Stand: 03.08.2020 18:30 Uhr

Kommentar: Geltendes Recht gilt auch für Demonstranten

Die Bundesregierung hat das Verhalten der Teilnehmer an gegen die Corona-Regeln gerichteten Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin verurteilt. Eine Sprecherin sagte, friedliche Proteste seien auch in dieser schwierigen Zeit wichtig, um Meinungen öffentlich vertreten zu können. Dabei Hygiene- und andere Verhaltensregeln zu missachten, sei aber inakzeptabel. Karl Lauterbach (SPD) fordert Geldstrafen bei Verstößen gegen Hygiene-Bestimmungen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Sabine Henkel © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Reiner Freese
Sabine Henkel meint, dass bei Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei Demonstrationen in Zukunft schnell und konsequent gehandelt werden muss.

Heute sind wir also alle ein Stück weit schlauer. Wir haben gelernt: Maskengegner tragen auf einer Demonstration gegen die Maskenpflicht keine Masken. Na, guten Morgen auch!

Nicht zu fassen, der Berliner Senat ist da ganz offensichtlich nicht früher drauf gekommen. Jedenfalls durfte die wilde Versammlung aus Corona-Leugnern, generell Empörten und Systemverachtern stundenlang durch die Straßen ziehen - dicht gedrängt und Mund und Nasen frei - auf Virus komm' raus. Die Polizei schaute dabei erst mal nur zu, bis ihr dann irgendwann doch aufging: Die meinen das ernst! Mit dem Schutz der anderen haben die nichts am Aluhut. Und Solidarität kennen sie nur mit ihresgleichen. Dann wurde aufgelöst - viel zu spät. Ob die Demo ein Corona-Hotspot war, wissen wir in einigen Tagen.

 Vorschriften regeln das Zusammenleben

Jetzt geht es weiter und klar ist: Das darf nicht noch mal passieren. Die nächste Demo der selbst ernannten Querdenker ist schon geplant. Sie dürfen das. Denn Demonstrieren ist erlaubt, aber selbstverständlich nur, wenn geltendes Recht eingehalten wird. Und das besagt nun mal in Zeiten einer Pandemie, dass Abstand und Mund-Nasen-Schutz Pflicht sind.

Ach, das passt den Covid-Ignoranten nicht? Das schränkt ihre Freiheit ein? Na, und? Andere fühlen sich eingeschränkt, weil sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten oder ihre Kinder jeden Tag zur Schule schicken müssen. In manchen Bundesländern übrigens mit Maske. Und sie tun es trotzdem, wie selbstverständlich. Nur so funktioniert nämlich ein geregeltes Zusammenleben - wenn sich alle an die Vorschriften halten.

 Es wird wieder gegen Auflagen verstoßen werden

Und jetzt zurück zur nächsten Demo: Verbieten wäre eine Möglichkeit, eine wünschenswerte sogar. Aber möglicherweise keine rechtmäßige. Die Hürden sind hoch und wenn Gerichte das Verbot kassieren, ziehen die Covid-Ignoraten den Politikern, die sie ohnehin verachten, eine lange Nase.

Daher: Lasst ihnen das Versammlungsrecht. Sie werden wieder gegen die Auflagen verstoßen, das ist doch vorhersehbar. Aber dann muss sehr schnell gehandelt werden: auflösen, Bußgeld kassieren - ohne Ansehen der Person.

Bestenfalls werden dann einige von ihnen auch ein bisschen schlauer: Wenn sie nämlich begreifen, dass geltendes Recht für jeden und jede gilt.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen
Infektionen in Norddeutschland

Coronavirus: Aktuelle Zahlen für den Norden

Wie entwickelt sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Norden? Wie gefährlich ist der erneute Anstieg? Und welche Altersgruppen sind besonders betroffen? Das Corona-Daten-Update auf NDR.de. mehr

Ein Schiff wird in einer Halle der Meyer-Werft gebaut. © picture-alliance/dpa Foto: Sina Schuldt

Corona-Ticker: IG Metall stellt Umfrage zum Schiffbau vor

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Schiffbau aus? Dazu stellt die IG Metall heute die Ergebnisse einer Umfrage vor. Außerdem geht Fridays for Future wieder auf die Straße. Mehr News im Ticker. mehr

Eine Laborantin sitzt an einem Mikroskop in einem abgedunkelten Labor © Colourbox

Was Sie zum Coronavirus wissen müssen

Die Corona-Pandemie hat den Alltag massiv verändert. Das Virus hat sich ausgebreitet. Was muss weiter beachtet werden? Was hat die Forschung ergeben? Fragen und Antworten zum Coronavirus. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 03.08.2020 | 18:30 Uhr