Stand: 16.08.2020 00:00 Uhr

Kommentar: Hochexplosiver Nord-Stream-2-Streit

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland bringen und ist den USA schon lange ein Dorn im Auge. Vergangene Woche schrieben drei US-Senatoren einen Brief an die Verantwortlichen des Sassnitzer Hafens auf Rügen. Darin drohten sie mit "wirtschaftlicher Vernichtung", sollte der Hafen den Bau weiter logistisch unterstützen. Der diplomatische Graben zwischen Deutschland und Trumps Amerika wird tiefer.

Ein Kommentar von Stephan Richter, Freier Autor

Stephan Richter, freier Autor, ehemals Chefredaktion Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag sh:z. © sh:z Foto: Marcus Dewanger
Stephan Richter, früher sh:z-Chefredakteur, meint, Europa dürfe sich dem US-Druck nicht beugen.

Gas ist bekanntlich ein hochexplosiver Stoff. Um eine Detonation zu erzeugen, bedarf es einer Zündquelle. Die nimmt im deutsch-amerikanischen Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefährliche Ausmaße an.

Die Rohrleitung, durch die noch mehr russisches Gas auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland transportiert werden soll, ist zu einem gefährlichen Gemisch geworden. Sollten die USA tatsächlich Sanktionen gegen den Fährhafen Sassnitz oder das ebenfalls am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligte Energieunternehmen Uniper verhängen, steht mehr auf dem Spiel als ein milliardenschweres Investitionsprojekt.

"Amerikanische Gangart wird immer ruppiger"

Strafmaßnahmen, wie sie die drei US-Senatoren um den Texaner Ted Cruz gegen Nord Stream 2 angedroht haben, blieben in der Vergangenheit auf Schurkenstaaten beschränkt. Doch wenn es um die Durchsetzung nationaler Interessen geht, wird die amerikanische Gangart immer ruppiger - Verstöße gegen das Völkerrecht inklusive. Beugen sich Berlin und Brüssel diesem Druck, wird Washington die Europäer nicht nur in der Energiepolitik immer stärker an die Kandare nehmen.

"Europa muss auf Souveränität pochen"

Es stimmt, dass es auch in Europa selbst Kritik an der deutschen Entscheidung zugunsten einer Ostsee-Pipeline gab und gibt. Aber jetzt ist Solidarität gefragt. Zumal amerikanische Strafzölle und Sanktionen jeden treffen können. Man denke an Länder wie Italien oder Griechenland, die sich zum Leidwesen der USA an Chinas Prestigeprojekt einer "Neuen Seidenstraße" beteiligen. Oder an den erbitterten Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China auf dem digitalen Weltmarkt. Europa droht zum Spielball zu werden, zumal es technologisch wenig entgegenzusetzen hat. Umso mehr muss der Kontinent auf Souveränität pochen.

Ohne Gas kann die Energiewende nicht gelingen

Bei der Ostsee-Pipeline geht es um die Sicherung der Energiewende. Sonne, Wind und Biomasse reichen nicht für eine gesicherte Stromversorgung, da die erneuerbaren Energien wetterabhängig sind. Konventionelle Gaskraftwerke müssen einspringen - erst recht, wenn die letzten Atommeiler vom Netz gegangen und Kohlekraftwerke stillgelegt worden sind. Deutschland und Europa brauchen deshalb das russische Gas, zumal es billiger ist als das Flüssiggas aus den USA.

Schon beim Bau des ersten Strangs der Energiebrücke über die Ostsee warnten vor allem die osteuropäischen Staaten vor der deutschen Abhängigkeit von russischen Gas-Lieferungen. Doch tatsächlich hat sich Russland als Wirtschaftspartner stets zuverlässiger gezeigt, als die strategische Rivalität des Westens mit Moskau vermuten ließ.

Zugleich wurde von den Kritikern der Pipeline moniert, dass Moskau Ländern wie der Ukraine den Gashahn zudrehen könnte. Diese Staaten sind auf die Einnahmen angewiesen, die sie von Russland für die Durchleitung des Erdgases erhalten. Berlin hat diese Bedenken durch entsprechende Verträge und Zusagen zu zerstreuen versucht. Überdies wurde 2019 die EU-Gasrichtlinie geändert. Sie brachte klare Regeln für den Zugang zum EU-Gasmarkt.

Es geht um den Erhalt des Entscheidungsspielraums

Trotzdem lassen die USA die Muskeln spielen. Sie wollen diktieren, wer Europa Energie oder bestimmte Technologien liefern darf - und wer nicht. So macht Washington auch im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes Druck. Obwohl die amerikanischen Sicherheitsbedenken nicht von der Hand zu weisen sind, bleibt die grundsätzliche Frage, wie viel Entscheidungsspielraum Europa sich erhalten kann und will. Aus Angst vor einer Sanktionsspirale einzuknicken, würde Washington geradezu ermuntern, das nächste europäische Investitionsprojekt oder Unternehmen ins Visier zu nehmen.

Im Streit um Nord Stream 2 kommen nationale Wirtschaftsinteressen, sicherheitspolitische Aspekte und persönliche Animositäten zusammen. US-Präsident Donald Trump sind die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben ein Dorn im Auge. Es sei nicht okay, wenn die USA Deutschland vor Russland schütze, Berlin aber zugleich Milliarden Dollar für Energie an Moskau überweise, sagt er. Öl ins Feuer gießt die amerikanischen Gaslobby: Sie will Geschäfte machen. Von den Rachegelüsten, die Donald Trump gegen die deutsche Regierungschefin hegt, ganz zu schweigen.

"Notfalls mit Sanktionen gegen US-Produkte antworten"

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Sollten die USA tatsächlich ihren Feldzug gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 fortsetzen, muss Deutschland notfalls mit Sanktionen gegen US-Produkte antworten. Bestenfalls kommt es dann wie beim hochexplosiven Gas zu einer Verpuffung des Streits. Klein beizugeben, geht jedenfalls nicht.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 16.08.2020 | 09:25 Uhr