Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Belgrad © Picture Alliance Foto: Marko Drobnjakovic

Kommentar: Acht Jahre sind genug

Stand: 25.09.2021 10:19 Uhr

Mit der jetzigen Bundestagswahl endet die 16-jährige Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unabhängig davon, wie man die Leistungen der CDU-Politikerin bewertet: Sie war eindeutig zu lange im Amt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Belgrad © Picture Alliance Foto: Marko Drobnjakovic
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Ein Kommentar von Lars Haider, Chefredakteur vom "Hamburger Abendblatt"

Eine Wahl sollte spannend sein und am besten knapp bis zum letzten Tag, damit jeder das Gefühl hat, mit seiner Stimme wirklich etwas in die eine oder andere Richtung bewirken zu können. Auf die Bundestagswahl, die heute Abend zu Ende geht, trifft das zu, und das hat vor allem einen Grund: Dem Wahlkampf tat es gut, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Kanzler beziehungsweise keine Kanzlerin zur Wiederwahl stellte. Der Amtsbonus, der in den vergangenen Jahrzehnten meist kein kleiner war, fiel weg und ließ die Auseinandersetzung der drei Kanzlerkandidaten zu Triellen auf Augenhöhe werden.

Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblattes"
Lars Haider: Eine begrenzte Regierungszeit brächte viele Vorteile mit sich.

Ja, Olaf Scholz hatte als Vize-Kanzler und Finanzminister einen kleinen Vorteil, zumindest gegenüber der bisher nirgendwo regierenden Annalena Baerbock, aber der war nicht zu vergleichen mit der (Gestaltungs-)Macht, den etwa eine Kanzlerin Merkel in ihren Wahlkämpfen hatte. Kommt hinzu, dass Scholz zwar auf seine Erfahrung in verschiedenen Ämtern hinwies, die aber nicht dazu nutzte, um sich der Diskussion mit den Kontrahenten zu entziehen. Im Gegenteil: Anders als amtierende Kanzler bei früheren Wahlen lehnten die aktuellen Kandidaten Interview- und andere Gesprächsanfragen so gut wie nicht ab, schlicht, weil sie es sich angesichts knapper Umfragewerte nicht leisten konnten.

Mehr Interesse an inhaltlichen Auseinandersetzungen

Der Wahlkampf war deshalb munterer, schneller und aussagekräftiger als früher, und das, obwohl mit Markus Söder und Robert Habeck zwei starke Kandidaten gar nicht antreten durften und nur im Hintergrund mitdebattierten. Das hat zu einem großen Interesse an inhaltlichen Auseinandersetzungen geführt und wird, hoffentlich, nicht nur per Brief, sondern auch sonst zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung führen.

Was lernen wir daraus? Es wäre gut, wenn bei der Bundestagswahl regelmäßig Kanzlerkandidaten antreten könnten, die gegen ihresgleichen und nicht gegen einen Amtsinhaber bestehen müssten. Soll heißen: Deutschland sollte endlich die Regierungszeit eines Kanzlers oder einer Kanzlerin nach dem Vorbild der USA begrenzen, also auf maximal zwei Legislaturperioden. Das hätte nicht nur die beschriebenen Vorteile, sondern viele mehr.

Niemand soll sich an die Macht gewöhnen

Weder Personen noch Parteien würden sich an die Macht gewöhnen, und so im schlimmsten Fall den Eindruck gewinnen, das Land gehöre ihnen. Nun soll an dieser Stelle der Union, die mit Angela Merkel bekanntermaßen 16 Jahre lang regiert hat, nicht unterstellt werden, sich die Republik untertan gemacht zu haben. Aber dass der alte Spruch "Erst das Land, dann die Partei" in aller Konsequenz noch gilt, wenn die Grenzen derart fließend sind, wie sie es unter Merkel waren, muss bezweifelt werden.

Auf jeden Fall wirkte die Union in den vergangenen Wochen erst überrascht und dann planlos, als sich das für sie scheinbar nicht mehr Mögliche abzeichnete - nämlich, dass eine andere Partei bei der Wahl erfolgreicher sein könnte. CSU-Chef Markus Söder erklärte mehrfach, dass er keine Lust auf Opposition habe, was zeigt, wie sehr man Macht, gerade wenn man aus Bayern kommt, für etwas halten kann, was einem zusteht.

Regieren darf keine Selbstverständlichkeit sein

Regieren darf in einer Demokratie aber keine Selbstverständlichkeit und nichts sein, für das man sich als Partei nicht richtig anstrengen muss. Auch, weil dann die Debattenkultur Schaden nimmt, weil die Regierenden und das Volk sich im Zweifel zu weit voneinander entfernen. Unter beidem haben CDU und CSU in diesem Wahlkampf gelitten, und wer sich in den Parteien fragt, warum sie in letzten Umfragen da standen, wo sie standen, landet schnell wieder bei jenen 16 Jahren, in denen alles auf eine Person zugeschnitten war.

Auch Angela Merkels Regierungszeit wäre sicher eine andere gewesen, wenn sie von vornherein gewusst hätte, dass sie maximal acht Jahre - halb so lang wie tatsächlich - im Kanzleramt geblieben wäre. Die Begrenzung der Amtszeit würde es einer Kanzlerin erleichtern, das zu tun, was sie für richtig hält und was für die Zukunft des Landes richtig ist, ohne auf immer neue Wiederwahlen Rücksicht nehmen zu müssen. Diese Perspektive hat zuletzt in Deutschland gefehlt und das Land gerade im Kampf gegen den Klimawandel zurückgeworfen.

Das Leben danach

Es kommt hinzu, dass es einem einzelnen Menschen weder geistig noch körperlich zuzumuten ist, den Job des Kanzlers in einer Art Dauerschleife auszuüben: Dafür ist der viel zu anstrengend. Es muss und sollte ein Leben danach geben, für den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin genauso wie für das Land. Und wir sollten uns darauf einigen, dass dieser Fall spätestens nach einer Wiederwahl eintritt. Vielleicht bringt der neue Kanzler das auf den Weg. Im eigenen Interesse. Und in dem unserer leicht angeschlagenen Demokratie.  

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | 26.09.2021 | 09:25 Uhr