Stand: 04.09.2019 17:30 Uhr

"Cum-Ex war ein einziger großer Steuerraub"

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat ein wegweisendes Gerichtsverfahren begonnen. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige Aktienhändler, erschienen am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Das Geschäftsmodell der beiden sei "auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert" gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es ist der erste Strafprozess gegen Cum-Ex-Akteure. Erstmals könnte von einem Gericht festgestellt werden, dass Cum-Ex eine Straftat ist.

Ein Kommentar von Ulrich Ueckerseifer, WDR-Wirtschaftsredaktion

Bild vergrößern
Ulrich Ueckerseifer meint, das Finanzministerium habe bei den Cum-Ex-Steuerdeals komplett versagt.

Dieser Prozess wird Stoff für einen Kinofilm bieten - da bin ich sicher. Denn er hat alles, was man dafür braucht: Schurken, Komplizen, fiese Gestalten. Es gibt Heldinnen und Helden und es geht um eine ganze Menge Geld - in diesem ersten Strafprozess erst mal um knapp eine halbe Milliarde Euro, bei Cum-Ex insgesamt allein in Deutschland um rund 10 Milliarden.

Cum Ex  - da geht es um Steuern auf Dividenden, also das Geld, das man als Aktionär verdient und konkret darum, sich eine einmal gezahlte Steuer auf Dividenden zweimal wieder erstatten zu lassen - oder sogar dreimal. Einmal Steuern zahlen, mehrfach erstatten lassen - genau, klingt illegal, und darum stehen mit den beiden Briten Nick und Mick zwei der Schurken dieses krummen Geschäfts vor Gericht.

Die Angeklagten waren nicht allein

Die beiden Finanzprofis haben mithilfe von Leerverkäufen, Derivaten und Fonds ein superkomplexes Finanzkonstrukt geschaffen. Doch dabei waren sie nicht allein, mit dabei waren Mitarbeiter von Banken und Investmentfonds, die ihren Teil vom Steuerraub - und nichts anderes war Cum-Ex meiner Meinung nach - abhaben wollten. Agiert haben die Beteiligten dabei wie ein kriminelle Bande, die Verteilung des Gewinns wurde vorab sogar schriftlich festgehalten. Apropos Gewinn: Ohne den Griff in die Steuerkasse hätte kein einziges Cum-Ex-Geschäft Sinn gemacht, alle Beteiligten hätten nur Geld verlieren können.

Eine Sachbearbeiterin ist die große Heldin

Schurken gibt es also reichlich, die Angeklagten Nick und Mick sind unter denen sogar noch die netteren. Sie werden vor Gericht erzählen, was sie wissen und damit viele weitere Ermittlungen und Strafprozesse ermöglichen – so viel ist schon nach dem ersten Prozesstag klar. Doch es gibt auch Helden in dieser Geschichte: Das sind für mich die Kölner Staatsanwälte, die diese Ermittlungen in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben, und es ist die Sachbearbeiterin beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, die durch ihre Hartnäckigkeit vor inzwischen sieben Jahren dafür gesorgt hat, dass die Cum-Ex-Steuerlücke endlich geschlossen wurde. Sie hat einfach aufgehört, die Steuererstattungen durchzuwinken.

Das Finanzministerium hat versagt

Dass sie in dieser Geschichte zur Heldin werden konnte, liegt allerdings auch daran, das andere Stellen, vor allem das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble in den Jahren der großen Cum-Ex-Show komplett versagt haben. Sonst wäre nicht bis zum konsequenten Handeln einer einzelnen Steuerbeamtin Jahr für Jahr etwa eine Milliarden Euro aus der Staatskasse abgeflossen.

Gibt es ein Happy End?

Der jetzt begonnene Prozess bietet die Möglichkeit, auch juristisch festzustellen, was völlig offensichtlich ist: Cum-Ex war ein einziger, großer Steuerraub, umgesetzt mit einem Vorgehen, dass wie organisierte Kriminalität wirkt. Bei einem entsprechenden Urteil hätten alle Schurken, die daran beteiligt waren zurecht große Angst vor dem Gefängnis zu haben. Wenn es dann noch gelingt, die geraubten Steuergelder zurückzuholen, dann hätte auch der noch zu drehende Cum-Ex-Kinofilm ein Happy End.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 04.09.2019 | 17:08 Uhr