Stand: 03.07.2020 16:00 Uhr

Kommentar: Scheuer sorgt für Unordnung im Straßenverkehr

Eigentlich waren schärfere Fahrverbotsregeln für Raser schon beschlossen. Doch Andreas Scheuers Verkehrsministerium rät den Bundesländern nun, zum alten Bußgeldkatalog zurückzukehren – weil das neue Gesetz einen Formfehler enthält. Scheuer ist - obwohl er das Gesetz selbst in Kraft gesetzt hatte - gegen die härteren Strafen.

Ein Kommentar von Kai Küstner, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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"Verkehrsminister Scheuer versetzt Autofahrer ins Regelungschaos", meint Kai Küstner.

"Verkehrsminister sein ist wie Geisterbahnfahren" - dieser Satz stammt von Andreas Scheuers CSU-Parteifreund Peter Ramsauer. Hinter jeder Ecke warte ein neues Gespenst.

Andreas Scheuer ist in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit schon vielen Gespenstern begegnet. Doch den jüngsten Gruseleffekt mit dem Bußgeldkatalog für Autofahrer hat er selbst herbeigeführt.

Man muss sich das noch mal vergegenwärtigen: Da freut sich jetzt also klammheimlich ein Verkehrsminister über die Schlampigkeit (oder war es gar doch Absicht?), mit der ein Gesetz aus seinem Hause erarbeitet wurde, damit er es nun noch mal umschreiben kann. Und damit steuert Andreas Scheuer die Republik ins Regelungschaos und sich selbst - ohne Geschwindigkeitsbeschränkung - geradewegs ins nächste Umfragetief.

Mit Vollgas zurück zum alten Regelkatalog

Konkret geht es darum, dass die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung einen Formfehler enthält: Es fehlt im Text der nötige Verweis auf das Grundgesetz. Der Interessenverband der Autofahrer, ADAC, frohlockte sogleich: Damit sei nun auch die eben erst im Gesetz verankerte Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Autofahrer vom Tisch. Warum sich Andreas Scheuer freut? Auch der findet es übertrieben, dass zu einem Monat Fahrverbot verdonnert wird, wer innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Und dürfte nun Vollgas geben, um die gerade mal zwei Monate alte Regelung wieder zurückzunehmen.

Nun muss man zur Ehrenrettung des CSU-Politikers sagen, dass er die strafverschärfenden Maßnahmen für Autofahrer so nie wollte. Die hatte ihm der Bundesrat ins Gesetz hineinverhandelt. Insofern verhält es sich mit dem verschärften Bußgeldkatalog für Autofahrer ein wenig wie mit der Pkw-Maut: Auch die war nicht Scheuers Idee. Aber er hat sie auf so amateurhafte Weise einzuführen versucht, dass dieses europapolitische Desaster für immer mit seinem Namen in einem Atemzug genannt werden wird.  

Alte Regeln gelten - aber wie lange?

Jedenfalls hat der CSU-Mann mit dafür gesorgt, dass nun vorerst Straßenverkehrs-Un-Ordnung herrscht: Aus dem Ministerium heißt es zwar, nun würden die alten Bußgeldregeln wieder gelten. Doch wie lange und in welchen Bundesländern, das blieb zunächst unklar.

Insofern wissen nun weder die Autofahrer, woran sie mit dem Strafenkatalog sind, noch wissen die Wählerinnen und Wähler, woran sie mit Andreas Scheuer sind: Gerade noch hatte der selbsternannte "Fahrradminister" die Chance, bei eben diesen un-motorisierten Zweiradfahrern wichtige Sympathiepunkte einzuheimsen. Doch nun gibt er wieder der Erzählung neue Nahrung, dass in seinen Adern eben doch "Superbenzin fließt", auch das ein Satz, der von Parteifreund Peter Ramsauer stammen soll. Genau wie der mit den hinter jeder Ecke lauernden Gespenstern – die Andreas Scheuer nie loszuwerden scheint.  

 

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NDR Info | Kommentar | 03.07.2020 | 18:30 Uhr