Stand: 31.08.2020 17:00 Uhr

Kommentar: Reichstag nicht zur Festung machen

Nachdem Demonstranten gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen vor dem Reichstag in Berlin überwanden, war die Empörung groß.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Georg Schwarte © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Georg Schwarte hält auch die Corona-Demonstranten in seinem Kommentar für eine demokratische Zumutung

Das Coronavirus: "Eine demokratische Zumutung“. Das hat die Kanzlerin einst gesagt und gerade erst wiederholt. Am Wochenende war die Zumutung besonders schmerzhaft. Denn zu der Zumutung gehört es auch, jeden noch so großen Blödsinn von Corona-Skeptikern, Aluhütchenträgern, Weltverschwörungsexperten und Impfgegnern demokratisch zu ertragen.

Wo blieb die Distanzierung vom rechten Mob?

Jeder hat das demokratische Recht, seine eigene Dummheit auch öffentlich zu dokumentieren. Niemand aber hat das Recht, die Demokratie öffentlich für dumm zu verkaufen. Demonstrationsrecht heißt nicht, das Recht zu haben, die Rechte anderer ohne Maske und Abstand mit Füssen zu treten. Nicht jeder, der "Wir sind das Volk“ brüllt, ist es auch. Wo übrigens waren die Aluhütchenträger, die sich vom rechten Mob, den Neonazis, den Reichsbürgern distanzierten? Wo die Redner auf den Bühnen, die sagten: "Reichsfahnen runter. Neonazis raus. Geht nach Hause. Ihr seid hier nicht willkommen?“ Wo die angeblichen Querdenker, die sich als alles vorbei war, tapfer vom rechten Mob distanzierten, zuvor aber unter Reichsfahnen schwenkenden Nazis die Corona-Demonstration als verfassunggebende Versammlung ausriefen.

Wir dürfen nicht denen, die am lautesten schreien, die Bühne überlassen

Interview
Paul Nolte © imago Foto: Horst Galuschka

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Corona-Kritiker heulen jetzt wieder, sie würden wie immer in die rechte Ecke gestellt. Umgekehrt ist es doch. Ihr steht mit den Rechten in der Ecke und sagt kein Wort unter Euren Aluhütchen gegen die Hetzer. Wer aber gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, mache sich gemein mit ihnen. Der Bundespräsident hat Recht, wenn er den Demonstranten vom Wochenende die moralische Höchststrafe ausspricht. Wir sind das Volk? Dann sollten wir auch alle Verfassungsschützer sein. "Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, dann gehe ich“, hat Peer Steinbrück einst über die Demokratie gesagt. Wir Demokraten sollten uns jetzt kümmern und nicht denen, die am lautesten schreien, jede Bühne überlassen. Heißt: Corona weiter erklären, das Vorgehen der Politik erläutern und immer wieder neu rechtfertigen und zu hinterfragen.

Das Parlament nicht zur Festung machen

Mühsam das Ganze. Demokratie ist mühsam. Aber – wenn alle mitmachen - ist unsere Demokratie weiter wehrhaft. Bleibt es. Auch wenn Reichsfahnen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes, unserem Bundestag, Würgereiz auslösen. Aber das Parlament jetzt zur Festung zu machen - das falscheste aller Signale. Die Kuppel über dem Reichstagsgebäude, sie ist nicht umsonst gläsern. „Dem deutschen Volke“ steht draußen über dem Eingang. Die Buchstaben aus dem Metall eingeschmolzener Kanonen geformt.

Corona-Spinner sind eine demokratische Zumutung

„Dem deutschen Volke“. Dazu zählen auch Corona-Spinner, solange sie die demokratischen Spielregeln einhalten. Nicht aber Neonazis, Reichsbürger und Antisemiten. "Das Coronavirus ist eine demokratische Zumutung.“ Sagt die Kanzlerin. Und die parlamentarische Demokratie nach diesem Wochenende um eine Zumutung reicher.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 31.08.2020 | 17:10 Uhr