Stand: 11.12.2019 17:00 Uhr

Green Deal - wird in Europa jetzt alles grün?

Die Europäische Union nimmt Anlauf, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde zu werden. Dafür präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch einen Fahrplan, den sogenannten Green Deal.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

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Stephan Ueberbach bezeichnet den Green Deal als Jahrhundertaufgabe.

Wird in der Europäischen Union jetzt alles grün? Es sieht jedenfalls ganz danach aus. Wenn man Ursula von der Leyen und ihrem Klimakommissar Frans Timmermans so zuhört, dann klingt das, als würde demnächst kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Industrie, Energie, Landwirtschaft, Verkehr: Alles soll klimafreundlich umgebaut werden, damit die EU ab 2050 keine Treibhausgase mehr in die Luft bläst. Es sei denn, es gibt anderswo einen Ausgleich. Neue Wälder zum Beispiel, oder Speicheranlagen für CO2. Was die neue Kommissionspräsidentin da in und mit Europa vorhat, ist eine Jahrhundertaufgabe. Man kann es nicht anders sagen.

Gegenwind wird bei jedem Projekt gewaltig sein

Von der Leyen spricht von einem europäischen "Mensch-auf-dem-Mond-Moment". Von einer Epochenwende. Den Green Deal gibt es jetzt also auch mit einer Extra-Portion Pathos. Dabei hat das Team von der Leyen bisher nur ein paar Überschriften produziert. Kein Wunder. Die Kommission ist schließlich gerade mal elf Tage im Amt. Ab jetzt aber zählt es. Und der Gegenwind wird bei jedem einzelnen Projekt gewaltig sein. Weil es den einen zu weit geht, und den anderen nicht weit genug.

Klimaschutz sorgt für politische Schizophrenie

Klimaschutz sorgt eben nach wie vor für angewandte politische Schizophrenie. Grundsätzlich ist jeder dafür. Nur nicht dann, wenn es konkret wird. Beispiel Ökostrom. Gute Sache, finden alle. Aber Windräder vor der eigenen Tür? Bitte nicht. Dabei werden - wie Experten schätzen - 12.000 zusätzliche Windkraftanlagen gebraucht, um allein die deutsche Stahlindustrie klimaneutral zu machen. Beispiel Verkehr. Sparsame Kleinwagen? Natürlich, können die anderen gerne fahren. In diesem Jahr wurden in Deutschland mehr als eine Million spritfressende SUV und Geländewagen verkauft - so viele wie noch nie.

Jeder Europäer muss sein Leben ändern

Und das sind eher Kleinigkeiten. Das Team von der Leyen aber will sehr viel mehr. Die Menschen sollen nämlich anders essen, anders arbeiten, anders reisen, und, und, und. Im Klartext heißt das: Um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, muss jeder Europäer dazu gebracht werden, sein Leben zu ändern. Viel Spaß, kann man da nur sagen. Wollen und werden die Bürger und die Regierungen von Finnland bis Zypern, von Portugal bis Rumänien da mitziehen? Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern angebracht. In Frankreich hatten sich die Gelbwesten-Proteste schließlich an einer Benzinpreiserhöhung entzündet.

Es muss neues Geld her - und zwar viel

Um die sozialen Folgen des anstehenden Wandels abfedern zu können, muss neues Geld her - und zwar viel. Denn Kohleländer wie Ungarn, Polen, Tschechien oder Estland sind gegen allzu scharfe Klimaziele und wollen sich den nötigen Umbau ihrer Wirtschaft von der EU bezahlen lassen. Was den sowieso schon völlig festgefahrenen Streit über den nächsten europäischen Haushalt noch komplizierter macht. Weil Sparfüchse etwa in den Niederlanden, Dänemark oder Schweden höhere Mitgliedsbeiträge für den europäischen Club kategorisch ablehnen. Und auch die Bundesregierung stellt sich quer. Wofür wiederum die deutsche Kommissionspräsidentin überhaupt kein Verständnis hat.

Ganz klar: Ursula von der Leyen muss beim EU-Gipfel die Zweifler und Nörgler an Bord bringen. Sonst droht der neuen Kommission inklusive der Chefin ausgerechnet beim Prestige-Projekt Green Deal ein kapitaler Fehlstart.

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NDR Info | Kommentar | 11.12.2019 | 17:08 Uhr