Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. © picture alliance / /dpa | Kay Nietfeld Foto: /dpa | Kay Nietfeld

Kommentar: Die CDU sucht ihr Profil

Stand: 27.06.2021 07:00 Uhr

Die CDU bereitet sich auf die Nach-Merkel-Ära vor. Mit Armin Laschet hat sie einen neuen Parteichef und einen Kanzlerkandidaten - aber damit auch schon ein neues Profil?

Armin Laschet, CDU-Kanzlerkandidat und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. © picture alliance / /dpa | Kay Nietfeld Foto: /dpa | Kay Nietfeld
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Ein Kommentar von Christoph Schwennicke, Freier Autor

Die Union hatte als letzte aller Parteien Anfang dieser Woche ihr Wahlprogramm vorgestellt. Eigentlich ein formaler Akt, doch das Foto anderntags auf allen Titelseiten der großen deutschen Tageszeitungen war ikonografisch, ein Bild fürs Geschichtsbuch: links Angela Merkel, den Kopf abgewandt, wie raus aus dem Geschehen, in der Mitte Armin Laschet, der CSU-Chef Markus Söder den Corona-Gruß entbietet, was zugleich aussieht, als knuffe er den Bayern mit dem Ellenbogen heraus aus dem Zentrum des Geschehens, das der CDU-Chef nun für sich beansprucht.

"Wer bin ich?", fragt sich die CDU

Christoph Schwennicke (Archivbild vom 18.12.2013) © Will Media Foto: Wolfgang Borrs
Christoph Schwennnicke: Das Wahlprogramm der CDU bedeutet eine Abkehr von der Politik Merkels.

Mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU ist der Wachwechsel in der Union endgültig vollzogen und die Machtfrage geklärt. Armin Laschet, dem neuen Parteichef und wahrscheinlichen Kanzler, steht in der CDU nun aber erst die eigentliche Aufgabe bevor. Die inhaltliche Ausrichtung einer CDU nach seinem Bilde, nach seinem Verständnis der Partei.

"Wer bin ich?", fragt sich nach 20 Jahren Merkel die CDU. Und nicht wie viele. Eine Identität wäre ihr schon genug. Aber sie hat sie verloren. Vor vielen Jahren hat ein Reporter in einem preisgekrönten Porträt einen bemerkenswerten Satz über die Kanzlerin geschrieben. Angela Merkel habe sich seinerzeit die CDU ausgesucht wie andere Leute eine Eissorte, notierte der Reporter, der wie die von ihm mehrfach Porträtierte aus dem Osten Deutschland stammt und einige Zeit recht nah dran war an der inzwischen Unnahbaren.

Der Satz stimmt wie kaum ein zweiter. Die politische Ausrichtung war der jungen Merkel auf dem Weg in die Politik ziemlich einerlei. Machtinstinktsicher hat sie sich die Partei ausgewählt, die als obrigkeitsorientierter Kanzlerwahlverein bei hinreichendem Machtwillen die beste Karriere versprach. Und über diesen Willen verfügte Angela Merkel schon seit jeher in überdurchschnittlichem Maße. Nun hat Merkel die Geschicke der Union zu ihrem Nutzen als Kanzlerparteichefin mehr als 20 Jahre lang bestimmt. Und ein Eis dabei angerührt, das nach gar nichts Spezifischem mehr schmeckt.

Omnibus-Programm - anschlussfähig in alle Richtungen

Laschet hat jetzt mit seinem Wahlprogramm eine erste Kostprobe einer CDU und Union nach seinen Vorstellungen vorgelegt. Vorherrschender Leseeindruck: 4.998 Zeilen gefüllt mit vielen Plattitüden, Gemeinplätzen und vielen entschlossenen Sowohl-als-Auchs. Dazu Versprechungen in alle Richtungen, die sich zusammengenommen niemals finanzieren lassen. Die 139 Seiten bieten begrenzten Lesegenuss und ziehen sich. Offenkundig ist: Dieses ausufernde Omnibus-Programm soll anschlussfähig in alle Richtungen denkbarer Koalitionen sein. Es gleicht einem Multi-Adapter für den Laptop. Für jede Klinke eine Buchse. 

Aber ist es deshalb ein Merkel-Programm mit einem neuen Urheber? Vorsicht mit dieser Beurteilung, die sich in vielen Kommentarspalten wiederfand. Denn an zentralen Stellen ist eine Abkehr von Merkels nach links gerückter CDU. Das betrifft insbesondere die Bereiche Innere Sicherheit und Migration. Die Polizeipräsenz soll erhöht werden, Clans sollen einer permanenten Politik der Nadelstiche ausgesetzt sein, Wörtlich heißt es: "Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben." So, wie das Laschets Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen jetzt schon praktiziert.

Bruch mit der Merkelschen Politik der offenen Arme

Die Europäische Union wird als "Sicherheitsunion" definiert, deren Grenzschutz hochgehängt. Das bedeutet konkret: Frontex an den Außengrenzen zu einer echten Grenzpolizei ausbauen, um "Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam zu bekämpfen", wie es wörtlich heißt. In dieser Tonlage und mit dieser Stoßrichtung geht es seitenweise weiter.  Unter der Überschrift: "Menschen in Not helfen, Migration wirksam ordnen und steuern", steht zu lesen:

"Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist - in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen. Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. (…) Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab." Europa schützen und Migration nicht erleiden, sondern gestalten. Das alles kann man nicht anders lesen, denn als Bruch mit der Merkelschen Politik der offenen Arme und deren teilweise problematischen Folgen.

Laschet als Berti Vogts der Politik

Es greift also zu kurz und ist oberflächlich, Laschet als Fortsetzung Merkels mit anderem Gesicht und anderem Geschlecht zu begreifen. Er ist eher auf den Spuren von Helmut Kohl, der den politischen Raum der CDU zwischen Norbert Blüm und Alfred Dregger absteckte. Und selbst wenn er physisch nicht an die Wucht eines Kohl heranreicht, man sollte ihn nicht unterschätzen. Vielleicht entpuppt er sich alsbald als Berti Vogts der Politik. Dessen Willensstärke hatte man aufgrund seiner Statur auch lange unterschätzt.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 27.06.2021 | 09:25 Uhr