Stand: 06.11.2021 16:55 Uhr

Kommentar: Ein erneutes Versagen der Politik in der Pandemie

Die Infektionszahlen steigen und die Politiker streiten über den richtigen Umgang mit der vierten Corona-Welle. Dabei hätte man die Entwicklung voraussehen und die notwendigen Maßnahmen längst vorplanen und einleiten können, heißt es in unserem Gastkommentar.

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, "Der Spiegel"

Der deutsche Journalist und Schriftsteller Markus Feldenkirchen © Markus Feldenkirchen Foto: Markus Feldenkirchen
Markus Feldenkirchen meint, man hätte eine Menge aus dem Versagen der Vergangenheit ableiten können.

Ich hätte es ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten, dass ein Land und seine Politiker immer wieder die gleichen Fehler machen. Dass sie nach dem zweiten und dritten Mal auch beim vierten Mal dieselben Fehler machen. Bei der vierten Welle. Nach der ersten Welle, der spontanen Reaktion auf das Coronavirus, hatte sich die deutsche Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein bisschen selbst gefeiert. Nicht ganz zu unrecht. Der erste Lockdown erfolgte rasch und beherzt. Deutschland überstand die erste Welle im Vergleich relativ glimpflich

"Verantwortung wurde hin- und hergeschoben"

In die zweite Welle vor einem Jahr stolperten wir dann ähnlich unvorbereitet wie in die dritte. Es wurde jedenfalls vieles nicht bedacht, was hilfreich und vernünftig gewesen wäre. Schnelltests und Impfungen - beides kam zu spät, beides hätte früher am Start sein können, um Menschenleben zu retten und Schließungen zu vermeiden. Aber das geschah damals nicht - weil die Politik nicht weit genug vorausblickte, weil sie zu träge, zu schläfrig war. Und weil es in Deutschland fast immer die Möglichkeit gibt, die Verantwortung zwischen unterschiedlichen Verantwortungsebenen hin- und herzuschieben.

Man hätte jedenfalls eine Menge aus dem Versagen der Vergangenheit ableiten können. Dass man dazu offenkundig nicht bereit war, ist mehr als nur ärgerlich. Es hat nun auch bittere Auswirkungen. Wieder wurde den Sommer über so getan, als sei Corona jetzt endgültig vorbei. Wieder wurden alle Warnungen der Wissenschaft, dass da ein problematischer Herbst bevorstehe und die Impfquote zu gering sei, einfach ignoriert. Und dass der Impfschutz irgendwann nachlässt und Drittimpfungen dringend notwendig werden, wollte auch niemand so genau wissen. Jedenfalls wurden fast alle Impfzentren, die man jetzt dringend benötigen würde, im August geschlossen - und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun, wo sie denn ihre Dosis bekommen. Warum wurde die Booster-Impfung, die wir alle in diesem Herbst oder Winter benötigen werden, nicht systematisch vorbereitet?

"Hätte mir wacheren, proaktiveren Staat gewünscht"

Irgendwas läuft schief in Deutschland. Auch auf anderen Feldern. Nach ewig langer Warterei startete der Bund im Juli tatsächlich ein neues Förderprogramm, durch das mobile Luftreiniger in Kitas und Schulen unterstützt werden sollen. Doch von den 200 Millionen Euro, die seit zweieinhalb Monaten bereitstehen, haben die Länder noch keinen einzigen Euro eingesetzt. Ein Grund dafür: Es dauerte allein einen Monat, ehe sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten.

Ich verstehe auch nicht, warum das Angebot, sich kostenlos testen zu lassen, seit Oktober zurückgenommen wurde. Das war törricht. Dass man so die Armada der Bockigen zur Impfung motivieren könnte, war ein naiver Gedanke. Und zugleich haben wir nun, da sich kaum noch jemand testen lässt, eine weitaus prekärere Übersicht über das Infektionsgeschehen. Die Kombination aus Impfung und regelmäßigem Testen hätte Deutschland im Herbst 2021 zu einem halbwegs sicheren Ort gemacht. Aber der wurde es nicht.

Ich hätte mir wirklich einen wacheren, proaktiveren Staat gewünscht. Dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Und dann müssten wir uns auch nicht so sehr über jene Minderheit Sorgen und Gedanken machen, die sich gar nicht impfen lassen will. Wenn die restlichen Hausaufgaben gemacht worden wären, fielen diese weniger stark ins Gewicht.

Natürlich kann man nun sagen: Wer zu blöd oder zu widerspenstig ist, sich impfen zu lassen, der ist eben selbst schuld. Aber es ist ja nicht so, dass diese Menschen aus Trotz, Unwissenheit oder zu viel YouTube nur mit ihrem eigenen Leben spielen. Sie verhalten sich unsolidarisch, weil sie als potenzielle Infektionsherde umherlaufen und so mehr zur Verbreitung des Pandemiegeschehens beitragen als alle anderen. Ja, sie gefährden andere weit mehr als Menschen, die doppelt geimpft sind.   

"Erneut steht ein unschöner Winter bevor"

Auch wegen den vielen Ungeimpften brauchen die Älteren nun um so dringender die Booster-Impfung. Gerade wegen ihnen sind die Krankenhäuser und Intensivstationen nun wieder voll - zu Lasten all der Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die nach eineinhalb Jahren Corona ohnehin erschöpft sind - und die ihre volle Kraft und Aufmerksamkeit ansonsten auf andere Patienten konzentrieren könnten. Um es klar zu sagen: Sich nicht impfen zu lassen, ist zu hundert Prozent legal. Und trotzdem ist es in jeglicher Hinsicht asozial.

Die Kombination aus uninformierten Bürgern, auch wenn sie eine Minderheit sind, und einer trägen Politik ist jedenfalls keine glückliche. Und so steht uns erneut ein unschöner Winter bevor.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen
Zahlreiche Menschen demonstrieren in der Flensburger Innenstadt gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. © NDR Foto: Peer-Axel Kroeske

Coronavirus-Blog: Demos in SH mehrheitlich aus bürgerlichem Spektrum

Laut Verfassungsschutz SH versuchen aber vereinzelte Extremisten Einfluss auf die Proteste zu nehmen. Mehr Corona-News im Blog. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 07.11.2021 | 09:25 Uhr