Joe Biden (r.) und Kamala Harris von den US-Demokraten umarmen sich bei einer Veranstaltung. © dpa bildfunk/AP Foto: Carolyn Kaster

Kommentar: Trotz Bidens Sieg bleibt US-Demokratie gefährdet

Stand: 15.11.2020 00:00 Uhr

Joe Biden hat die US-Präsidentenwahl recht deutlich gewonnen. Im Januar soll er ins Amt eingeführt werden. Donald Trump weigert sich jedoch weiter, seine Niederlage einzuräumen und die Amtsübergabe einzuleiten. Welche Folgen hat das?

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz"

Die Journalistin Bettina Gaus steht in einem Fernsehstudio und lächelt in die Kamera. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Robert Schmiegelt
Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz", meint: Trotz Bidens Wahlsieg könne Trump der US-Demokratie noch massiv schaden.

Was sich in den USA abspielt, erinnert an ein Szenario für den drohenden Weltuntergang: Eine Seuche gerät außer Kontrolle, Krankenhäuser kommen an die Grenze ihrer Kapazitäten - und im Weißen Haus sitzt ein untätiger, abgewählter Präsident, schmollend, der sich weigert, seine Niederlage einzugestehen, und der das demokratische System herausfordert.

Am Freitag hat sich Donald Trump erstmals - nach Tagen des Schweigens - zu Wort gemeldet. Seltsam distanziert, las er ein vorbereitetes Statement vor, in dem es um den möglichen Corona-Impfstoff ging. Zum Ausgang der Wahlen schwieg er. Einmal allerdings hätte er sich beinahe versprochen, als er nämlich offenbar etwas über die nächste Regierung sagen wollte - und sich selbst erst in letzter Sekunde bremste. Was das heißt? Das werden die politischen Auguren in den nächsten Tagen ausführlich erörtern.

Es dürfte schwieriger für Washington werden

Man muss sich die Reaktion der Vereinigten Staaten vorstellen, wenn das, was dort gerade passiert, in einem anderen Land geschähe: Strenge Ermahnungen, ein Wahlergebnis zu akzeptieren, und die Androhung von Sanktionen, falls das nicht geschieht, wären die selbstverständliche Folge. Der kenianische Journalist Patrick Gathara hat eine hinreißend komische Folge von Tweets gepostet, in denen er so tut, als wachten afrikanische Beobachter über die Rechtmäßigkeit der Vorgänge: "Afrikanische Hilfsorganisationen schlagen Alarm aus Sorge, gewaltsame Ausschreitungen nach der Wahl könnten die bereits jetzt angespannte humanitäre Lage in den krisengeschüttelten USA weiter verschärfen."

Tja. Wie immer sich die Situation entwickelt: Ein bisschen schwieriger als früher dürfte es für Washington werden, als Weltpolizist aufzutreten.

Furcht der Republikaner vor den Trump-Wählern

Wie konnte es so weit kommen? Landläufig herrscht die Meinung vor, dass viele Republikaner starr vor Angst sind, wenn sie an die Rachsucht von Donald Trump denken und deshalb mehrheitlich einfach nicht wagen, sich von ihm abzugrenzen. Aber das ist unwahrscheinlich. Auch republikanische Politiker wissen, dass die Macht eines abgewählten Präsidenten überschaubar ist.

Nein, sie fürchten sich vermutlich sehr viel mehr vor den Wählern von Trump als vor ihm selbst. Niemand, schon gar kein Meinungsforscher, hatte ja vorhergesehen, wie knapp der Wahlausgang werden würde, vor allem im Hinblick auf den Kongress. Die Demoskopen haben sich nach 2016 nun ein zweites Mal blamiert.

Trumps Plan wird vermutlich nicht funktionieren

Die Nation ist tatsächlich tief gespalten - und der jeweils einen Hälfte ist schleierhaft, wieso die jeweils andere Hälfte nicht erkennen kann, was für sie außer Frage steht. Donald Trump allerdings scheint das geahnt zu haben. Er hat, ganz offensichtlich, schon lange einen Plan B für den Fall seiner Niederlage vorbereitet. Vieles, was zunächst bizarr erschien, wirkt im Rückblick taktisch clever, so die abgebauten Briefkästen und das Schüren von Misstrauen gegenüber Briefwahlstimmen. Und nun versucht der noch amtierende Präsident, mit einer Fülle von unbegründeten Klagen die Zweifel am Wahlergebnis zu verstärken und so die Bekanntgabe von amtlichen Endergebnissen hinauszuzögern - bis über den von der Verfassung vorgeschriebenen Termin hinaus. Dann kämen Parlamente und die Exekutive in umkämpften Bundesstaaten zum Zug, zum Teil also seine republikanischen Parteifreunde.

Ein schlaues Kalkül? Nein, bloß schlaumeierisch. Jede Demokratie - gerade eine Demokratie - ist darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Prinzip die Verfahren akzeptiert, die zu Entscheidungen führen. Und zwar unabhängig davon, ob es auch eine Mehrheit ist, die die jeweiligen Entscheidungen richtig findet. Das scheint in den USA nach wie vor der Fall zu sein. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Plan von Donald Trump vermutlich nicht funktionieren wird.

Großer Mehrheit liegt noch etwas am demokratischen System

Rund 80 Prozent der Bevölkerung halten Umfragen zufolge die Wahl für entschieden. Ja, ja, ja, man soll Demoskopen nicht trauen. Aber die Zahl ist doch hoch genug, um anzuerkennen: Einer großen Mehrheit liegt noch mehr am demokratischen System als an einem einzelnen Kandidaten. Das hat sich Donald Trump, der gute Freund von Diktatoren in aller Welt, offenbar nicht vorstellen können. Diese Tatsache wird das Ende seiner politischen Laufbahn besiegeln.

Tragisch bleibt die Entwicklung dennoch. Tausende von US-Bürgerinnen und -Bürgern werden in den nächsten Wochen sterben, weil sich im Weißen Haus niemand um die Bekämpfung der Seuche kümmert.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 15.11.2020 | 09:25 Uhr