Gruppenbild des neuen Bundeskabinetts der Ampel-Koalition in Berlin. © dpa bildfunk Foto: Michael Kappeler

Kommentar: Statik der Ampel-Koalition ist labiler als sie scheint

Stand: 12.12.2021 00:00 Uhr

Zeit zum Nachdenken und Einarbeiten bleibt der neuen Ampel-Regierung nicht. Corona und der Klimawandel machen sofortige Entscheidungen notwendig. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke, freier Autor

Christoph Schwennicke © Cicero/Andrej Dallmann Foto: Andrej Dallmann
Christoph Schwennicke

In die Woche hinein, in der Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, schuf die linksalternative "Tageszeitung" einmal mehr eine Schlagzeile von vollendeter Schönheit und großem Witz. "Neue Merkel-Variante setzt sich durch", stand  auf dem Titel der taz - neben einem Porträtfoto von Scholz, mit dieser Miene, die Markus Söder so treffend als "schlumpfig" bezeichnet hatte.

Scholz nordisch trocken wie Merkel

Tatsächlich sind die Ähnlichkeiten im Politikstil von Vorgängerin und Nachfolger frappierend. Beide nordisch trocken und nüchtern, beide extrem beherrscht und kontrolliert. In rhetorischer Hinsicht könnte es sogar sein, dass wir uns alle noch nach der dezent gelispelten Fürsorglichkeit von Angela Merkel zurücksehnen werden, weil sie zwar wahrlich keine Meisterrednerin war und ist, sich aber im Vergleich zu Scholz wie eine ausnimmt.

Eine Kostprobe dessen, was uns blüht? Bitte schön: "Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus eben nicht weg ist, dass wir all diese Maßnahmen ergreifen müssen, aber es trotzdem dazu kommen wird, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger infizieren, ganz besonders diejenigen, die sich nicht haben schützen lassen und die nicht geimpft sind." So sprach der angehende Kanzler vor einigen Tagen über Corona und das Impfen. Was für ein weitgehend substanzfreies Satzungetüm, das Geduld und Nerven ebenso strapaziert wie die nicht enden wollende Pandemie selbst.

In 16 Jahren Merkel ist viel liegen geblieben

Aber nicht an seinen Worten, an seinen Taten wird der neue Kanzler gemessen werden. Und da muss man sagen, hat seine Vorgängerin eine Menge Arbeit hinterlassen. Merkel wurde auch jetzt zu ihrem Abschied immer als Krisenkanzlerin gepriesen. Das ist nicht falsch, übersieht aber, dass das kein Alleinstellungsmerkmal ist. Krise ist immer, die Krise ist das Grundrauschen der Politik. Regieren und Gestalten beginnt jenseits der Krise. Und da ist in den letzten 16 Jahren wenig passiert und viel liegen geblieben.

Das Virus hat die Schwächen Deutschlands, hat seinen Modernisierungsstau gnadenlos offenbart. Es heißt schon was, wenn der angehende Oppositionschef Ralph Brinkhaus von der CDU schon im Wahlkampf die Modernisierung der Verwaltung zum Thema gemacht und damit auf die Versäumnisse der eigenen Regierungsjahre hingewiesen hat. "Mehr Fortschritt wagen" ist deshalb schon die richtige Überschrift für eine neue Koalition und das neue Kabinett, das Olaf Scholz diese Woche SPD-seitig komplettiert hat.

Grüne und FDP mit Freude an sich selbst

Der Tatendrang der Neuen war von Beginn an zu spüren und einnehmend. Der SPD war anzumerken, wie froh sie ist, dem für sie existenziell bedrohlichen Bündnis mit der Union entkommen zu sein und den Kanzler zu stellen. Grüne und FDP steht die Vorfreude ins Gesicht geschrieben, nach langen Jahren der Opposition endlich wieder zu regieren. Die Freude an sich selbst, die positiven Überraschungen, die vor allem Grüne und Gelbe bei dieser zweiten Annäherung nach dem gescheiterten Jamaika-Versuch erlebten, wirkte ansteckend über die vergangenen Wochen.

Neuer Regierung schlägt viel Wohlwollen entgegen

"Nur wer von sich selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern", hat Oskar Lafontaine einmal beim legendären Mannheimer SPD-Parteitag vor einem Vierteljahrhundert gesagt. Und das gilt auch für die Startphase der Ampel: Dieser neuen Regierung schlägt insgesamt viel Wohlwollen entgegen. Bemerkenswert, wie über alle Parteigrenzen hinweg die Benennung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister für gut befunden wurde.

Kabinett mit wenigen Überraschungen

Die Verteilung der Ressorts auf die drei Koalitionäre mag wenig überraschend, sondern eher klassisch sein. Aber ein Kabinett muss nicht in erster Linie ein Überraschungsei für die Medien sein. Es muss funktionieren und liefern. Und auf den Markenkern der jeweiligen Partei einzahlen. Insofern hätte Robert Habeck als Bundesinnenminister weder sich noch den Grünen einen Gefallen getan. Die bundesweit kaum bekannte Sozialdemokratin Nancy Faeser auf diesem Posten ist zusammen mit der bisherigen Justizministerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin die einzige unerwartete Besetzung. 

Ampel eher sozialliberal mit grünem Anhang

Das Mobile der drei Ampel-Parteien wirkt austariert. Und doch haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass dieses Mobile nicht resistent gegen Erschütterungen ist, latent instabiler, als es scheint. Eine Dreier-Konstellation, das kennt man aus dem normalen Leben, ist immer anfällig für Argwohn. Die größte Gefahr geht in diesem Fall von den Grünen aus. Sie müssen erleben, dass diese Ampel eher sozialliberal mit grünem Anhang ist denn eine Neuauflage von Rot-Grün mit gelbem Anhängsel. Obwohl sie in der Bundestagswahl vor der FDP lagen, haben die Grünen beim Gerangel ums Finanzministerium den Kürzeren gezogen. Die Vergabe der Ministerien hat alte Gräben zwischen den Flügeln wieder sichtbar gemacht und Enttäuschte wie Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt zurückgelassen. Nach Annalena Baerbocks gescheiterter Kanzlerkandidatur scheint die neue Rangordnung zwischen ihr und Habeck noch nicht ganz gefunden beziehungsweise akzeptiert. 

Eine solche ungeklärte Machtfrage (oder nicht akzeptierte Rangordnung) hat schon einmal den Anfangszauber eines völlig neuen Regierungsbündnisses überschattet, das nach gleichfalls 16 Jahren eines Kanzlers Helmut Kohl an die Macht kam. Gerhard Schröder hatte seinerzeit Oskar Lafontaine schließlich in die Schranken gewiesen. Ausgang bekannt. Habeck muss dieses Kunststück im Idealfall ohne Kollateralschaden hinbekommen. Und zugleich darauf achten, einen ebenbürtigen Draht zu Scholz zu bekommen wie Christian Lindner. Erste Indizien deuten darauf hin, dass dem Liberalen das schneller gelungen ist.      

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 12.12.2021 | 09:25 Uhr