Stand: 02.03.2020 17:44 Uhr

Flüchtlingskrise: Die EU muss endlich handeln

von Astrid Corall

Die Türkei hindert Migranten nicht mehr daran, über die Grenze in die EU zu gelangen. Aufgrund des militärischen Konflikts in Nordsyrien ziehen deswegen wieder viele Flüchtlinge zur griechischen Grenze. Hätte die EU sich auf diese Situation vorbereiten müssen?

Ein Kommentar von Astrid Corall, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Brüssel

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Die EU müsse Druck auf Russland ausüben, um den Konflikt einzudämmen, meint Astrid Corall.

Die EU bekommt in diesen Tagen die Quittung für ihre Untätigkeit und ihre Uneinigkeit. Sie muss fast hilflos dabei zusehen, wie sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft, wie Migranten verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen. In diese Lage haben sich die EU und vor allem ihre Mitgliedstaaten selbst manövriert.

Jahrelang haben sie sich auf den türkischen Präsidenten Erdogan verlassen, dass sein Land die Menschen an der Grenze stoppt. Sicherlich – dafür ist im Gegenzug auch viel Geld in die Türkei geflossen. Sechs Milliarden Euro wurden gebilligt, um Projekte für syrische Flüchtlinge zu ermöglichen. Doch die EU hat sich damit erpressbar gemacht, weil Erdogan immer wieder drohen konnte: Ich lasse die Migranten durch, wenn ihr nicht mehr zahlt.

Wo ist die europäische Solidarität?

Nun hat er seine Drohung wahr gemacht. Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute verkündet, dass die EU an dem Flüchtlingsabkommen festhalten und mit Erdogan intensiv reden will, dann klingt das ein wenig verzweifelt. Denn sie weiß: Eine bessere Lösung gibt es derzeit nicht. Der EU fehlen die Ideen, wie sie die Krise lösen könnte.

Durch das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen hatte sie sich Zeit erkauft, um zu klären, wie sie künftig mit Migranten umzugehen gedenkt. Diese Zeit hat sie nicht genutzt. Was vor allem an nationalen Egoismen einiger Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Österreich liegt, die schon lange eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und damit auch eine EU-weite Umverteilung der Menschen blockieren.

Die EU-Partner haben vor allem  Griechenland mit stetig anlegenden Flüchtlingsbooten allein gelassen, haben zugesehen, wie sich die Lage auf Inseln wie Lesbos immer weiter verschärft. Wo ist sie bloß geblieben, die viel beschworene europäische Solidarität?

Brüssel schaut nur zu

Die jüngsten Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze sind auch Folge des Krieges in Syrien. Immer mehr Menschen wurden aus der Provinz Idlib vertrieben. Doch die EU war auch hier untätig. Während Russland und das syrische Regime ständig rote Linien überschritten, auch vor der Zivilbevölkerung, vor Krankenhäusern und Schulen nicht halt machten, schaute Brüssel zu. Nun muss die EU endlich handeln. Es reicht nicht, nur die Außengrenzen stärker zu schützen. Im Syrien-Konflikt muss sie Druck auf Russland ausüben.

Sie wird - auch wenn das nicht allen gefallen dürfte und so bitter es auch scheint - der Türkei mehr Geld zahlen müssen, damit sie zum Abkommen zurückkehrt und die aktuelle Krise eindämmt. Dringend aber muss die EU sich darum kümmern, wie sie Flüchtlingen helfen, eine gemeinsame Politik aussehen und der Streit über die Asylreform gelöst werden kann. Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer nicht, wer nimmt wie viele Menschen auf?

Auch die EU hat eine moralische und politische Verantwortung für eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und kann diese nicht auf andere Länder abschieben. Es ist klar: Es wird zu heftigen Diskussionen kommen. Zwischen den EU-Staaten, auch in den Mitgliedsländern selbst. Aber selbst wenn morgen weniger Menschen kämen: Für ein mögliches nächstes Mal muss die EU besser vorbereitet sein.

Anmerkung der Redaktion:
Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 02.03.2020 | 17:08 Uhr