Stand: 09.12.2019 17:06 Uhr

"Die Union muss jetzt hart bleiben"

von Anita Fünffinger, ARD-Hauspstadtstudio

Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. "Es wird keine Nachverhandlungen geben", ergänzte er an die Adresse der SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach dem Linksruck der Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am Wochenende.

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ARD-Korrespondentin Anita Fünffinger meint, dass die Union genügend Zugeständnisse für die Rettung der SPD gemacht habe.

Also, was soll die Union jetzt alles machen? Die Schuldenbremse abschaffen, milliardenschwere zusätzliche Investitionen tätigen, den Kohlendioxid-Preis doch erhöhen, obwohl ihn bereits auch die SPD-Länder im Bundesrat mit beschlossen haben, die Vermögenssteuer einführen, den Mindestlohn erhöhen, obwohl sich SPD und Union einst einig waren, dass über den Mindestlohn nicht die Politik bestimmt, sondern die dazu geschaffene Kommission. Die Union soll noch mehr Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen, obwohl Sozialminister Hubertus Heil aus der eigenen Partei Sanktionen in Maßen für richtig hält. Und so weiter und so weiter. Die SPD rückt nach links. Für die Sozialdemokratie mag das jetzt der richtige Weg sein, für ihr eigenes Selbstverständnis, aber die Union kann diesen Weg nicht mehr mitgehen.

Die Union braucht die SPD

Sie ist den Weg zur Rettung der Sozialdemokratie schon lange genug mitgegangen. CDU und CSU waren geduldig und verständnisvoll, dass die große alte Tante SPD, mittlerweile zum Mütterchen zusammengeschrumpft, wieder gerade auf die Beine kommt. Selbst die Lautsprecher in der Union, von Friedrich Merz mal abgesehen mit seinen flachen Witzchen, haben sich zurückgehalten mit Häme über den Zustand der Sozialdemokratie. Kein Wunder, die Union braucht die SPD. Nicht nur zum Regieren. An einer schwachen SPD kann die Union kein Interesse haben - hat sie auch nicht. Denn das stärkt die Ränder.

Und nun also haben es CDU und CSU mit zwei neuen Leuten an der Spitze der SPD zu tun. Zwei Menschen, die eigentlich von dieser Großen Koalition nichts mehr wissen wollten. Sie gehen aber doch nicht, sie wollen neu verhandeln. Alles muss auf den Tisch! Aber muss dann die Union noch am Tisch sitzen bleiben?

Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Union kann diesem linken SPD-Programm nicht mehr zustimmen, wenn sie nicht riskieren möchte, selbst noch mehr an Profil zu verlieren. Die Schuldenbremse zum Beispiel ist ein kleiner letzter Baustein in der DNA der Union. Wenn die Union für sich selbst und ihre eigene Wählerschaft einigermaßen glaubwürdig sein möchte, dann muss sie jetzt hart bleiben. Sozialdemokratische Projekte und Zugeständnisse für die Beatmung der SPD gab es - sogar genügend. Der SPD hat es in absoluten Zahlen aber nicht geholfen. Linke Projekte der Bundesregierung haben nie auf das Konto der SPD eingezahlt. Sie haben im Gegenzug sogar beiden geschadet, der SPD und der Union. Den einen war es nicht links genug, für die anderen rückte die Union zu sehr nach links.

Und jetzt noch weiter nach links? Nein, die Union darf sich jetzt nicht erpressen lassen. Nach dem Motto: Wenn das nicht kommt und das auch nicht, dann gehen wir eben. Dann kann die Union, um ihren eigenen Kopf zu retten, nur eine Antwort geben: Ja, SPD, dann geh!

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NDR Info | Kommentar | 09.12.2019 | 17:08 Uhr