Stand: 27.11.2021 17:35 Uhr

Kommentar zur Ampel-Koalition: Das Land braucht Entscheidungen

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt - und die Mehrheit der Deutschen steht der neuen Ampelregierung laut Umfragen erst einmal wohlwollend gegenüber. Ist das der vielzitierte "Zauber des Anfangs"? Der könnte schnell verblassen angesichts vieler drängender Probleme - allen voran Corona.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Hendrik Brandt, Chefredakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"

Hendrik Brandt, Chefredakteur der "Hannoversche Allgemeine Zeitung". © Hagemann Foto: Hagemann
Das Land braucht eine neue, starke Regierung, meint Hendrik Brandt.

Da war er wieder. Der Satz vom Anfang, dem ein Zauber innewohne. Ohne ihn hätte auch etwas gefehlt, als die neuen Berliner Koalitionäre in dieser Woche ihre Verabredungen für die kommenden Jahre vorgestellt haben. SPD-Chefin Saskia Esken war diesmal für das Hermann-Hesse-Zitat zuständig. Es hätte auch jemand anders sein können - bei soviel Rhetorik rund um "Aufbruch" und "Fortschritt".   

Kein Mangel an drückenden Problemen

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale freuen sich in diesen Tagen darüber, wie vergleichsweise zügig und geräuschlos sie ihren Pakt zum Regieren geschlossen haben. Dass das ohne Zweifel etwas wert ist, zeigt ein Blick zurück: Sollte die Kanzlerwahl wirklich zum wahrscheinlichen Termin am 8. Dezember über die Bühne gehen, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangen. Kein Vergleich zu 2017 - damals dauerte die peinlich zähe Regierungsbildung 171 Tage. Fast wichtiger noch: Die Koalitionäre haben ihre Themen sortiert und den Streit dabei weitgehend für sich behalten. Keine Interview-Schlachten, keine sekundengenaue Durchstecherei an die "Bild"-Zeitung, wie es bei der Union seit Jahren zum Standard gehört. Kein Wunder, dass aktuell niemand mehr so recht mit der Partei arbeiten will. Da ist diesmal schon viel gut und richtig gelaufen in Berlin. 

Nur - wie wird das jetzt mit dem "Zauber"? Nachhaltig entfaltet er sich ja weniger in Papieren und Erklärungen vom "gewagten Fortschritt" als im Tun. In guten, vielleicht auch ungewöhnlichen Antworten auf Fragen, in Lösungen für drückende Probleme. Und an denen herrscht ja zwischen Corona, Klima, Wirtschaftswandel und Rentenloch derzeit kein Mangel. Es wird gar nicht so leicht, da einen neuen Anfang zu finden.  

Schnelle und verlässliche Entscheidungen in der Pandemiepolitik

Vielleicht geht es ja einfach auch eine Nummer kleiner. Die Deutschen haben die SPD ja kaum wegen ihrer Visionen aus dem 15-Prozent-Ghetto zurückgeholt - sondern weil sie sich angesichts des sonstigen Angebots erhoffen, von einem Team um Olaf Scholz anständig regiert zu werden. Der künftige Kanzler steht nach Jahrzehnten in der Politik bestimmt für vieles - aber wohl kaum für einen Anfang. Die Grünen hätten einen Neustart hingegen gewollt, aber mit nicht ganz 15 Prozent der Stimmen hat man eben auch rund 85 Prozent der Nation nicht an der Seite. Was das bedeutet, erfährt die Parteibasis gerade schmerzlich bei der Diskussion des Koalitionspapiers. Und die FDP? Ihr Parteichef Christian Lindner hat mit einiger Mühe gelernt, dass es vermutlich doch besser ist, politisch zu arbeiten als nur zu reden. Deshalb haben manche Wählerinnen und Wähler seiner FDP als Beimischung noch einmal Vertrauen geschenkt.  

So richtig es also ist, dass die drei Parteiführungen in ihren Plänen etwa beim Klima weit über den Tag und die nächsten Monate hinaus denken - wenn sie in den kommenden Wochen in ihre neuen Büros einrücken, werden dort Beamte warten, die erstmal ganz andere, konkrete Fragen haben. Und zum Teil seit Wochen auf Antworten warten.

Wie kommen wir endlich zu schnellen und dabei verlässlichen Entscheidungen in der Pandemiepolitik? Wie führen wir die ganzen losen Enden angesichts der Eskalation der Lage umgehend zu konsistentem Handeln zusammen? Oder: Wie soll es jetzt konkret mit der Rente weitergehen? Immer noch "Augen zu und durch" - bis der Steueranteil alle andern Ausgabenbereiche erstickt? Oder: Wie bringen wir in der Außenpolitik jetzt wieder eine halbwegs fassbare Position zu China oder Russland zustande? Was ist nun mit der neuen Gasleitung in der Ostsee? Sollen unser Soldatinnen und Soldaten jetzt in Mali bleiben? Und wenn ja - warum? 

Aus Ideen müssen Pläne werden

Das ist ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit, mit deren Betrachtung Politik ja der Sage nach beginnt. Sie ist naturgemäß glanzloser als die zuweilen hochmögenden Vorstellungen in Koalitionspapieren. Und hält sich selten an Prioritätslisten oder Master-Konzepte. Aber: Das ist der Job, der jetzt ansteht.

Es ist also nicht ganz so wichtig, wie zauberhaft der Anfang von Rot-Grün-Gelb in Berlin nun wird. Glitzer ist nicht nötig - die Zeiten sind nicht danach. Entscheidend ist, wie schnell und wie gut aus Ideen jetzt Pläne werden. Und dass die Protagonisten mutiger und klarer agieren als das in der späten Merkel-Zeit offensichtlich noch ging. Damit das Land bekommt, was es gewählt hat - und im Übrigen auch braucht: eine neue, starke Regierung. 

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 28.11.2021 | 09:25 Uhr