Stand: 04.12.2019 17:00 Uhr

"Die SPD hat sich besonnen - und das ist gut so"

Das designierte SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht im Austritt aus der großen Koalition kein vorrangiges Ziel. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Walter-Borjans am Dienstag der SPD-Zeitung "Vorwärts". Im Vordergrund stehen stattdessen die Forderung nach einem gewaltigen Investitionsprogramm und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, SWR / ARD-Hauptstadtstudio

Ein Portait von Alfred Schmit. © ARD Foto
Für Alfred Schmit ist derzeit Juso-Chef Kevin Kühnert der heimliche SPD-Vorsitzende.

Die SPD hat sich besonnen und das ist auch gut so. Denn sonst könnte sie damit anfangen, die Lichter auszuschalten im Willy-Brandt-Haus. Die neue Stimmung für den Verbleib in der Groko hat vor allem zwei Gründe: Erstens hat die Parteilinke verstanden, dass die SPD ihre Kern-Anliegen nicht durchsetzen kann, wenn sie jetzt aus der Groko aussteigt. Linke Inhalte würden auf der Strecke bleiben. Die zwei wichtigsten Beispiele dafür sind die Grundrente und der Kohleausstieg. Alle vom linken Flügel der SPD haben gemerkt, dass sie nur verlieren können, wenn sie jetzt die Groko verlassen.

Der zweite Hauptgrund für diese Einsicht hat einen Namen: Und der heißt meinem Eindruck nach Kevin Kühnert. Machterhalt ist auch für Parteilinke in der SPD wichtig. Das hat keiner so verstanden wie Kühnert. Er wird der erste Juso-Chef sein, der für einen SPD-Vizevorsitz kandidiert. Jedes fünfte SPD-Mitglied ist bei den Jusos. Er weiß diese Macht zu nutzen. Und er will ein gutes Stück davon für sich selbst. Was ja durchaus legitim ist.

Esken und Walter-Borjans von Juso-Chef platziert

Kühnert steuert viel im Hintergrund. Er war der große Strippenzieher bei der Kandidatur der neuen SPD-Doppel-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide wurden praktisch von Kevin Kühnert platziert und haben sich durchgesetzt. Es ist bemerkenswert, dass nun nach ihrem Sieg die Reden viel gemäßigter klingen als vorher. Beim Streitthema Mindestlohn heißt es nur noch: Der solle bitte existenzsichernd sein. Der Groko-Ausstieg selbst? Ach, das sei ja kein Selbstzweck, heißt es seit Dienstagabend. Kühnert und sein Spitzenduo wollen ihre Macht sichern.

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Der heimliche Vorsitzende heiß Kevin Kühnert

Man kann sogar sagen: Der heimliche Vorsitzende der SPD heißt im Moment Kevin Kühnert. Das muss nicht schlecht sein. Er hat schon bewiesen, dass er zweierlei gut kann: Kompromisse schließen und Kandidaten durchsetzen. Eins allerdings kann auch er nicht ändern: Seine SPD liegt nur noch um die 14 Prozent bundesweit in den Umfragen. Bei einer Neuwahl wäre die jetzige Macht verloren. Auch das hat bestimmt dazu beigetragen, dass erstmal Schluss ist mit dem Gerede vom Groko-Ausstieg. Beim Parteitag am Wochenende wird es also wohl bei programmatischen Bekenntnissen bleiben, und bei der Einsicht, dass man doch mehr gestalten kann, wenn man an der Macht bleibt.

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NDR Info | Kommentar | 04.12.2019 | 17:08 Uhr