Angela Merkel bei der Verkündung des Stopps der Oster-Ruhetage.

Die Meinung: Die hausgemachte CDU-Krise

Stand: 10.04.2021 14:23 Uhr

Die Union wirkt in diesen Tagen wie ein Häufchen Elend. Doch die Misere von CDU und CSU ist hausgemacht. Wer trägt die Schuld daran?

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des "Spiegel"

Wenn sie nicht schon seit 16 Jahren an der Macht wäre, könnte man fast Mitleid mit der Union haben. Sie wirkt in diesen Tagen wie ein Häufchen Elend: verbraucht, verunsichert, führungslos, zerstritten. Fast nichts, was ihre Protagonisten in Bund und Ländern anpacken, gelingt. Und dann offenbaren sich einzelne Abgeordnete von CDU und CSU auch noch als ruchlose Raffgierige – weil sie eine Pandemie dazu nutzten, sich persönlich zu bereichern.

So schlecht wie gerade ging es CDU und CSU eine halbe Ewigkeit nicht mehr, allenfalls zu Zeiten der großen Spendenaffäre von Helmut Kohl. Aber die liegt nun auch schon fast zwei Jahrzehnte zurück.

Die Misere ist hausgemacht

Der deutsche Journalist und Schriftsteller Markus Feldenkirchen © Markus Feldenkirchen Foto: Markus Feldenkirchen
An der Misere ist die Union selbst schuld, kommentiert Markus Feldenkirchen.

Schlechter kann man als Partei eigentlich nicht in einen Bundestagswahlkampf starten. Aber bevor nun doch ein Hauch von Mitgefühl aufkommt, muss festgehalten werden: Die Misere ist hausgemacht. Die Union ist selbst schuld. So wie auch die SPD selbst schuld an ihrem Niedergang war.

Einen Teil dieser Schuld trägt gewiss die nun scheidende Kanzlerin, die auch 18 Jahre CDU-Vorsitzende war. Angela Merkel wurde zwar stets für ihren besonnenen und unprätentiösen Führungsstil geachtet, das wird sie noch heute. Sie hat das Land als Kanzlerin zudem recht passabel durch allerlei Krisen geführt, mit Ausnahme der Corona-Krise vielleicht. Ihrer Partei aber hat sie - außer an den jeweiligen Wahltagen - eine Menge zugemutet. Ihr Ultrapragmatismus, ihre inhaltliche Totalflexibilität führte dazu, dass der CDU über die Jahre das Profil abhandengekommen ist. Die Frage, wofür die Partei wirklich steht, außer für den Machterhalt, können selbst eingefleischte Christdemokraten nach 16 Jahren Merkel nicht mehr glaubhaft beantworten.

Merkel entgleitet die Nachfolge

Ebenso schwer wiegt, dass es Merkel nicht gelungen ist, ihre Nachfolge im Sinne der Partei zu regeln. Oder, um es deutlicher zu sagen: Der Prozess ist ihr komplett entglitten. Davon zeugt allen voran das aktuelle Machtvakuum, wo selbst fünf Monate vor der Bundestagswahl noch nicht klar ist, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen wird. Wobei der Umstand, dass überhaupt über einen CSU-Vorsitzenden als Kandidat der Union gesprochen das untrüglichste Zeichen dafür ist, in welch desolatem Zustand die CDU und ihr neuer Vorsitzender sich gerade befinden. 

Problematisch und unschön wird es in der traditionell sehr hierarchisch strukturierten CDU immer dann, wenn sie niemanden hat, hinter dem sie sich versammeln kann. Das war nach Konrad Adenauer so, nach Helmut Kohl - und so ist es auch jetzt nach 16 Angela Merkel.

Alternativen drängen sich nicht auf

Die beiden Frauen, die Merkel einst als Nachfolgerinnen vorgesehen hatte, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, kommen nicht mehr in Frage - zumindest an der Demontage Kramp-Karrenbauers hat Merkel selbst aktiv mitgewirkt. Armin Laschet ist zwar vor kurzem erst zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden - aber bis heute sieht kaum ein Christdemokrat in ihm eine wahre Führungsfigur. Unter den Ministerpräsidenten drängt sich bislang keine Alternative auf. Von echter Nachwuchsförderung konnte bei Merkel keine Rede sein.

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Der Blick auf die Unionsvertreter im Bundeskabinett ist ebenfalls ein trauriger. Gerade, was das Management der Corona-Krise betrifft, kommen die derzeit größten Enttäuschungen allesamt von der CDU: Vom Bundeswirtschaftsminister, der mit den Corona-Hilfszahlungen überfordert zu sein scheint und die Unternehmen nicht mal zu konsequentem Homeoffice oder Testungen bewegen kann – bis zum Gesundheitsminister, dem bisher noch jede Bestellung wichtiger Hilfsmittel im Kampf gegen das Virus misslungen ist. Dass über solchen Ministern eine eher ambitionslose Kanzlerin steht, die zwar ein gutes Gespür für rechtzeitige Lockdowns besitzt, aber keines der anderen Instrumente der Pandemiebekämpfung früh zur Chefsache erklärte, macht die Gesamtschau nicht besser.

Hilflosigkeit im Kampf gegen die Pandemie

Nichts zerstört das Ansehen der Union derzeit mehr, als die offensichtliche Hilflosigkeit im Kampf gegen die Pandemie. CDU und CSU hatten selten große Visionen oder Gesellschaftsentwürfe im Angebot. Gewählt wurde sie in der Regel für eine solide Regierungsarbeit ohne größere Aussetzer. Keine Experimente! Diese Kernkompetenz wurde seit Beginn der Pandemie massiv beschädigt.

Anlass für Häme oder Schadenfreude ist das freilich nicht, auch für jene nicht, die die Union niemals wählen würden. Wenn nach der SPD auch noch die CDU ihren Status als Volkspartei verlieren sollte, wäre das kein Gewinn für die Demokratie in Deutschland. Für die Stabilität im Lande sowieso nicht. Immerhin stellte die Union in 52 von 72 Jahren Bundesrepublik den Regierungschef. Mehr Stabilität geht kaum.

Andererseits lebt eine lebendige Demokratie von Alternativen und vom Machtwechsel. Insofern wäre es sogar gesund, wenn nach 16 Jahren des Durchregierens mal wieder andere Parteien an die Macht und ins Kanzleramt kämen.

Die erschöpfte CDU könnte sich dann endlich sortieren und erholen. In der Opposition.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 11.04.2021 | 09:25 Uhr