gag nicht entfernt, Laschet wirkte, als sei er bereit, Grünen und FDP allergrößte Zugeständnisse zu machen. Dass er nicht in die Verlegenheit kam, lag schließlich auch daran, dass die Grünen beschlossen, ihre 120.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei ein Ja für eine Jamaika-Koalition mit der Union gegeben hätte, die die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt weder als "sondierungs- noch als regierungsfähig" bezeichnete, war so gering, dass man darüber nicht lange nachdachte, Grund Nummer fünf.

Grüne und FDP zum Erfolg verdammt

Die Ampel-Koalition musste also gelingen, je schneller und geräuschloser, desto besser. Olaf Scholz war das sofort klar, er wusste: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner würden nach den Erfahrungen von 2017 alles dafür tun, dass es nicht noch einmal zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU kommt und sie wieder leer ausgehen.

Weil der Druck so groß war, diesmal ein Dreierbündnis zustande zu bringen, waren Liberale und Grüne überhaupt auf die Idee gekommen, sich erst einmal allein zu treffen. Seit sie das getan und sich auf Gespräche mit der SPD alleingelassen haben, sind sie zu einem Erfolg verdammt. Denn ein Scheitern würde diesmal nicht auf den großen, sondern auf die kleinen Partner und ihre schlechte Vorbereitung zurückfallen.

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NDR Info | Kommentar | 14.11.2021 | 09:25 Uhr