Angela Merkel und Markus Söder sitzen bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa-Bildfunk/AP Foto: Markus Schreiber

Kommentar: Bund-Länder-Beschluss hat mehr Schwächen als Stärken

Stand: 10.02.2021 23:13 Uhr

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen - aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein.

Angela Merkel und Markus Söder sitzen bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa-Bildfunk/AP Foto: Markus Schreiber
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Ein Kommentar von Alfred Schmit, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

Die neueste Bund-Länder-Runde offenbart viele Schwachpunkte und leider nur wenige Stärken der Politik beim Krisenmanagement. Zunächst das Positive: Die Kanzlerin konnte sich durchsetzen damit, dass sie Öffnungsschritte klar verknüpfen will mit der Häufigkeit der Neuansteckungen, also mit der Inzidenz. Die soll erst mal niedriger liegen als bislang angepeilt. Und zwar deshalb, weil die Virus-Mutation die Karten neu mischt. Das kann man verstehen - und die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit das auch akzeptiert.

Klare Absage an verschiedene Stufen-Pläne

Ein Portait von Alfred Schmit. © ARD Foto
Alfred Schmit meint, die Wochen bis zum 7. März müssen besser genutzt werden als die vergangenen Wochen.

Die Kanzlerin hat damit auch eine klare Absage erteilt an verschiedene Stufen-Pläne aus den Ländern. Denn wer mal dort, mal hier was öffnet und dann schnell wieder schließen muss, verliert Akzeptanz. Außerdem würde das massenhaft politische Absprachen erfordern auf Landesebene und darunter, allein schon damit es nicht zu Einkaufstourismus kommt oder zu Gastronomie-Tourismus. Solche Pläne klingen immer nur gut, aber sie dürften scheitern am Alltag in den Behörden und in der politischen Verwaltung. 

Es hapert oft mit der Umsetzung der Eckdaten

Damit sind wir bei den Schwächen, die das neue Gipfeltreffen offenbart: Es hapert oft mit der Umsetzung der Eckdaten aus der großen Bund-Länder-Runde. Die Gesundheitsämter machen immer noch nicht den Eindruck, als wären sie gut ausgestattet. Wo ist für Schulen und Kitas die flächendeckende Versorgung mit Luftfiltern und Schnelltests, von denen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt schon spricht? Warum lief die Novemberhilfe so schlecht, dass sie jetzt noch häufig hängt? Warum kommt die neue Wirtschaftshilfe 3 erst jetzt über die Rampe? Und warum sind die strengeren Vorgaben für mehr Arbeit im Homeoffice so eng begrenzt, dass sie schon in gut vier Wochen enden?

Wirtschaftliche Beratung hätte dazu gehört

Die Politik wird sich noch viel Kritik anhören müssen - und bestimmt oft zu Recht. Die frühere Öffnung für das Friseurhandwerk wird Erleichterung auslösen, aber auch Spott. Die Begründung dafür ist misslungen und leuchtet nicht ein. Man mag es allen gönnen und ein guter Haarschnitt macht auch Spaß. Aber währenddessen muss etwa der Textilhandel die Frühjahrsware wegwerfen oder verramschen. Kaufhäuser, wo es sie noch gibt, machen den größten Umsatz-Anteil oft mit Textilien. Man muss sich nicht in der Betrachtung einzelner Branchen verlieren, aber: Wirtschaftliche Beratung hätte zur medizinischen Beratung auch mal dazu gehört in der Bund-Länder-Runde.

Zeit bis zum 7. März muss besser genutzt werden

Unter dem Strich hat die Politik gezeigt, dass sie zwar den Mut hatte, den Lockdown zu verlängern. Aber die Vorbereitungen in Richtung Öffnung müssten jetzt schon weiter sein. Die Wochen bis zum 7. März müssen besser genutzt werden als die vergangenen Wochen.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 12.02.2021 | 03:20 Uhr