Die Logos von SPD, Die Grünen, FDP  vor dem Reichstagsgebäude (Montage) © picture alliance Foto: Daniel Kalker, image Broker/Carsten Reisinger

Kommentar: Die politischen Verhältnisse tanzen

Stand: 10.10.2021 07:09 Uhr

Die Richtung in Berlin scheint klar: Es soll die Ampel werden. Grüne und FDP haben die Möglichkeiten gemeinsam bereits ausgelotet, die SPD ist naturgemäß dafür. Die Sondierungen nehmen Fahrt auf. So viel Bewegung, so viele Möglichkeiten nach einer Bundestagswahl gab es noch nie.

Drei Parteien-Kugelschreiber von der SPD, den Grünen und der FDP liegen auf einem Stimmzettel und bilden zusammen eine Ampel-Koalition. © picture alliance / CHROMORANGE Foto: Christian Ohde
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Ein Kommentar von Christoph Schwennicke, Freier Autor

"Ich kann mich gar nicht entscheiden, ist alles so schön bunt hier", hat Nina Hagen in der Coverversion eines Klassikers der Tubes vor mehr als 40 Jahren über das deutsche Fernsehprogramm gesungen. So kunterbunt wie ihrem "TV-Glotzer" seinerzeit das Geflimmer auf der Mattscheibe erschien, so bunt ist das politische Deutschland nach der Bundestagswahl geworden. Nach vielen Jahren einer wie zementierten Großen Koalition haben die Wählerinnen und Wähler in kollektiver Intelligenz die Verhältnisse zum Tanzen gebracht.

Eben noch die Starre der Großen Koalition, mit einem Schlag Bewegung. Neue Farbkombinationen in Sicht. Vertauschte Rollen von Regierung und Opposition. Der 26. September hat mehr verändert, als am Wahlabend selbst zu erkennen war. Alles ist anders. Die SPD - zu neuem Leben erweckt worden mit einem Wahlergebnis um zehn Prozentpunkte über der reglosen Linie von 15 Prozent, bei der sie vorher wie festgetackert stand.

Zitrus-Koalition aus grüner Limone und gelber Zitrone

Die Union hat nach ihrem schon 2017 schlechtesten Wahlergebnis seit Menschengedenken noch ein erheblich darunter liegendes beschert bekommen. Die Grünen und die Liberalen wiederum haben beide fast aufgeschlossen zu den vormals Großen und nehmen sich die Freiheit, nicht ihrerseits artig auf die Offerten von Union und SPD zu warten, wie das früher der Fall war. Sondern sich als künftige Regierungsparteien selbst zu setzen und gemeinsam zu bestimmen, wer da als Kanzler zu Grün-Gelb dazukommt: "Don't call us, we call you."

Christoph Schwennicke (Archivbild vom 18.12.2013) © Will Media Foto: Wolfgang Borrs
Christoph Schwennicke: "Der 26. September hat mehr verändert, als am Wahlabend selbst zu erkennen war."

Diese Herangehensweise hat etwas enorm Erfrischendes und führt erst so richtig vor Augen, wie gelähmt das politische Gefüge mit seinem jahrzehntelang gleichen Personal in der Regierung war. So wie Rot-Grün damals die erfrischende Neuerung nach 16 Jahren Helmut Kohl war, so erfrischend wirkt diese sogenannte Zitrus-Koalition aus grüner Limone und gelber Zitrone.

Buhlen um die gleiche Klientel

Als hätten sie sich nicht jahrzehntelang als politische Konkurrenten, als unvereinbar wie Feuer und Wasser begriffen. Feuer und Wasser aber sind jene Elemente, aus denen alles Leben auf diesem Planeten entstanden ist - und so überraschend wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, wenn man Christian Lindner, Volker Wissing, Robert Habeck und Annalena Baerbock in professioneller Eintracht erlebt, so überraschend ist das bei genauerem Hinsehen nicht.

Denn tatsächlich lag den heftigen Attacken der beiden Parteien aufeinander immer schon die tiefere Erkenntnis zugrunde, dass sie in mancherlei Hinsicht um die gleiche Klientel buhlen - was sich in diesem Wahlergebnis auch unmittelbar abbildet: Bei der nächsten Generation haben Grüne und Gelbe besser abgeschnitten als die beiden vormaligen Platzhirsche Union und SPD. Sie spiegeln deren Lebensgefühl, sprechen deren Sprache, adressieren deren Themen.

Die CDU sackt in sich zusammen

Aus dem Scheitern von Jamaika vor vier Jahren haben die beiden Oppositionsparteien gelernt und diesmal von Anfang an alles anders und richtig gemacht. Man kann es nicht anders sagen: Vom ersten richtungsweisenden Duett zwischen Robert Habeck und dem liberalen Johannes Vogel live im Studio der Tagesthemen unmittelbar nach der Elefantenrunde am Wahlsonntag agieren Grüne und Gelbe souverän, hochkonzentriert, systematisch und professionell, machen kommunikativ bislang keinen Fehler.

Der Elan jener, die seit vielen Jahren in der Opposition darauf warten, wieder einmal Teil eine Regierung zu werden, dazu die Erfahrung eines Olaf Scholz, der schon vor der Wahl, manchmal im Übermaß, den Eindruck vermittelte, bereits Bundeskanzler zu sein. Diese Mischung ist kein Garant, dass die dringend notwendige Modernisierung dieses Landes von der Ampel-Koalition angepackt wird. Aber eine gute Voraussetzung dafür.

Demgegenüber macht die CDU mit jedem Tag mehr den Eindruck, als müsse sie dringend in die Reha. Wenn sich dort neben dem lange irritierend-krampfigen Klammern Armin Laschets an den letzten Strohhalm von Jamaika überhaupt Kräfte zeigen, dann selbstzerstörerische. Die CDU sackt buchstäblich in sich zusammen. Implodiert.

Es ist wie bei diesem Holzspiel, bei dem die Spieler nach und nach einzelne Stäbchen aus dem geschichteten Turm ziehen. Der so lange steht, bis ein Klötzchen zu viel herausgenommen wurde und alles, was eben noch scheinbar stabil stand, in sich zusammenstürzt. Gerade noch Turm, mit einem Schlag Trümmerhaufen.

Dringlichkeit eines Generationswechsels

Vielleicht liegt aber auch in diesem nie für möglich gehaltenen Kollaps der ewigen Kanzlerpartei CDU eine Chance, eine Aussicht auf Frische und Erneuerung für die Christdemokraten: programmatisch und personell. Wenn alte Männer wie Volker Bouffier und Wolfgang Schäuble dort zuletzt diejenigen waren, die den Kanzlerkandidaten und damit die Geschicke der Partei am Ende bestimmten, führt das die Dringlichkeit eines Generationswechsels, einer personellen Erneuerung und Verjüngung, eindrücklich vor Augen.

Kreative Zerstörung hat der Ökonom Joseph Schumpeter einmal dem Kapitalismus als gesunde Eigenschaft bescheinigt. Diese Kraft der kreativen Zerstörung gibt es auch in der Demokratie. Sie hat am 26. September gewirkt und nach Jahren bis Jahrzehnten großkoalitionärer Erstarrung im politischen Gefüge Deutschlands keinen Stein mehr auf dem anderen gelassen. Und das ist auch gut so.  

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Bunte Holzfiguren auf einem Stimmzettel © fotolia Foto: js-photo

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NDR Info | Kommentar | 10.10.2021 | 09:25 Uhr