Stand: 04.10.2019 15:45 Uhr

Egoismus im internationalen Handel kostet Jobs

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU verschärft sich. Ursprünglich ging es um Staatshilfen für die Flugzeug-Industrie, aber jetzt hat die US-Regierung angekündigt, dass auf verschiedene Waren aus Europa 25 Prozent höhere Zölle erhoben werden. Betroffen sind unter anderem Wein aus Frankreich, Werkzeuge aus Deutschland, spanisches Olivenöl, italienischer Parmesan. Alle Sonderzölle sollen ab Mitte Oktober gelten. Die französische Regierung hat bereits "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt - und auch die Bundesregierung denkt darüber nach. Wer profitiert von dem Handelskonflikt, wer sind die Leidtragenden?

Ein Kommentar von Wolfgang Landmesser, Westdeutscher Rundfunk

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Auf die Strafzölle der USA könnten Gegenmaßnahmen der EU folgen, meint Wolfgang Landmesser.

So schnell kann das gehen: Eine Entscheidung pro USA - und schon ist Donald Trump Dein Freund. In diesem Fall geht es um die Welthandelsorganisation (WTO), der er eigentlich vorwirft, die Vereinigten Staaten über den Tisch ziehen zu wollen. Jetzt verbuchte der amerikanische Präsident die von der WTO eingeräumte Option für Strafzölle gegen die EU direkt als seinen Erfolg.

Dabei ist das nur ein Zwischenstand. In ein paar Monaten könnte Brüssel zurückschlagen - mit Zöllen auf US-Produkte, ebenfalls abgesegnet von Trumps neuen Freunden bei der WTO. Denn es geht um einen langen, zähen Streit um Subventionen - einerseits für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, andererseits für dessen amerikanischen Konkurrenten Boeing. Beide haben ihre nationalen Champions gepampert - und damit gegen die Regeln des freien Handels verstoßen.

Es geht nicht nur um Flugzeuge

Strafzölle sind dann ein legitimes Mittel, um gegen die wettbewerbsfeindlichen Praktiken vorzugehen. Aber weil keine Seite zimperlich war, den eigenen Flugzeugbauer massiv zu bevorzugen, wäre es für beide Seiten besser einzulenken - spätestens jetzt.

Zölle noch obendrauf zu setzen, schadet dagegen allen Parteien. So stehen auf den Zoll-Listen viele Produkte, die mit dem Streit gar nichts zu tun haben - deutsche Werkzeuge, französischer Wein und schottischer Whiskey auf der einen Seite, Tomatenketchup, Koffer und Spielekonsolen auf der anderen. Das ist krachend unfair. Unter dem Strich würden die USA sogar stärker unter dem Hochschaukeln der Zölle leiden als die EU.

Zurück zu einem Welthandel, der auf Regeln basiert

Donald Trump fühlt sich zwar notorisch unfair behandelt von der EU. Doch amerikanische Flugzeuge verkaufen sich aktuell blendend in Europa. Durch das Drehen an der Zollschraube hätten vor allem US-Hersteller Nachteile. Die Lösung lautet deswegen: Zurück zu einem Welthandel, der auf Regeln basiert. Und das heißt: die Welthandelsorganisation zu stärken und nicht - wie Donald Trump - auf bilaterale Deals zu setzen.

Es ist das Grundproblem der Handelspolitik: Wenn es um ihre eigenen Interessen geht, sind den Staaten die WTO-Regeln schnuppe. Nur so konnte das Problem so eskalieren. Ein Anfang wäre es, die Schiedsgerichte für Handelskonflikte zu stärken. Hartnäckig blockieren die USA unter Donald Trump deren Neubesetzung. Wenn die USA und die EU den alten Konflikt beilegen würden und wieder auf den WTO-Prozess setzen, wäre das auch ein Signal an China oder Russland. Im Windschatten des amerikanisch-europäischen Zollstreits päppeln die Schwellenländer ihre nationalen Flugzeugbauer.

Konsequenzen für die gesamte Industrie

Egoismus im internationalen Handel nutzt am Ende jedenfalls keinem. Im Gegenteil: Er kostet Jobs - ob in den Airbus-Werken in Hamburg und Toulouse, bei Boeing in Seattle oder bei einem völlig unbeteiligten Werkzeughersteller in Solingen, Remscheid oder Wuppertal.

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NDR Info | Kommentar | 04.10.2019 | 17:08 Uhr