Stand: 15.05.2020 21:42 Uhr

Kommentar: Demokratie braucht Widerspruch

Die Lockerungen der Corona-bedingten Kontaktsperren werden Stück für Stück aufgehoben, auch Reisen ins europäische Ausland scheinen bald wieder möglich zu sein. Gleichzeitig aber wächst der Widerstand gegen die Maßnahmen der Bundesregierung.

Ein Kommentar von Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur bei Media Pioneer

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Gordon Repinski meint, dass Demokratie Widerspruch braucht.

Mitten aus dem Zentrum der deutschen Bürgerlichkeit braut sich eine Bewegung zusammen, die divers und von außen unverständlich ist. In Stuttgart, der reichen Hauptstadt Baden-Württembergs, treffen sich auf den Canstatter Wasn am Wochenende Zehntausende, die gegen die Beschränkungen der Bundesregierung protestieren. Die Teilnehmerzahlen steigen. Die Demonstrationen verteilen sich über das Land. Und sie bleiben längst nicht mehr immer friedlich. Die Wut richtet sich gegen Polizisten, Journalisten, gegen den Staat, gegen das so verstandene Establishment. Und der Verdacht liegt nahe: Es geht erst los. Diese Bewegung formiert sich in diesen Tagen erst.

Stolz auf das gesellschaftliche Gelingen in der Krise

Es ist ein Widerstand gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, den die Verantwortlichen nicht verdient haben. Deutschland wird weltweit bewundert für den schnellen Einsatz gegen die Pandemie, für schnelle und umfangreiche Tests, für ein Gesundheitssystem, das die größte Herausforderung der Nachkriegszeit bis jetzt mit Bravour besteht. Das Ergebnis spricht für sich: Die Zahl der aktuell Infizierten sinkt seit Wochen kontinuierlich, die Anzahl der Verstorbenen ist im internationalen Vergleich deutlich geringer als in vielen anderen Ländern. Und nun bewegt sich auch etwas: Deutschland macht langsam wieder auf: Geschäfte, Sportstätten, Schulen, selbst Gastronomie. Diese Krise ist eigentlich ein Grund, mal wieder stolz darauf zu sein, was uns als Gesellschaft gelingen kann.

Demonstrationen müssen erlaubt sein

Sind die Demonstranten auf den Canstatter Wasn deshalb Spinner? Keinesfalls. Demokratie braucht Widerspruch, sonst wäre sie keine Demokratie. Denn richtig ist auch: Ob die Bundesregierung das Land wirklich vorbildlich durch die Corona-Pandemie rangiert, werden wir erst in einer Rückschau auf die Krise wirklich beurteilen können, wahrscheinlich also erst in einigen Jahren. Es ist sehr gut möglich, dass die Schäden, die nebenbei entstehen, während wir wie Fetischisten auf Infektionszahlen blicken, viel größer sind als der eigentliche gesundheitliche Schaden der Pandemie. Wir wissen es nicht. Und wenn wir etwas nicht wissen, dann müssen Zweifel und, im demokratischen Sinne: Demonstrationen, erlaubt und erwünscht sein.

Der Herbst wird die Zeit der Ungewissheit

Die Corona-Politik der Bundesregierung wird sich verändern. Die Spielräume verringern sich. Sollte es im Herbst zu einer zweiten Welle an Infektionen kommen, dann wird es deutlich schwerer werden, Kontaktbeschränkungen oder gar strengere Regeln, durchzusetzen. Die Politik der Begrenzung hat ein Haltbarkeitsdatum, es ist dieser Sommer. Der Herbst wird die Zeit der Ungewissheit. Aber Wissenschaft kann Politik nicht lenken und Politik nicht die Bevölkerung. Wenn eine Mehrheit nicht mehr mitmacht, dann verdient eine solche Ansicht Respekt, selbst wenn sie unvernünftig erscheint.

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Die Corona-Pandemie ist deshalb längst mehr als ein Test des Gesundheitssystems. Sie ist eine Prüfung der inneren Verfasstheit unserer Gesellschaft. Ein großes Experiment, welchen Wert Fakten haben, wie viel Macht Desinformation, wie wir mit der womöglich ersten existenziell schweren Krise nach dem Zweiten Weltkrieg als Gesellschaft umgehen. Es ist zugleich eine globale Krise mit ungewissem Ende.

Corona hat uns schon jetzt vieles gelehrt. An oberster Stelle aber, dass der Zustand in dem wir in unseren Gesellschaften leben, immer nur eine Momentaufnahme ist. Alles bewegt sich. Das kann ein beunruhigender Gedanke sein. Oder ein ermutigender: Denn er meint auch, dass jeder an der Gestaltung dieses Zustandes mitwirkt. Es ging uns lange einfach gut, der Strom kam sozusagen aus der Steckdose. Jetzt müssen wir uns bewusst werden, dass nichts für immer gegeben ist. Wenn das Bewusstsein und Mündigkeit des Einzelnen fördert, dann kann und wird diese Krise - wie jede - uns als Gesellschaft und als Individuen voranbringen.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 17.05.2020 | 09:25 Uhr