US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Verordnung zur Coronavirus-Pandemie. © imago images / ZUMA Wire

Kommentar: Das neue Amerika unter Joe Biden

Stand: 22.01.2021 15:35 Uhr

Joe Biden ist seit vergangenem Mittwoch 46. Präsident der USA. Es war eine friedliche Amtseinführung vor dem Capitol in Washington, anders als nach den Krawallen zuvor zu befürchten war.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz"

Es gibt Sätze, die so oft fallen, dass sie ganz unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zum Klischee gerinnen, dass sie niemand mehr hören mag. Die Ankündigung, Joe Biden werde unmittelbar nach seiner Vereidigung richtig durchstarten - "he will hit the ground running" - gehörte dazu. Dann wurde der neue Präsident vereidigt - und es zeigte sich, dass das Versprechen keine hohle Phrase war.

Erlasse mit hohem Symbolwert

Die Journalistin Bettina Gaus steht in einem Fernsehstudio und lächelt in die Kamera. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Robert Schmiegelt
Bettina Gaus, politische Korrespondentin der "taz", meint: Das öffentliche Interesse an Donald Trump sei schnell verschwunden.

Schneller als Biden kann man mit der Arbeit nicht beginnen. 17 Erlasse hat er allein an seinem ersten Tag im Amt unterschrieben - und viele davon haben nicht nur konkrete Auswirkungen, sondern darüber hinaus auch noch einen hohen Symbolwert. Sie sollen zeigen, dass die Ära Trump Vergangenheit ist und jetzt tatsächlich ein neuer Kurs eingeschlagen wird.

Beispiel: der sofortige Baustopp für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, einem Lieblingsprojekt von Donald Trump. Oder auch die Aufhebung des Einreiseverbots für bestimmte muslimische Länder, das Bidens Vorgänger gleich zu Beginn seiner Amtszeit verhängt hatte. Der Schutz der sogenannten "Dreamer", von Männern und Frauen, die als Babys illegal in die USA gekommen sind, soll verbessert werden. Und: Die Vereinigten Staaten wollen dem Pariser Klimaschutzabkommen erneut beitreten und der Weltgesundheitsorganisation WHO.

All diese Entscheidungen senden auf unterschiedlichen Ebenen und an verschiedene Adressaten ein- und dieselbe Botschaft: Die neue Administration will auf internationale Zusammenarbeit setzen, die Menschenrechte beachten und der nationalistischen Politik von Donald Trump ein Ende bereiten.

Die überparteiliche Zusammenarbeit dürfte schwer werden

Die teilweise sehr scharfe Kritik von republikanischer Seite an den neuen Verfügungen ist nicht überraschend und liefert einen Hinweis darauf, wie schwierig die von Joe Biden gewünschte überparteiliche Zusammenarbeit noch werden dürfte. Über den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen ist etwas aus dem Blickfeld geraten, dass nicht alle Anhänger von Donald Trump gewaltbereite Extremisten oder verhaltensauffällige Verschwörungstheoretiker sind. Manche halten auch ganz einfach den Kurs des ehemaligen Präsidenten für grundsätzlich richtig. Wie Kompromisse der neuen Regierung mit dieser Gruppe im Kongress aussehen könnten, die nicht zugleich den Widerstand linker Demokraten hervorrufen, ist derzeit schwer vorstellbar. Da ist wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Auffällig und für den neuen Präsidenten sicher hilfreich ist die Tatsache, wie schnell das öffentliche Interesse an Donald Trump geschwunden ist. Es war, als sei aus einem Ballon die Luft entwichen - und zwar nicht mit einem Knall, sondern müde pfeifend. Was er zu sagen hatte, war einfach nicht mehr interessant. There is a new sheriff in town - es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt: Joe Biden.

Gewiss: Irgendwann wird Trump sicher wieder einmal die Schlagzeilen beherrschen - sei es im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren oder mit möglichen Strafprozessen, etwa wegen Steuervergehen. Aber für den Augenblick hat Joe Biden etwas Luft, um seine neuen Aufgaben halbwegs ungestört in Angriff nehmen zu können.

Bekämpfung der Seuche hat höchste Priorität

Diese Luft braucht er dringend. Denn zum einen ist der Verlust an Vertrauen in die USA als verlässlicher Partnerin auf internationaler Ebene nicht mit ein paar Federstrichen und einigen warmen Worten zu heilen. Das braucht Zeit - und den Nachweis der Beständigkeit. Zum anderen und vor allem aber tritt Joe Biden sein Amt eben in Corona-Zeiten an. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er der Bekämpfung der Seuche höchste Priorität einräumt, sei es mit Maßnahmen wie einer Maskenpflicht dort, wo er das bestimmen kann, sei es mit Verordnungen, die Impfungen beschleunigen sollen. Donald Trump hat seinem Nachfolger im Hinblick auf die Pandemie offenbar noch weniger Brauchbares hinterlassen, als von vielen ohnehin befürchtet worden war.

Aber das nützt dem Präsidenten nichts. Die Corona-Toten sind von jetzt an seine Toten - ein Satz, der sinngemäß üblicherweise im Zusammenhang mit Kriegen gesagt wird. Aber so betrachtet Joe Biden den Kampf gegen die Seuche ja auch: als Krieg. Es lässt sich wahrlich nicht über alle Feldzüge der USA in der Vergangenheit sagen, über diesen jedoch schon: Möge ihm dabei jeder nur denkbare Erfolg beschieden sein.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 24.01.2021 | 09:25 Uhr