Stand: 19.09.2020 16:14 Uhr

Kommentar: Moria zeigt, dass die EU nichts gelernt hat

Die Debatte, der Streit um die Frage, ob und wenn ja wie viele Flüchtlinge aus dem ausgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufgenommen werden können und sollen, hat eines deutlich gemacht. Fünf Jahre nach der großen Flüchtlingswelle von 2015 fehlt es immer noch an einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik.

Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblattes"
Die Regierungen in Europa haben aus dem Sommer 2015 überhaupt nichts gelernt, meint Lars Haider in seinem Kommentar.

"Wir schaffen das." - "Eine Situation wie die des Sommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen." Man braucht nur diese zwei Sätze, um das Drama der deutschen beziehungsweise der europäischen Flüchtlingspolitik zu beschreiben. Wobei, was heißt hier Flüchtlingspolitik? So etwas scheint es in unserem Land, auf unserem Kontinent trotz der Erfahrungen von vor fünf Jahren nicht zu geben, im Gegenteil. Die Hilflosigkeit nach der Zerstörung des großen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos war so peinlich wie verstörend. Solche Bilder, mitten in Europa? Unmöglich, zum Weinen. Ich hätte schreien können, als Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer ersten, und offensichtlich auch noch ernst gemeinten Reaktion, anbot, Deutschland könne 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen. 150? Die Zahl war respektlos angesichts der fast 13.000 Menschen, die nach den Feuern unter freiem Himmel schlafen mussten und zum Teil noch müssen.

Hilfe muss schnell und unbürokratisch kommen

Viele Gemeinden, viele Politiker gerade auf Länderebene haben sich für Seehofers Angebot geschämt. Selbst mittelgroße Städte haben angeboten, Hunderte oder Tausende Flüchtlinge aufzunehmen - und damit der Bundesregierung gezeigt, was die einzig richtige Reaktion in einer solchen Notlage ist: nämlich zu helfen, schnell, unbürokratisch, human. Und dass bitte ohne mit irgendwelchen Zahlen zu spielen - als ginge es um Lotto und nicht um menschliche Schicksale.

All das, was wir an politischem Versagen zum Thema Moria in den vergangenen Wochen erlebt haben, ist auch deshalb so bitter, weil es zeigt, dass die Regierungen in Europa aus dem Sommer 2015 überhaupt nichts gelernt haben. Nein, es scheint, als habe man all das, was damals passiert und schiefgelaufen ist, verdrängt: Augen zu, Ohren zu, wird schon nicht wieder vorkommen. Fünf Jahre haben Deutschland und Europa Zeit gehabt, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen, die auch Reaktionen auf eine Lage wie die in Moria einschließt. Spätestens jetzt wissen wir: Sie haben viel zu wenig getan, sie haben verdrängt statt zu handeln. Und sie müssen sich erneut den Diskussionen stellen, die seit 2015 Europa politisch verändert und die rechten Ränder so stark gemacht haben. Entschuldigung: Wie naiv kann man sein, es noch einmal so weit kommen zu lassen, die gleichen Fehler wieder zu machen?

Flüchtlingsfrage steht wieder im Fokus der Öffentlichkeit

Kluges Handeln, ja, ordentliches Regieren sieht anders aus. Die aktuelle Lage hätte man schnell befrieden können, weil es diesmal ja nicht um Hunderttausende, sondern um rund 13.000 Flüchtlinge ging und geht, denen nach einem Verbrechen - denn was sind absichtlich gelegte Feuer sonst - geholfen werden muss, so wie man auch einem Nachbar helfen würde, dessen Haus abgebrannt ist. Deutschland, Frankreich und den anderen Ländern wäre es ein Leichtes gewesen, ohne großes Aufheben die Betroffenen, und nur die, bei sich unterzubringen. Viele Flüchtlingsunterkünfte in der EU stehen seit Langem leer, wegen Corona war der Zuzug an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten gering. Wäre alles kein Problem gewesen.

Nun ist die Flüchtlingsfrage wieder voll im Fokus der Öffentlichkeit, in Deutschland ausgerechnet vor dem Bundestagswahlkampf 2021. Wer sich darüber besonders freuen wird von den Parteien, das ist klar. Die CDU/CSU erhält dagegen ein Thema zurück, das sie wie kaum ein anderes nicht in den Griff zu bekommen scheint - und das sehr eng mit der Bundeskanzlerin verbunden ist. Die beiden Sätze, die ich am Anfang zitiert habe, stammen bekanntermaßen von Angela Merkel, und sie lassen sich in ihrer Gegensätzlichkeit und Widersprüchlichkeit wahrscheinlich nicht auflösen und in vernünftige Politik übersetzen, solange die Bundeskanzlerin noch Bundeskanzlerin ist.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 20.09.2020 | 09:25 Uhr