Stand: 29.10.2020 08:00 Uhr

FDP zum Teil-"Lockdown": Verfassungsrechtlich "sehr dünnes Eis"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat auf NDR Info die rechtliche Grundlage für die neuen Corona-Einschränkungen angezweifelt. Er spricht von "massiven Grundrechts-Eingriffen".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die neuen Corona-Einschränkungen, die ab 2. November gelten sollen, kritisiert. Im Interview auf NDR Info nannte er den Kurs der Bund-Länder-Runde in der Pandemie einen "Ritt auf Messers Schneide in verfassungsrechtlicher Hinsicht". Es würden Betriebe geschlossen, von denen man keine Anhaltspunkte habe, dass sie ein Risiko für viele Infektionen sind. Er wähnt die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf "verfassungsrechtlich sehr dünnem Eis".

Warum sollen Restaurants nun schließen?

Laut dem Juristen Wissing sind die Anforderungen an eine verfassungsfeste Begründung von Entscheidungen gestiegen. Gerichte würden jetzt erwarten, dass die Regierung ihre Erkenntnisse, die sie heute haben, zur Begründung heranziehe. "Wenn man sagt, man weiß nicht, ob von Gastronomie-Betrieben ein Risiko ausgeht und man macht sie trotzdem zu, dann ist das erst einmal eine widersprüchliche Situation."

"Grundgesetz gilt auch während der Pandemie"

Volker Wissing kritisert die neuen Corona-Einschränkungen © dpa-Bildfunk Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
FDP-Generalsekretär Wissing kritisiert die neuen Corona-Einschränkungen.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass sowohl die Restaurants aber auch Kultur-Einrichtungen - wie etwa Museen - viele Hygiene-Konzepte umgesetzt hätten und das Ansteckungsrisiko dort eher gering sei. "Und trotzdem werden diese Einrichtungen geschlossen. Das ist verfassungsrechtlich schwer begründbar. Die Bundeskanzlerin geht damit ein hohes Risiko ein, denn das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie uneingeschränkt", so Wissing auf NDR Info.

Wissing: Massive Grundrechts-Eingriffe

Sein FDP-Parteikollege, Bundestagsvizepräsident Kubicki, hatte bereits am Mittwoch alle Betroffenen aufgerufen, rechtliche Mittel gegen die Maßnahmen einzulegen. Wissing unterstrich, dass jeder das Recht habe, sich zu wehren, wenn in seine Grundrechte eingegriffen würde.

Die FDP selbst trägt in drei Bundesländern Regierungsverantwortung und habe daher die Corona-Maßnahmen sehr konstruktiv begleitet, meint Wissing. Aber jeder werde auch verstehen, dass eine freie demokratische Partei auf die Haltung von Grundrechten pocht und natürlich auch auf parlamentarische Verfahren. "Hier werden massive Grundrechts-Eingriffe quasi im Hinterzimmer von Verfassungsorganen beschlossen." Deutschland hatte selten so weitreichende Grundrechts-Eingriffe ohne irgendeine Parlamentsbeteiligung, kritisiert der FDP-Generalsekretär. "Da kann man nur wünschen, dass das vor den Gerichten nicht massenweise auffliegt. Ansonsten wäre das ein Riesenflop."

"Was man jetzt macht, ist ein Experiment"

Wissing betonte, es hätte auch Alternativen zu den beschlossenen Maßnahmen gegeben. Wissenschaftler hätten andere Konzepte vorgeschlagen. "Was man jetzt macht, ist ein Experiment. Man versucht, die Menschen zu Hause in der Wohnung zu halten, indem man alles, was ihnen Freude macht, was sie aus der Wohnung herausbringen könnte, verbietet." Ob so etwas funktioniere, wisse auch die Wissenschaft nicht.

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NDR Info | Infoprogramm | 29.10.2020 | 07:10 Uhr

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