Stand: 25.10.2020 00:00 Uhr

Kommentar: Was kommt nach der US-Wahl?

Am 3. November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Das Ergebnis ist offen - auch wenn die Umfragen den demokratischen Kandidaten Joe Biden vorn sehen.

Der NDR Info Wochenkommentar von Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von ThePioneer und Co-Host des US-Podcasts "Race to the White House".

Gordon Repinski stellv. Chefredakteur und Leiter d. Hauptstadtbüros vom RND RedaktionsNetzwerk Deutschland © RND RedaktionsNetzwerk Deutschland Berlin GmbH Foto: Maurice Weiss
Die Zeiten des Schutzpatrons USA sind beendet, meint Gordon Repinski.

Noch gut eine Woche dauert es, dann wählen die Vereinigten Staaten ihren nächsten Präsidenten. Dann wird entweder Donald Trump im Weißen Haus bestätigt oder Joe Biden wird im Januar mit 78 Jahren der mit Abstand älteste Präsident werden, der je ins Amt eingeführt wurde. So oder so wird sich das Land verändern. Und aus europäischer Sicht lohnt es, sich darüber schon jetzt im Klaren zu sein. Denn wenn sich die USA verändern, dann ändert sich die Welt zwangsläufig mit.

Trump in der Rolle des Gejagten

In gut einer Woche könnte der Politiker Donald Trump Geschichte sein. Rund acht Prozent liegt er im Durchschnitt der Umfragen hinter Biden. Das ist deutlich mehr als zur gleichen Zeit vor vier Jahren Hillary Clinton führte - ein Rennen, das sie dann bekanntlich doch noch verlor. Aber anders als vor vier Jahren sprechen weitere Argumente für Biden und die Demokraten: In den wichtigen Swingstates wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania führt er anders als Clinton deutlich. Die demokratischen Wähler wissen, worum es dieses Mal geht.

Und Trump hadert zudem sichtbar mit seiner Rolle als Gejagter: Das Präsidentielle will sich bei ihm nicht einstellen. Trump war im Leben immer ein Jäger. Wenn er selbst gejagt wird, dann wird er unsicher. In diesem Wahlkampf ist das zu beobachten.

Die große globale Katastrophe konnte verhindert werden

Sollte Trump abgewählt werden, kann die Welt einen Moment durchschnaufen. Denn der US-Präsident hat zwar die Axt an die Klimaschutzpolitik angelegt, die allgemeine Gesundheitsversicherung infrage gestellt und die Maßstäbe der politischen Kultur dramatisch nach unten verschoben - aber die große globale Katastrophe konnte verhindert werden.

Das ist nicht wenig für die Präsidentschaft eines Mannes, dem die Komplexität von Außenpolitik nie klargeworden zu sein scheint. Nur sehr knapp konnte etwa im Iran ein Konflikt mit unabsehbaren regionalen und dann wohl auch globalen Folgen verhindert werden - mehrfach musste der Präsident im Mittleren Osten von militärischen Interventionen abgehalten werden, so hört man aus seinem Umfeld.

Ohne die USA geht es nicht

Der viel beschriebene Verfall des Westens ist zu einem guten Teil ein Ergebnis anti-multilateraler Politik der aktuellen US-Regierung. Mit dem rhetorischen aber auch faktischen Ausstieg der USA aus dem westlichen Wertebündnis wurde eine tragende Wand aus dem Zusammenhalt der Nachkriegsordnung entfernt, das Gebäude bekam Risse und fiel auseinander. Irrlichter wie den Briten Boris Johnson hätte der Westen ausgehalten - ohne die USA geht es nicht. 

Mit einem Präsidenten Joe Biden würden die USA an die Verhandlungstische der Welt zurückkehren. Eine global abgestimmte Klimapolitik hätte wieder eine Chance, die Vereinten Nationen würden zumindest nicht mehr sabotiert werden wie aktuell. In globalen Konfliktfragen würde sich der Ton zum Besseren verändern.

Aber die weltpolitischen Gewichte verschieben sich. Die USA sind zwar noch immer das mächtigste Land der Erde, aber China holt in rasanten Schritten auf - die Corona-Pandemie wird diesen Prozess noch verstärken. Denn schon in diesem Jahr ist die chinesische Volkswirtschaft die einzig große dieser Welt, die spürbar wächst.

Deutschland und Europa brauchen mehr Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit

Und auch abgesehen davon würden zwischen einer Biden-Regierung und Deutschland und Europa Konfliktfelder bestehen bleiben: Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 steht Deutschland global fast ohne Unterstützung da. In Technologiefragen werden die USA ihre harte Haltung gegenüber China - zurecht - nicht aufgeben. Eine europäische Antwort darauf fehlt bislang. Und wer glaubt, die USA würden in Sachen Verteidigungsbudget unter Joe Biden weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung akzeptieren, ist schlicht naiv. Biden selbst hat als US-Vizepräsident 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales mit Deutschland und Europa dieses Ziel verhandelt.


Die Zeiten des Schutzpatrons USA sind beendet. Warum sollten sie auch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs noch bestehen? Deutschland und Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit, nach außen und nach innen. In Deutschland ist dieser Fakt bis heute nur in der Theorie angekommen. Unter einem Präsidenten Donald Trump konnte man sich dieser Realitäten noch verweigern - das mächtige Feindbild im Weißen Haus half dabei. Unter Joe Biden wird dies nicht mehr möglich sein. Die Alibis werden wegfallen. Die wahre außenpolitische Zäsur in der Nachwendezeit steht Deutschland womöglich jetzt erst bevor.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 25.10.2020 | 09:25 Uhr