Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestikuliert. © picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Kommentar: Wie konnte es so weit kommen mit der SPD?

Stand: 12.06.2021 17:38 Uhr

Die SPD hat es schlimm getroffen. Die Partei droht zu verzwergen, fast zu verschwinden, trotz eines geschätzten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Bettina Gaus, freie Autorin

Sollte Olaf Scholz einmal Zuspruch brauchen, dann kann er sich seine persönlichen Umfragewerte anschauen. Die sind ziemlich gut. Im ZDF-Politbarometer liegt der SPD-Kandidat bei der Frage, wer als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin geeignet sei, inzwischen deutlich vor Annalena Baerbock von den Grünen und auch vor Armin Laschet von der CDU.

SPD als Dritter?

Aber die Bevölkerung wählt eben nicht den Regierungschef, sondern Parteien, und deshalb hat Scholz kaum eine Chance, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen. Seine SPD, die noch vor vier Jahren ihr damaliges Ergebnis von 20,5 Prozent als verheerend empfand, dümpelt in Umfragen inzwischen bei 14 oder 15 Prozent. Vieles spricht dafür, dass sie sich mit der FDP einen Wettkampf um den dritten Platz hinter Union und Grünen liefern wird. Bei der Landtagswahl vor einer Woche in Sachsen-Anhalt erreichte die SPD, die dort einst den Ministerpräsidenten stellte, mit 8,4 Prozent nur noch ein einstelliges Ergebnis. Wie konnte es so weit kommen?

Sozialdemokraten in Europa leiden

Die Journalistin Bettina Gaus steht in einem Fernsehstudio und lächelt in die Kamera. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Robert Schmiegelt
Kommentatorin Bettina Gaus meint, die SPD habe mit einem anhaltenden Verlust an Glaubwürdigkeit zu kämpfen.

Die für die SPD bequemste und ja auch nicht falsche Erklärung ist der Hinweis, dass sie mit ihren Problemen nicht allein ist. In vielen Ländern Europas sind sozialdemokratische Parteien in den letzten Jahren abgestürzt. Das hat mehrere Ursachen. Die Wähler- und Milieubindung hat kontinuierlich abgenommen, darunter leiden naturgemäß politische Kräfte am meisten, die stets besonderen Wert auf Grundsatzprogramme gelegt haben und sich des Rückhalts bestimmter Gruppen wie der Arbeiterschaft lange sicher sein konnten.

Parteien haben sich einander angenähert

Hinzu kommt, dass seit dem Ende der bipolaren Welt die Systemfrage in westlichen Demokratien nicht mehr Gegenstand politischer Kontroversen ist. Parteien haben sich einander angenähert, gestritten wird im Regelfall über einzelne Sachfragen, nicht über Prinzipien. Personen gewinnen gegenüber Programmen an Bedeutung. Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Entwicklung ist der frühere Sozialist Emmanuel Macron, der mit einer von ihm selbst gegründeten Partei zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde.

Tiefes Misstrauen gegenüber der SPD

Aber der Hinweis auf den Zeitgeist allein genügt nicht als Begründung für den Niedergang der SPD. Sie hat auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, und der Elefant in ihrem Wohnzimmer heißt Gerhard Schröder. Der ehemalige Bundeskanzler hat während seiner Amtszeit ein Programm der wirtschaftspolitischen Deregulierung und des Abbaus von Sozialleistungen verfolgt, das von vielen SPD-Anhängern als Verrat empfunden wurde. Dass er seit seinem Ausscheiden aus der Politik als Wirtschaftslobbyist in russischen Diensten tätig ist und ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin pflegt, hat dem Ansehen Schröders darüber hinaus massiv geschadet.

Glaubwürdigkeitsverlust auch durch Umgang mit Schröder

Seine Partei, die SPD, bringt er damit in erhebliche Schwierigkeiten. Seit Jahren versucht sie den Drahtseilakt, einerseits von Gerhard Schröder und seinem Kurs abzurücken, sich aber andererseits nicht eindeutig von ihm zu distanzieren. Das führt zu einem anhaltenden Verlust der Glaubwürdigkeit. Es ist den Sozialdemokraten in der Großen Koalition gelungen, wichtige sozialpolitische Reformen durchzusetzen, beispielsweise die Einführung des Mindestlohns und die Grundrente für Geringverdiener. Das genügt jedoch offenkundig nicht, das tiefe Misstrauen gegen die SPD abzubauen.

Sichtbares Zeichen dafür: Sie ist inzwischen nicht einmal mehr das Ziel von Schmähkampagnen. Was die SPD tut oder lässt, sorgt kaum je noch für Empörung - sondern ruft allenfalls ein Achselzucken hervor. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Bundestagswahl und für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 13.06.2021 | 09:25 Uhr