Der FDP-Vorsitzende Christian Linder steht gestikulierend auf einer Bühne und hält eine Rede. © dpa picture alliance Foto: Britta Pedersen

Kommentar: Bundestagswahl mehr als nur personeller Neuanfang

Stand: 23.05.2021 06:00 Uhr

Wenige Monate vor der Bundestagswahl steht die Union nach 16 Jahren Merkel isoliert da. Für die FDP sagen Wahlforscher hingegen zweistellige Werte voraus. Doch wird es eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene geben?

Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

Die Verhältnisse wenige Monate vor der Bundestagswahl sind geklärt: Das Spiel alle gegen einen hat begonnen. Ausgerechnet die CDU/CSU steht nach 16 Jahren Angela Merkel isoliert da, sieht sich von allen anderen Parteien attackiert und einer Bevölkerung gegenüber, in der Demoskopen eine ausgeprägte Wechselstimmung wahrnehmen.

Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblattes"
Lars Haider: Die FDP hat trotz guter Umfragewerte ein Problem.

Armin Laschet wird auf die Frage, mit wem man denn nach der Wahl ein Bündnis eingehen könnte, wie jeder Spitzenkandidat und jede Spitzenkandidatin immer antworten, dass man zunächst für ein "gutes Ergebnis der eigenen Partei" kämpfe. Nur dürfte das diesmal eben nicht reichen, weil die CDU/CSU weit von ihrem früheren Ziel, den 35 Prozent plus x, entfernt ist. Mehr noch: Die schwindende Aussicht auf Schwarz-Grün wird der Union bei der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern genauso schaden, wie die guten Werte für eine Ampel den Grünen und der SPD nutzen werden. Denn: Dass die beiden Parteien, wenn überhaupt, nur mithilfe der Linken an die Regierung kommen könnten, stimmt einfach nicht mehr. Im Gegenteil: Die Variante mit der FDP ist rechnerisch die wahrscheinlichere und für viele Wähler die attraktivere.

Die FDP profitiert von den Fehlern der Union

Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass Christian Lindner darum fürchten musste, mit seinen Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen, die fünf Prozent waren gefährlich nah. Das ist heute, rund vier Monate vor der Bundestagswahl, völlig anders. Die FDP profitiert von den Fehlern der CDU/CSU bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und von ihrer Rolle als der Partei, die trotz des Virus die Freiheits- und Grundrechte nicht vergisst. Wahlforscher sagen auf einmal wieder zweistellige Werte für die FDP voraus, die plötzlich knapp hinter der SPD liegt. Und Christian Lindner? Der freut sich - und hat trotzdem ein Problem.

Denn trotz der guten Umfragen kann man jetzt schon mit großer Sicherheit sagen, dass es nach der Wahl im September keinen neuen Versuch geben dürfte, eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu bilden. CDU/CSU und Grüne brauchen die FDP dazu nach allen Erhebungen, die es in den vergangenen Wochen gegeben hat, schlicht nicht mehr, Schwarz-Grün hätte immer eine eigene Mehrheit. Heißt für Lindner: Er muss sich umorientieren, wenn er seine Partei nach dem legendären "besser nicht regieren, als falsch zu regieren" vor vier Jahren diesmal in Regierungsverantwortung führen will. Was nicht nur sein, sondern vor allem der Anspruch der selbstbewussten liberalen Wählerinnen und Wähler sein dürfte.

Möglich ist das durchaus, allerdings nur mit dem Lieblingsgegner der FDP, den Grünen, und mit der SPD: Die Ampel-Konstellation käme aktuell auf eine ordentliche Mehrheit, die für alle Beteiligten Verlockungen mit sich bringt. Die Grünen würden mit Annalena Baerbock erstmals die Bundeskanzlerin stellen, die SPD könnte die CDU/CSU aus der Regierung drängen – und die FDP dürfte endlich wieder mitentscheiden. Diese Möglichkeit ein weiteres Mal verfallen zu lassen, schließt sich aus, weil Lindner und Co. dann massiv an Glaubwürdigkeit verlieren würden: Wer wählt schon eine Partei, die vorgibt, etwas im Land verändern zu wollen, die Chance dazu aber zweimal ungenutzt lässt?

Für die Union entfällt der Kanzlerbonus

Das kann sich die FDP nicht leisten, und das weiß sie auch. Ihre Schwierigkeit in den kommenden Wochen wird darin bestehen, die gewonnene, eigene Stellung zu festigen, ohne sich zu stark von den möglichen Partnern Grüne und SPD abzusetzen, mit denen man nach wie vor weniger inhaltliche Übereinstimmungen hat, Stichwort: Steuererhöhungen. Ja, man wird sogar vorsichtig auf Distanz zur CDU/CSU gehen müssen, und das ausgerechnet in dem Wahljahr, in dem mit Armin Laschet ein Mann Kanzlerkandidat ist, mit dem die FDP in Nordrhein-Westfalen eine Regierung bildet.  Das wird nicht leicht, aber das macht den Wahlkampf diesmal auch so interessant.

Und als wäre die Situation für die Union durch die fehlenden Verbündeten und Bündnismöglichkeiten nicht schwierig genug, muss sie sowohl auf den Kanzlerbonus als auch auf ihre nach wie vor beliebteste Politikerin verzichten: Wie stark sich der endgültige Abschied von Angela Merkel auf die Zustimmungswerte ihrer eigenen Partei auswirken wird, wird man endgültig erst im September sehen. Dass die Grünen und die FDP die CDU/CSU schon heute nicht mehr brauchen, um eine Regierung zu bilden, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Wahl mehr als nur ein personeller Neuanfang werden könnte…

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 23.05.2021 | 09:25 Uhr