Stand: 15.05.2021 21:44 Uhr

Kommentar: Die SPD ist keine Projektionsfläche mehr

Es sind noch etwa vier Monate bis zur Bundestagswahl und so langsam kommt der Wahlkampf ins Rollen. Die Kür der Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten ist bei Grünen, CDU und SPD abgeschlossen - der Weg dorthin war allerdings unterschiedlich schwer. Auf der Strecke droht die SPD zu bleiben, die ihren Kandidaten Olaf Scholz zwar massiv unterstützt, aber ihm ganz offenbar nicht helfen kann. Als zentrales Wahlkampfthema ist der Klimaschutz erkannt.

Der NDR Info Wochenkommentar von Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von "ThePioneer".

Gordon Repinski stellv. Chefredakteur und Leiter d. Hauptstadtbüros vom RND RedaktionsNetzwerk Deutschland © RND RedaktionsNetzwerk Deutschland Berlin GmbH Foto: Maurice Weiss
Das Parteiensystem hat sich im Jahr 2021 verschoben, meint Gordon Repinski.

Es gab in Deutschland stets eine Grundregel, die als große Linie in der Politik Jahrzehnte galt. Sie lautete: Wenn CDU und CSU verlieren, gewinnt die SPD. Und umgekehrt: wenn die SPD verliert, gewinnt die Union. Diese Regel ist in diesem Wahljahr außer Kraft gesetzt. Der Absturz der Union von fast 40 Prozent in den Umfragen auf weniger als 30 Prozent hat der SPD keinerlei Zugewinne beschert.

Auch die SPD setzt auf Klimawandel

Im Gegenteil: Die stattdessen nach oben schnellenden Grünen nahmen den Sozialdemokraten zusätzliche Wählersympathien ab. Das links-liberale Lager scheint sich in diesem Wahljahr entschieden zu haben: Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist die Kandidatin, die für den Angriff auf das Kanzleramt auserkoren wurde. Dabei kann man Olaf Scholz und der SPD gar nicht viel vorwerfen. Die Partei streitet sich nicht mehr wie früher - die reichlich in der Führungsebene vertretenen Parteilinken haben ihren Frieden mit Olaf Scholz geschlossen - der eigentlich weder für ihren Kurs noch für die so vielfach eingeforderte Erneuerung steht. Und auch Scholz hat ein inhaltlich ansprechendes Programm geliefert. Statt auf sozialdemokratische Gassenhauer rund um die soziale Gerechtigkeit setzen Kandidat und Partei im Gleichschritt auf Zukunftsthemen. Ganz vorne der Klimawandel und die Frage, wie sich die damit verbundenen Aufgaben ohne größere Härten bewältigen lassen.

Aber die SPD und Scholz kommen nicht an. Die Bürgerinnen und Bürger suchen in Politikern Projektionsflächen für bestimmte Themen oder Stile. Angela Merkel stand für uneitle, aber erfolgreiche Politik, Friedrich Merz für den Wunsch nach der schönen, alten Welt. Und Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen für die moderne, gleichberechtigte Gesellschaft, in der der Mann Gefühle zeigen darf und auch mal zurücksteckt und die Frau sich nicht mehr so leicht verdrängen lässt von patriarchialen Strukturen.

Das Original heißt Angela Merkel

Olaf Scholz erfüllt unter den verfügbaren Projektionsflächen am ehesten das, wofür auch Angela Merkel stand. Das Uneitle, Verlässliche. Aber erstens heißt das Original für diesen Ansatz Angela Merkel. Und zweitens verabschiedet sie und ihr Prinzip sich nach fast zwei Jahrzehnten in diesen Monaten aus der Spitzenpolitik. Der Wunsch nach etwas Neuem wird spürbarer. Warum also einen wählen, der so ähnlich sein will wie die Kanzlerin - nur mit der Unsicherheit, dass dessen Partei als weniger verlässlich und unzufriedener mit sich wahrgenommen wird? 

Die SPD bietet in dieser Zeit kein Potenzial zur Projektionsfläche. Die großen Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei und für die Herausforderungen der Freelancer-Wirtschaft hat die SPD keine Antworten. Vielleicht sind sie auch gar nicht mehr so sehr gefragt, der Ansatz in der neuen Wirtschaftswelt ist vielerorts individualistisch und freiheitlich geprägt. Zukunftsängste gibt es natürlich dennoch, die Klimapolitik ist dann in der Tat das größte Thema. Nur würde kaum jemand mit diesen Sorgen auf die Idee kommen, die SPD zu wählen. Es gibt ja das Original: die Grünen. 

Die SPD muss Individualismus zulassen

Ganz hoffnungslos muss die SPD dennoch nicht sein. Denn das Parteiensystem ist volatil und die Sympathien sind es auch. Der kurze Rausch um Martin Schulz vor vier Jahren zeigt, dass auch die SPD Projektionsfläche sein kann. Aber ohne Pathos, ohne Emotionen, ohne eine mitreißende Persönlichkeit an der Spitze wird es nicht gehen. Es ist eine brutale Erkenntnis für eine Partei, die sich und ihre Politik immer eher über den kollektiven Erfolg definiert hat und nicht über das Individuum. Erfolgreiche Individualisten, die auf Programmentwürfe pfiffen, wie Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt, waren die erfolgreichsten Sozialdemokraten im Bund in den vergangenen Jahren. Aber sie wurden von ihrer Partei nie geliebt, weil die SPD ein enttäuschend distanziertes Verhältnis zu Erfolg hat. Das spüren die Wähler, die immer auch gerne dort ihr Kreuz machen, wo es nach Erfolg riecht. 

Die SPD muss aufräumen nach dieser Wahl. Mit sich selbst und ihrem Verständnis von Erfolg. Sie muss Individualismus zulassen, Andersartigkeit wertschätzen, Mut fördern. Ein bisschen so wie die Grünen eben, bei denen ein junger Unternehmensberater mit türkischen Wurzeln gerade zum Finanzminister in Baden-Württemberg gewählt wurde. Für die SPD ist das eine schmerzhafte Erkenntnis.

Für die Gesellschaft nicht. 2021 ist das Jahr, in dem sich das Parteiensystem verschiebt. Es war wichtig und notwendig in einer Gesellschaft, die eben auch nicht stehen bleiben will.  

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 16.05.2021 | 09:25 Uhr