Joe Biden (l), Präsidentschaftskandidat der Demokraten, und Donald Trump (r), Präsident der USA © picture alliance/Rourke/Semansky/AP/dpa

Kommentar: Ein besseres Wirtschaften mit Joe Biden?

Stand: 31.10.2020 23:00 Uhr

Welche Folgen wird der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl für die Weltwirtschaft haben? Die Unterschiede zwischen Donald Trump und Joe Biden in der Wirtschaftspolitik sind geringer als angenommen.

Ein Kommentar von Heike Göbel, Ressortleiterin Wirtschaft der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)

An den Börsen wächst die Spannung: Wer wird die Vereinigten Staaten in den nächsten vier Jahren führen? Einiges deutet darauf, dass der Kompromiss-Kandidat der demokratischen Partei, Joe Biden, eine echte Chance hat, am Dienstag seinen Umfrage-Vorsprung in einen Wahlsieg gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump zu verwandeln.

Trumps lockerer Umgang mit der Corona-Pandemie hat viele Amerikaner verstört und die Unsicherheit in der Wirtschaft gefördert. Zwar hatte Trump schnell enorme Hilfsprogramme aufgelegt für Unternehmen und Beschäftigte, sodass die letzten Wachstumsdaten vor der Wahl schon wieder erstaunlich positiv ausfielen. Doch hat er bis zuletzt Gouverneure und Bürgermeister dafür angegriffen, dass sie zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger Unternehmen und Geschäfte geschlossen und Ausgangssperren verhängt haben. Zugleich hat er voreilige Hoffnungen auf einen Impfstoff geweckt. Das Rückschlagpotenzial für die US-Wirtschaft gilt daher als sehr hoch.

Trump schob die Konjunktur an - dann kam Corona

Heike Göbel, Redakteurin der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". © FAZ / Frank Röth Foto: Frank Röth
Heike Göbel meint, dass Wirtschaftsbelange in Zeiten einer akuten Pandemie anders gewichtet werden als in normalen Zeiten.

Das Virus verdüstert Trumps zuvor gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktbilanz. Mit Steuersenkungen für Unternehmen und Familien sowie mehr gesetzlichen Freiräumen für die Wirtschaft hatte er die Konjunktur angeschoben.

In seiner Amtszeit haben die Einkommen ärmerer Schichten und Minderheiten ordentlich zugelegt: Das mittlere Einkommen der Schwarzen und der Hispancis stieg um mehr als sieben Prozent, die Arbeitslosenquote der Schwarzen sank auf einen Niedrig-Rekordwert unter sechs Prozent, was selbst Trumps Gegner anerkennen.

Vergleichbare Erfolge waren seinem sich sozialer gebenden demokratischen Vorgänger Barack Obama nicht vergönnt. Auch richteten Trumps scharfe Handelskonflikte bisher weniger Schaden an als befürchtet.

Woran knüpfen die Amerikaner ihre Wahlentscheidung?

Wirtschaftsbelange werden aber in Zeiten einer akuten Pandemie anders gewichtet als in normalen Zeiten. Ihre Wahlentscheidung dürften deshalb viele Amerikaner nicht nur an Einkommensentwicklung und Arbeitsplatzchancen ausrichten, sondern auch an der Frage, was der neue Präsident für ihre  Gesundheit bedeutet.

Hieraus bezieht Biden einen Teil seines Zuspruchs. Er verspricht den Amerikanern eine bessere Absicherung gegen Krankheit, während Trump den Schutz durch Obama-Care abschaffen will.

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US-Handels- und Wirtschaftspolitik hat großen Einfluss

Aus deutscher und europäischer Sicht betrachtet, bleibt dennoch die wichtigere Frage, was ein Wechsel im Weißen Haus für die amerikanische Wirtschaft heißt - und welchen Einfluss er auf den Corona-geschwächten Welthandel haben könnte. Denn die Pandemie wird früher oder später mithilfe eines Impfstoffs und besserer Medikamente überwunden werden.

Wie gut die wirtschaftliche Erholung dann auch in Deutschland und Europa gelingt, darauf hat der nächste Präsident einigen Einfluss über seine Handels- und Wirtschaftspolitik. Sie entscheidet, wie gefragt deutsche Waren und Dienstleistungen sind - und wie offen die Vereinigten Staaten als wichtigster Absatzmarkt für die exportstarken deutschen Unternehmen bleiben.

Wenig Veränderungen zu erwarten

Welche Erwartungen verknüpfen sich mit Joe Biden? Ein Blick auf seine Agenda zeigt, dass er leider, wie Trump, ein protektionistisch ausgerichtetes Programm verfolgt. Auch Biden hat seinen Wählern versprochen, er werde Produktionen zurückverlagern nach Amerika.

Wenig deutet darauf, dass er Trumps Importzölle und Handelshürden schnell senken würde. Der Tonfall der Auseinandersetzung mit Europa und China dürfte freundlicher werden, aber dass sich unter Biden in der Sache schnell viel ändern würde im Sinne offener Märkte, das bezweifeln Ökonomen.

Zudem hatte auch Trump aus Rücksicht auf die heimische Wirtschaft zuletzt darauf verzichtet, alle angedrohten Handelsstrafen tatsächlich einzuführen. So könnte sich in der Handelspolitik wenig ändern bei einem Wechsel im Washington.

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Kostenschub für geschwächte Unternehmen?

Auch was Konjunkturhilfen für die Wirtschaft betrifft, dürfte ein Präsidentenwechsel wenig Unterschied machen. Unabhängig vom Wahlausgang sind umfangreiche neue Stabilisierungsprogramme für die Konjunktur zu erwarten. Den mit hohen Ausgaben unweigerlich verbundenen weiteren Anstieg des Defizits würde Biden, wie Trump, in Kauf nehmen.

Aber wie gut werden neue, auf Pump finanzierte Staatshilfen wirken, wenn Biden seine linken Umverteilungspläne zu Lasten der Wirtschaft wahr macht? Anders als Trump hat Biden kräftige Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabende Amerikaner angekündigt. Außerdem will er den staatlichen Mindestlohn stark anheben und einen schnellen Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energien erzwingen. Alle drei Punkte bedeuten für geschwächte Unternehmen einen bedrohlichen Kostenschub. Er könnte die Erholung der amerikanischen Wirtschaft nach der Pandemie verzögern oder sogar verhindern.

Noch einige Unwägbarkeiten

Ob die Weltwirtschaft, insbesondere aber die deutsche Wirtschaft mit einem Präsidenten namens Joe Biden besser fährt als mit Donald Trump, ist daher längst nicht ausgemacht. Es hängt sehr davon ab, in welcher Dosis und mit welchem Tempo Biden seine Versprechen verwirklichen wird.

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NDR Info | Kommentar | 01.11.2020 | 09:25 Uhr