Stand: 08.05.2020 14:13 Uhr

Kommentar: Wer sitzt auf dem Corona-Chefsessel?

In der vergangenen Woche war im föderalen Deutschland geradezu ein Wettlauf um die schnellste Lockerung der bisherigen Corona-Beschränkungen zu beobachten. Und es stellte sich die Frage, welchen Einfluss auf das Geschehen die Bundeskanzlerin noch hat.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Christoph Schwennicke, Chefredakteur "Cicero"

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"Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke meint, dass Angela Merkel den Machtkampf um die Meinungsführerschaft in der Corona-Debatte verloren hat.

In ihrer Not griff Angela Merkel (CDU) wieder zu einem ihrer Wenn-Dann-Sätze. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vertretern der Länder, flankiert vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), wollte ein Journalist wissen, wer denn nun nach den weiteren Lockerungen künftig an der Notbremse sitzt. Er hatte damit die Machtfrage gestellt. Die Kanzlerin versuchte erst, mit mäanderndem Geschwurbel über Vertrauen als solches Zeit für einen klaren Gedanken zu gewinnen, sagte wunderliche Sätze wie: "Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen", um dann in dem Wenn-Dann-Satz zu münden: "Wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Gesundheitsämter, Bürgermeister, gut arbeiten, dann, … ja, dann können wir einpacken. Dann ist das nicht unsere Bundesrepublik Deutschland."

Wenn-Dann-Satz - wie in der Flüchtlingskrise

Nicht unsere Bundesrepublik Deutschland? Klingelt was? Vor fünf Jahren stand Merkel wegen ihres Flüchtlingssolos in der Europäischen Union unter hohem Druck, wurde von einem Reporter gefragt, wie sie zu den Vorwürfen gegen ihre Politik stehe, die nicht zuletzt aus Bayern kamen. Abermals ein Wenn-Dann-Satz, ganz ähnlicher Logik. Wenn man sich jetzt schon für ein freundliches Gesicht entschuldigen müsse, das man Flüchtlingen gegenüber zeige, dann, sagte Merkel damals, "dann ist das nicht mein Land".

Gleiche Syntax, gleiche Logik, aber ganz andere Lage: Damals saß sie am längeren Hebel, war die Entscheiderin. Diesmal nicht. Der Infektionsschutz ist nach deutschem Recht Sache der Länder. Dennoch hatte die Kanzlerin Corona vor sieben Wochen zu ihrer Sache gemacht, hatte die divergierenden Kräfte beisammengehalten, nachdem Markus Söder am 18. März die Initiative ergriffen und Bayern runtergeregelt hatte.

Zu forsche Schritte der Bundesländer

In den Folgewochen übernahm sie die restriktive Position des bayerischen Ministerpräsidenten und bremste etwa Armin Laschet (CDU) in Nordrhein-Westfalen aus. Von "Wiederereröffnungsorgien" (Merkel soll wörtlich "Öffnungsdiskussionsorgien" gesagt haben) sprach sie in einer internen CDU-Schalte. "Zu forsch" nannte sie die Öffnungsschritte einzelner Länder kurz darauf in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Nun kommt es so, wie sie es nicht wollte. Das, was sie Orgie nannte, findet statt. In Berlin hat die Schulsenatorin zur völligen Überraschung der Schulen und deren blanken Entsetzen am Donnerstag schon für den darauffolgenden Montag den Schulbetrieb ab der ersten Klasse angekündigt. Die Pandemie des Alleingangs der Ministerpräsidenten hatte das Land längst erfasst, da sagte der nüchterne Hamburger Peter Tschentscher neben Merkel sitzend, dass nun die Länder die Verantwortung übernommen hätten.

Vom Corona-Chefsessel gestoßen worden

Man könnte das alles als herkömmlichen Vollzug dessen ansehen, was die Verfassung und der deutsche Föderalismus vorgeben. Aber erstens hatte Merkel Corona aktiv zur Chefsache gemacht. Also muss sie auch die Niederlage einstecken, vom Corona-Chefsessel gestoßen worden zu sein. Und zweitens fällt auf, dass aus internsten Runden plötzlich Details und Zitate durchgestochen werden, erkennbar in der Absicht, sie zu schwächen. Das war bei den Wiedereröffnungsorgien im CDU-Präsidium so und war jetzt so bei der jüngsten Runde mit den Ministerpräsidenten, aus der heraus in Echtzeit und in Merkels eigenen Worten vermeldet wurde, dass sie nahe dran sei "aufzugeben".

Söder gibt den Corona-Kanzler

Politik hat immer eine Sachebene und eine Machtebene. Auf der Sachebene muss das alles nicht falsch sein, was beschlossen wurde. Es ist aber nicht das, was Merkel wollte, sondern das, was die Ministerpräsidenten wollten. Diese Machtfrage ist vergangene Woche neben der Sachfrage geklärt worden - insbesondere vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Der musste seinerzeit als CSU-Chef ohnmächtig bei Merkels Flüchtlingspolitik zusehen. Sei es nun Revanche oder die Gunst der Möglichkeit: Söder nutzt die Macht, die ihm der Föderalismus bei dieser Seuche ermöglicht und gibt den Corona-Kanzler.

Merkel merkt das ganz genau. Sie hat die menschlich sympathische Eigenschaft, ihre Mimik nie richtig im Griff zu haben. Kleiner Tipp: Schauen Sie ihr einfach mal zu, wenn Söder neben ihr das Wort führt. Alles Gesagte steht ihr ins Gesicht geschrieben. Genau so blickt eine lahme Ente drein, die gute Miene zu einem Spiel macht, das nicht mehr ihres ist.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 10.05.2020 | 09:25 Uhr