Stand: 02.07.2020 17:27 Uhr

Kommentar: Die Grundrente ist ein Scheinriese

Die Große Koalition hat lange und heftig über sie gestritten - nun wurde die Grundrente doch noch vor der Sommerpause beschlossen. Durch das Versprechen, endlich würden die "Helden des Alltags" belohnt, wurde sie aber zu einem politischen Mythos aufgeblasen, dem sie kaum gerecht werden kann.

Ein Kommentar von Kai Küstner, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Der Begriff Grundrente verspricht mehr als er hält, meint Kai Küstner. Denn gegen Altersarmut schützt sie nicht.

Manchmal sagt ein lautmalerischer Ausdruck mehr als 1.000 Worte: Dass nun endlich die Grundrente kommen soll, lässt sich durchaus mit einem erleichterten "Uff!" kommentieren.

Denn natürlich ist es richtig, dass Deutsche, die 33 Jahre oder länger hart geschuftet haben, nicht mit einer Minirente abgespeist werden, die kaum zum Überleben reicht. Man fragt sich, warum darüber ein gutes Jahrzehnt gestritten werden musste. Gleichzeitig aber sollte man die Grundrente als das benennen, was sie ist: ein Scheinriese.

Der Kinderbuchautor Michael Ende hat sich für seinen Bestseller "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" einen gewissen Herrn Tur Tur ausgedacht. Herr Tur Tur ist ein "Scheinriese", der aus der Ferne betrachtet groß und mächtig erscheint, aber auf Normalniveau schrumpft, sobald man ihm näherkommt. Ähnlich verhält es sich mit der Grundrente. Insgesamt 1,3 Millionen Menschen werden in den - verdienten - Genuss dieses Aufschlags kommen. Das sind deutlich weniger als die 3 bis 4 Millionen, für die das ursprünglich mal geplant war. Diesen Empfängerkreis hat die Union - aus ihrer Sicht erfolgreich, aber zu ungunsten der Rentenempfänger - klein verhandelt.

Kein Schutz gegen Altersarmut

Schon der Begriff "Grundrente" verspricht mehr, als er hält: Erweckt er doch den Eindruck, dass Rentenbezieher pauschal eine Sicherung eingebaut bekommen, die sie auch im Alter ruhig schlafen lässt. Doch das ist nicht der Fall: Gegen Altersarmut schützt die Grundrente nämlich mitnichten. Darauf weisen FDP und Grüne zurecht hin. All jene, die längere Zeit arbeitslos waren zum Beispiel und eben nicht 33 Jahre Erwerbstätigkeit vorweisen können, werden auch weiter ohne Zuschlag leben müssen. Und zu guter Letzt: Dieser Zuschlag wird im besten Fall bei rund 400 Euro monatlich liegen, im Schnitt - wie Experten errechnet haben - jedoch eher bei 75 Euro. 

Legendenstatus für die Grundrente

Insofern: Ja, es ist gut, dass die Grundrente 1,3 Millionen Männern und vor allem Frauen den entwürdigenden Gang zum Sozialamt erspart. Was wäre das auch für ein erbärmliches Groko-Signal gewesen, wenn in der Corona-Krise zwar richtigerweise Lufthansa gerettet wird, Großkonzerne wie Puma oder adidas mit Milliarden-Krediten bedacht werden, aber für bedürftige Rentnerinnen und Rentner dann nichts mehr übrig gewesen wäre.

Durch den jahrelangen Dauerstreit aber; durch die jüngsten, immer neuen Versuche, das Projekt doch noch zu torpedieren; durch das Mantra-haft wiederholte Versprechen, die Helden des Alltags würden nun endlich belohnt, wurde der Grundrente fast schon eine Art Legendenstatus zuteil. Sie wurde aufgeblasen zu einem politischen Riesen, einem Scheinriesen eben, der bei genauerer Betrachtung auf Normalmaß schrumpft.

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NDR Info | Kommentar | 02.07.2020 | 18:30 Uhr